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Politik international

EU verklagt Argentinien wegen Einfuhrbeschränkungen

von , am
29.05.2012

Brüssel - Argentinien lässt Waren nur noch mit vorherigen Einfuhrlizenzen ins Land. Die EU-Kommission klagt gegen die Handelshemmnisse vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Der argentinische Bauernverband FAA kritisierte den Exportstopp heftig. © Dieter Schütz/pixelio
"Das Klima für Handel und Investitionen in Argentinien verschlechtert sich zusehends", beklagte am Freitag in Brüssel EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
 
Der EU bleibe gar nichts anders übrig, als gegen den Protektionismus vorzugehen und vor der WTO zu klagen. Einfuhrlizenzen seien nur unter schweren Bedingungen zu bekommen und dem Verfahren fehle es an Transparenz, bemängelt die Kommission. Zudem werde gefordert, die Lieferungen nach Argentinien mit Käufen von einheimischer Ware auszugleichen.
 
Die im Jahr 2011 geltenden Beschränkungen betrafen Ausfuhren im Wert von etwa 500 Millionen Euro. Seitdem die Maßnahmen 2012 auf alle Waren ausgedehnt wurden, sind potenziell alle EU-Ausfuhren nach Argentinien betroffen; sie beliefen sich 2011 auf 8,3 Milliarden Euro. Die langfristigen Auswirkungen eines negativen Handels- und Investitionsklimas seien bedeutend größer.
 
Argentinien drängt zudem darauf, die Einfuhrzölle aller zusammengeschlossenen Mercosurstaaten zu erhöhen. Die Verhandlungen der EU mit den Mercosurländern um ein Freihandelsabkommen treten unter anderem wegen der Uneinigkeit der Südamerikaner auf der Stelle. (aiz)
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