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EU: US-Abhörskandal überschattet Freihandelsgespräche

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aiz/pd

am Mittwoch, 03.07.2013 - 08:00 (Jetzt kommentieren)

Brüssel/Washington - Die USA haben angeblich Büros der EU abgehört. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte von den USA eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe.

© EU-Kommission EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die geplanten transatlantischen Freihandelsgespräche vorerst nicht absagen.
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"Wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen sollten, wäre das sehr verstörend und würde sehr ernste und wichtige Fragen aufwerfen. Daher haben wir umgehend nach Erscheinen der Medienberichte eine vollständige und zügige Aufklärung von den Vereinigten Staaten erbeten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Eine Verzögerung der für Juli geplanten Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen sei jedoch vorerst nicht geplant.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die USA hätten Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York gezielt ausgespäht.

Der Verdacht belastet Handelsgespräche

EU-Justizkommissarin Viviane Reding reagierte empört und drohte mit einem Abbruch der geplanten Handelsgesprächen zwischen USA und EU. "Zwischen Partnern sollte es keine Spionage geben", erklärte Reding am Sonntag in Luxemburg. Die EU könne nicht verhandeln, solange der Verdacht im Raum steht, dass die USA Büros der EU abhörten. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit aus Deutschland forderte, die Verhandlungen sofort zu unterbrechen.

Die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton sei zuständig und habe das Thema bereits mit US-Außenminister Kerry besprochen, erklärte Barroso. Der Geschäftsführende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, habe den Botschafter der Vereinigten Staaten zu einem Treffen in der Zentrale des Europäischen Auswärtigen Dienstes gebeten.

"Die Kommission wird das Thema auch in der Arbeitsgruppe von Experten aufnehmen, die gerade von Vizepräsidentin Reding und Kommissarin Malmström mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgesetzt wird", sagte Barroso. "Die Gruppe wird mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, über den Austausch von Informationen über Geheimdienstaktivitäten und besonders über das PRISM-Programm sprechen."

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