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Politik EU

EU: Wasser aus Konzessionsrichtlinie gestrichen

von , am
28.06.2013

Brüssel - Die EU-Kommission lenkt beim Wasser ein: Nach einer Bürgerinitative und vielen Gegenstimmen wird die Wasserversorgung jetzt aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen.

Das Grundwasser in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. © Magann/Fotolia
Die EU-Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission haben sich auf eine neue Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen verständigt.
 
Parlament und Rat bestätigten am Mittwoch einen Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen.

Kommission fühlt sich missverstanden

Die Kommission sieht sich missverstanden. Trotz wiederholter Klarstellungen sei der Eindruck verbreitet worden, dass sie auf eine Privatisierung der Wasserversorgung dränge. Das sei aber nie die Absicht der Kommission gewesen.
 
Diese Situation hat zur ersten Europäischen Bürgerinitiative geführt, und 1,5 Millionen Menschen haben die Petition zum Thema Wasser unterzeichnet.
Mit dem nun beschlossenen Ausschluss des Wassersektors kann die Konzessionsrichtlinie verabschiedet werden, teilt die Kommission mit. Durch sie werde in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa geschaffen und Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt gewährleistet.

KTBL-Tage 2012: Management der Ressource Wasser

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