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Politik EU

EU-Ratspräsidentschaft: Neue GAP kommt nicht vor 2015

von , am
14.01.2013

Dublin - Nachdem Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, wird Dublins Landwirtschaftsminister die Agrarräte leiten. Er glaubt nicht an eine Umsetzung der GAP-Reform vor 2015.

Die Agrarministerräte wird Dublins Landwirtschaftsminister Simon Coveney leiten. © H.D.Volz/pixelio
Mit Jahresbeginn hat Irland von Zypern die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Die Agrarministerräte wird Dublins Landwirtschaftsminister Simon Coveney leiten. Ziel des 40-Jährigen ist eine Entscheidung zu den Reformen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik am Ende des ersten Halbjahres 2013.
 
 
 
 
 
Der EU-Agrarministerrat am 24. und 25.06. wird deshalb voraussichtlich der wichtigste unter der neuen irischen EU-Präsidentschaft. Doch selbst wenn ein Abschluss der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt wird, glaubt Coveney nicht an eine Umsetzung vor dem Jahr 2015. "Auch wenn die EU-Ratspräsidentschaft ein Inkrafttreten der neuen GAP wie vorgesehen in 2014 anpeilt, muss man realistisch bleiben und erkennen, dass die Einführung der Reform mehr Zeit braucht ", erklärte der Minister.

GAP dominiert Treffen der Agrarminister

Auf allen Agrarministerräten in den kommenden Monaten ist eine Orientierungsaussprache der Minister über die GAP-Reform vorgesehen. Die Zukunft der Direktzahlungen, die Marktordnung und die Verordnung über die ländlichen Förderprogramme sollen nach der vorläufigen Tagesordnung der Präsidentschaft auf jedem Ministertreffen besprochen werden. Andere Themen spielen im kommenden Halbjahr nur eine untergeordnete Rolle. Irland sieht Auftaktdebatten über ein neues Saatgutverkehrsgesetz, das Hygienepaket für Tiere und Pflanzen und die Etikettierung von Wein vor. Hierfür ist die Präsidentschaft auf pünktliche Vorschläge der EU-Kommission angewiesen.
Agrarräte sind für den 28.01., den 25. und 26.02., den 18. und 19.03., den 22. und 23.04., den 13. und 14.05. und den 25. und 26.06. anberaumt. Auch das informelle Ministertreffen vom 26. bis 28.05. in Dublin steht ganz im Zeichen der Reform.

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