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Politik EU

EU verabschiedet Sparhaushalt 2012

von , am
22.11.2011

Brüssel - Für den EU-Haushalt 2012 sind 1,8 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr vorgesehen. Der Anstieg liegt damit unter der Inflationsrate von zwei Prozent.

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Das Europäische Parlament hat das Verhandlungstempo zur Agrarreform deutlich vermindert. © fotolia
In der Nacht zum Samstag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament (EP) und der EU-Kommission auf ein Budget für das kommende Jahr. Das Parlament und die Kommission hatten einen Anstieg um rund fünf Prozent gefordert, beugten sich aber dem vom EU-Ministerrat vertretenen Sparzwang. Der gesamte Haushalt beläuft sich auf 129 Milliarden Euro. Für den Agrarteil sind 57 Milliarden Euro vorgesehen, davon knapp 44 Milliarden Euro für die Direktzahlungen und die Marktausgaben.
 
Allen Beteiligten ist klar, dass der Sparhaushalt schnell aus dem Ruder laufen kann. Am Ende der langfristigen Finanzplanungsperiode von 2007 bis 2013 müssen mehr und mehr Förderprojekte der EU bezahlt werden, die in den Vorjahren bewilligt wurden. Rat, EP und Kommission haben jetzt schon festgehalten, dass die Zahlungen für den Haushalt 2012 möglicherweise aufgestockt werden müssen. Das betrifft auch den Agrarteil.
 
Copa-Cogeca tritt für Obst- und Gemüseproduzenten ein
 
Sollte es weitere Krisen auf dem Markt für Obst und Gemüse geben, soll über Erzeugergemeinschaften zusätzliches Geld bereitgestellt werden, heißt es in einem Anhang zum Haushaltsbeschluss. Zuvor hatten die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca in einem Brief an den EU-Ministerrat ausreichend Mittel für Obst- und Gemüseproduzenten sowie für Erzeugerorganisationen im Budget 2012 eingefordert. Sie folgten damit den Forderungen des EP, welches zusätzlich 250 Millionen Euro für den krisengeschüttelten Sektor vorgeschlagen hatte.
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