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Politik EU

EU-Staaten befürworten Spekulationsbremse für Agrarrohstoffe

von , am
25.06.2013

Luxemburg - Der EU-Finanzministerrat hat seine Position zur Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) beschlossen.

Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg. © momosu/pixelio
Der Rat plädiert unter anderem für eine verbindliche Einführung von Positionslimits in der EU - strikte Obergrenzen für die Anzahl der Kontrakte oder Positionen, die an Terminmärkten maximal gehalten werden dürfen. Dadurch sollen exzessive Spekulationen mit Rohstoffen verringert werden.
 
Ferner sprach sich der Rat für eine regelmäßige Veröffentlichung von Berichten durch die Handelsplätze aus, mit denen das Ausmaß der Aktivitäten spekulativer Anleger deutlich gemacht wird.

Mehr Transparenz an den Terminmärkten

Darüber hinaus sollen kurzfristige Handelsunterbrechungen Gefahren des in Sekundenbruchteilen ablaufenden Hochfrequenzhandels bannen. Finanzprodukte, die Gefahren für Finanz- oder Gütermärkte darstellen, sollen in Zukunft vorsorglich verboten werden können. Außerdem erhofft sich der Rat mehr Transparenz an den Terminmärkten durch die regelmäßige und zeitnahe Berichterstattung.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte das Ergebnis. "Damit bekommen wir die nötigen Instrumente, exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorschieben und die Warenterminmärkte für den Sektor robust und funktionsfähig machen zu können", erklärte Aigner in Berlin. Die Agrarwirtschaft benötige funktionsfähige Warenterminmärkte, um sich gegen unerwartete Preisschwankungen abzusichern.

Der Weg für die Verhandlungen ist frei

Mit der allgemeinen Ausrichtung im Finanzministerrat ist der Weg für die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission frei. Das Parlament hatte bereits im Oktober 2012 eine Vorlage geliefert. Aigner hält eine abschließende Einigung noch in diesem Jahr für möglich. Die neuen Regeln würden dann 2015 wirksam werden.
Wenig begeistert von der Ratsposition zeigte sich unterdessen die Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Vorlage des Rats werde das Geschäft mit dem Hunger kaum beschränken. Schlupflöcher im Entwurf machten die Richtlinie zu einem Papiertiger ohne Biss, so Oxfam. Finanzinstitute könnten die Regeln leicht umschiffen und weiter im großen Stil mit Lebensmitteln spekulieren.
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