Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich im Grunde einig, dass künftig nationale Verbote beim Anbau von GVO möglich sein sollen. Doch beim "Wie" liegen die Vorstellungen noch weit auseinander. Während sich der Ministerrat für ein zweistufiges Verfahren entschieden hat, wollen Teile des EU-Parlaments umfassende, "rechtssichere" Verbote der Grünen Gentechnik, ohne dafür im Einzelnen überprüfbare Gründe anführen zu müssen, berichtet trangsgen.de.
Anfang Januar soll über die neuen Vorschriften endgültig entschieden werden. Dann könnten die neuen Regelungen bereits zur kommenden Anbausaison in Kraft treten.
EU-Ministerrat plädiert für zweistufiges Verfahren
Die Mehrheit der EU-Minister ist für ein zweistufiges Verfahren. Wenn ein Land den Anbau einer sich im Zulassungsverfahren befindlichen gv-Pflanze verbieten will, muss es das an die EU-Kommission melden. Diese wirkt auf den Antragsteller ein, dass er die betreffenden Länder in seinem Zulassungsantrag ausnimmt. Entspricht das Unternehmen diesem Wunsch, bekommt das Land, was es will: Der Anbau der gv-Pflanze bleibt auf seinem Gebiet verboten. Widersetzt sich jedoch das Unternehmen, kann das Land dennoch seinen politischen Willen durchsetzen. Es kann den Anbau verbieten, muss sich dafür jedoch auf soziökonomische oder ethische Gründe berufen.
EU-Parlament will uneingeschränktes Recht zum Verbot
Vielen gentechnik-kritischen Parteien und Organisationen geht der im Ministerrat ausgehandelte Kompromiss nicht weit genug. Sie fordern "rechtssichere" Verbote, die jeder Mitgliedsstaat unmittelbar aussprechen kann. Das EU-Parlament schloss sich einigen dieser Vorbehalte an.
Bei der ersten Lesung des Ministerrats-Konzepts folgte das Parlament mehrheitlich dem Bericht der liberalen belgischen Abgeordneten Frédérique Ries. Danach soll es das zweistufige Verfahren nicht mehr geben. Ein Mitgliedsstaat soll unmittelbar den Anbau einer gv-Pflanze verbieten und dafür auch Umweltschutzgründe anführen können - selbst dann, wenn das Zulassungsverfahren ergeben hat, dass ein Anbau der betreffenden gv-Pflanze ohne Gefahr für die Umwelt ist.
Verträge und Gesetze stehen Verbote im Weg
Schon 2010 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Entscheidungskompetenz bei der Grünen Gentechnik wieder an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Doch die Umsetzung gestaltet sich politisch und rechtlich schwierig. Denn eine nationale Ausstiegsklausel steht in Konflikt mit geschlossenen Verträgen und bestehenden Rechtsgrundsätzen.
- Der gemeinsame Binnenmarkt ist Kernstück der EU-Verträge. Für alle in der EU gehandelten Produkte gelten die gleichen Regeln - auch für gv-Pflanzen.
- Die EU hat 2003 mit großer Mehrheit beschlossen, die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und unter sehr restriktiven Bedingungen zuzulassen. Wenn diese erfüllt sind, hat der Hersteller einer gv-Pflanze einen Rechtsanspruch darauf, diese auf den Markt bringen zu können.
- In den geltenden EU-Gesetzen ist festgelegt, dass es für gv-Pflanzen ein an wissenschaftlichen Grundsätzen ausgerichtetes Zulassungsverfahren gibt, in das die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten einbezogen sind. Wenn eine gv-Pflanze in der EU zugelassen wird, ist sie nach derzeitigem Stand des Wissens genau so sicher wie eine vergleichbare konventionelle Pflanze. Nationale Anbauverbote können sich daher nicht auf einen unzureichenden Sicherheitsnachweis berufen.
- Die EU hat die Verträge für die Welthandelsabkommen (WTO) unterzeichnet. Einfuhrverbote gelten danach als unzulässige Handelshemmnisse. Ein Ausschluss internationaler Produkte vom EU-Binnenmarkt ist nur unter bestimmten, vertraglich festgelegten Voraussetzungen möglich.
