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Politik EU

EU: Staaten uneins über Besetzung der Top Jobs

von , am
18.07.2014

Brüssel - Die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf eine neue Führungsriege verständigt. Die Entscheidungsfindung - unter anderem auch über den neuen Agrarkommissar - geht nach der Sommerpause weiter.

Kanzlerin Angela Merkel in der Diskussion mit Jean-Claude Juncker (mitte) und José Manuel Barroso. © ec/EUKommission
Nach dem gescheiteren EU-Gipfel kann der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Kollegium erst nach der Sommerpause zusammenstellen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen zunächst einen neuen Anlauf nehmen, um die Spitzenposten der EU zu vergeben.
 
Bis Ende Juli sollen die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen. Juncker wird sich sein Team dennoch nicht mehr in diesem Monat aussuchen können. Er ist mit seiner Entscheidung vor allem vom EU-Außenbeauftragen abhängig. Die Vergabe dieses Postens hat der EU-Gipfel auf den 30. August vertagt.

Neue Kommission soll ab 1. November arbeitsfähig sein

Die Zusammenstellung der neuen Kommission sei eng mit der Vergabe der Spitzenjobs durch den Europäischen Rat verbunden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen in Brüssel. Sie ist zuversichtlich, dass sowohl der Außenbeauftragte als auch der Ratspräsident der EU Ende August feststehen und anschließend rasch auch das neue EU-Kommissionskollegium zusammengestellt werden kann.
 
Italien hätte das Amt des Außenbeauftragten gerne mit seiner Außenministerin Federica Mogherini besetzt und somit auf eine Nominierung für einen Kommissar verzichtet. Mogherini lehnten aber andere EU-Mitgliedstaaten ab. Am 1. November soll die neue EU-Kommission die Arbeit aufnehmen.
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