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Politik EU

EU: Rat und Parlament streiten um Züchterprivileg

von , am
05.07.2012

Brüssel - Der Kompromiss um ein EU-weites Züchterprivileg scheint in weite Ferne gerückt. Das Europaparlament hat den Punkt vorerst von der Tagesordnung genommen.

46,5 Millionen Euro Förderung sollen den Absatz von EU-Produkten beleben. © Tanja Bagusat/fotolia
EU-Rat und Parlament streiten um einen Kompromiss beim EU-Patentschutz. Eigentlich wollten die Abgeordneten in dieser Woche in Brüssel einen Kompromiss mit dem Ministerrat verabschieden, in dem auch das Züchterprivileg enthalten sein sollte. Doch jetzt hat das Europarlament den Punkt gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Auf britische Initiative hin wurde auf dem EU-Gipfel vergangene Woche einige Artikel aus dem Kompromiss über das EU-Patent gestrichen.
 
In einem gelöschten Abschnitt ging es um die Ausnahmen vom Patentschutz und dazu hätte auch das Züchterprivileg gehört. Mit dem Beschluss im Europäischen Rat ist es damit in weite Ferne gerückt.

Folgen treffen kleine und mittlere Züchter

Brüskiert sind die Abgeordneten vor allem darüber, dass sich die Staats- und Regierungschefs einfach über einen ausgehandelten Kompromiss hinwegsetzen. Noch im Mai hatte das Parlament sich dafür ausgesprochen, dass Züchter auch weiterhin patentiertes Erbgut verwenden dürfen. Fehlt das Privileg im Europäischen Patent, wird dies vor allem kleine und mittlere Züchter treffen. Europa und weltweit aktive Saatgutkonzerne werden das EU-Patent nutzen und damit ihre Entwicklungen für die Wettbewerber unzugänglich machen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Züchterprivileg immer noch eingebracht werden kann, wenn die Verhandlungen fortgeführt werden.
 
 
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