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Die Prüfer in Luxemburg veröffentlichten am Montag einen Sonderbericht zu den Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Rechnungshof hat dazu 200 mehrjährige Verträge mit Landwirten in acht EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die Experten kritisieren verschwenderische Prämienhöhen und vage Zielsetzungen von Agrarumweltprogrammen. Bei 39 Prozent der Maßnahmen werde unzureichend geklärt, wie der Umwelt gedient werden soll, lautet eine zentrale Klage des Hofes. Es gebe Prämien für die Verminderung des Nitrateinsatzes auf unter 120 kg/ha, obwohl geringe Düngergaben in der betroffenen Region ohnehin üblich seien. Oder es gebe Maßnahmen zur Verhinderung der Erosion in Berggebieten, bei denen ein nicht unerheblicher Teil auf flachen und damit ungefährdeten Flächen ausgegeben werde.
Der Rechnungshof forderte die Definition genauer Ziele, anhand derer sich der Erfolg von Agrarumweltprogrammen besser messen lassen könne. Zudem schlug der Hof eine Basisprämie für leichte Umweltziele mit möglichst breiter Beteiligung der Landwirte vor und deutlich höhere Auflagen in besonderen Programmen mit entsprechender Prämienhöhe.
Österreich verwendet präventiv ausgerichteten horizontalen Ansatz
Österreich rückte in den Blickpunkt, als es darum ging, ob Agrarumweltteilmaßnahmen in einem weiträumigen Gebiet angewendet und/oder entsprechend den ermittelten Umweltbedürfnissen auf lokale Gegebenheiten ausgerichtet werden. Insgesamt wurde bei der Prüfung der Mitgliedsländer festgestellt, dass die meisten Ausgaben im Rahmen von "horizontalen" Teilmaßnahmen getätigt wurden, die im gesamten Gebiet des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durchgeführt wurden. Ein Teil dieser Ausgaben diene der Aufrechterhaltung bestehender umweltverträglicher Bewirtschaftungsmethoden. Das gälte insbesondere für Österreich. Dort bestand das Hauptziel der Agrarumweltteilmaßnahmen darin, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum als relativ positiv bewertete Situation der Umwelt landesweit aufrechtzuerhalten. Daher wende Österreich einen präventiv ausgerichteten horizontalen Ansatz an, bei dem rund 70 Prozent der Landwirte an den Agrarumweltteilmaßnahmen teilnehmen und rund 93,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen abgedeckt sind.
Maßnahmen nach geografischer Ausrichtung
Stehen genügend Haushaltsmittel zur Verfügung, werden die Mittel ohne Bewertung des ökologischen Werts der verschiedenen Anträge verwendet. Dies sei meistens der Fall, da die Mittel erst dann knapp werden, wenn das Budget für alle Maßnahmen ausgeschöpft ist. Erst in diesem Moment müssen Auswahlkriterien herangezogen werden. Dies erkläre, warum fünf Mitgliedstaaten zwar über Auswahlkriterien verfügen, diese aber nicht anwandten, da die finanziellen Mittel bislang ausreichten. Von den acht geprüften Mitgliedstaaten hatte Polen keine Auswahlkriterien erstellt, worauf auch die Kommission hinwies. Österreich erstellte bestimmte Auswahlkriterien, jedoch nur für 7,5 Prozent der Ausgaben. In den vergangenen 20 Jahren wurde an den Umweltmaßnahmen schon viel verbessert, lenkte der Rechnungshof ein, weshalb dieser wichtige Teil der Agrarpolitik unbedingt ausgebaut werden müsse.
