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Politik EU

EU unterzeichnet neues Übereinkommen zur Nahrungsmittelhilfe

von , am
06.08.2012

Brüssel - Die Europäische Union hat das neue Nahrungsmittelhilfeübereinkommen Food Assistance Convention (FAC) unterschrieben.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Damit wird das Inkrafttreten dieses Übereinkommens
immer wahrscheinlicher. Bei der Unterzeichnung in der vergangenen Woche erklärte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, die Europäer könnten nicht untätig bleiben, während die Hungernden in der Welt litten sowie Klimaveränderungen und Naturkatastrophen die Lebensmittelpreise in die Höhe trieben und dadurch die Nahrungsmittelsicherheit gefährdeten. Im Kampf gegen den Hunger will die EU künftig stärker auf Bargeld und Gutscheine setzen, anstatt Sachleistungen wie Nahrungsmittel von weit her zu liefern. Der neue Ansatz bekämpfe nicht nur den Hunger, sondern unterstütze auch die heimischen Bauern und verringere somit die Abhängigkeit von weiterer Entwicklungshilfe, betonte Georgieva.

EU-Staaten und 35 Länder sind beteiligt

Bei den Verhandlungen über das neue Abkommen sei die Kommission bestrebt gewesen, einen modernen bedarfsorientierten Ansatz für die Nahrungsmittelhilfe einzubringen. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die Hilfe den Realitäten vor Ort entspreche und gegenüber den eigenen Steuerzahlern gerechtfertigt sei. Deshalb seien die Empfänger aufgefordert, die Gelder transparent zu verwenden und darüber Rechenschaft abzulegen.
 
Das neue Nahrungshilfeübereinkommen wurde von der Europäischen Union und 35 Ländern ausgehandelt, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Kanada, Kroatien, Japan, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten. Es soll das bisherige Übereinkommen Food Aid Convention ersetzen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger beschränkt sich der Vertrag nicht auf eine bestimmte Zahl von Lebensmitteln, sondern ist offener gehalten und lässt neben Lebensmittellieferungen auch finanzielle Mittel zu. Um die Ratifizierung von Seiten der EU zu vervollständigen, muss nach Kommission und Ratspräsidentschaft auch das EU-Parlament zustimmen. Dies soll spätestens im November geschehen. Wenn bis zum 30. November 2012 fünf der an der Verhandlung beteiligten Länder das neue Übereinkommen ratifiziert haben, kann es zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
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