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Politik EU

EU-Sprecher bestätigt Übergangsjahr

von , am
18.01.2013

Berlin - Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag zur Fortführung der Direktzahlungen in 2014 vor, weil der ursprüngliche Zeitplan für die EU-Agrarreform aus den Fugen geraten ist.

Roger Waite informierte gestern auf der Grünen Woche über den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). © Anke Fritz
Roger Waite, der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, bestätigte gestern auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, worüber seit Tagen spekuliert wurde: Die Kommissionsdienststellen bereiten einen Verordnungsvorschlag zur schrittweisen Einführung der EU-Agrarreform vor. Der Entwurf könnte im April oder Mai vorliegen.
 
Falls sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Anfang Februar auf einen mittelfristigen Haushaltsplan für 2014 bis 2020 einigen, wofür EU-Ratspräsident Herman van Rompuy seit gestern gute Erfolgsaussichten sieht, sollen die Direktzahlungen im kommenden Jahr nach altem Regelwerk ausgezahlt werden.

2014 noch kein Greening

Das bedeutet, es wird 2014 noch kein Greening geben. Allerdings soll bereits mit der teilweisen Angleichung der Direktzahlungen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten begonnen werden. Zudem können die Mitgliedstaaten teilweise gekoppelte Beihilfen im Übergangsjahr wie gewohnt auszahlen.
 
Die stufenweise Einführung der regional oder national einheitlichen Flächenprämie, wie sie in Deutschland bereits gilt, soll in der EU insgesamt erst 2015 beginnen. Eine frühere Umsetzung dürfte die Verwaltung in den meisten Mitgliedstaaten, die noch das historische Prämienmodell anwenden, überfordern.

Ökologische Vorrangfläche: Äquivalenzprinzip soll helfen

Wie Waite weiter mitteilte, berät die Kommission auch über ein so genanntes Äquivalenzprinzip für die Anerkennung von Umweltleistungen als ökologische Ausgleichsflächen. Mit der Festlegung von sieben Prozent ökologischer Ausgleichsflächen haben die meisten Mitgliedstaaten erhebliche Probleme. Auch Deutschland lehnt eine Stilllegung strikt ab. Nach dem Äquivalenzprinzip sollen bestimmte Agrarumweltleistungen, die deutlich über das Greening hinausgehen, auf die Greening-Verpflichtungen angerechnet werden.
 
Das sind im Kern der Erhalt des Grünlandes, die Einhaltung einer dreigliedrigen Fruchtfolge und ein Anteil von sieben Prozent ökologischen Vorrangflächen an der betrieblichen Fläche. Nach Darstellung des Kommissionssprechers soll das Äquivalenzprinzip sicherstellen, dass Landwirte, die bereits freiwillig anerkannte Umweltleistungen erbringen, durch das Greening nicht bestraft werden. Andererseits soll eine Doppelförderung vermieden werden.
 
Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte auf der IGW angedeutet, ein Äquivalenzprinzip könnte die Lösung für den Streit um das Greening sein. Aigner will unter anderem erreichen, dass der Leguminosenanbau auf die Vorrangfläche angerechnet wird. 

EU-Agrarreform: Schrittweiser Übergang wahrscheinlich

 
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