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Politik EU

EU-Wasserpläne: Binnenmarktausschuss stimmt zu

von , am
29.01.2013

Brüssel - Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat vergangene Woche den umstrittenen Richtlinienentwurf zur Konzessionsvergabe angenommen. Darin geht es auch um die Trinkwasserversorgung.

Das Grundwasser in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. © Magann/Fotolia
Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstag vergangener Woche einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen. Von der Richtlinie betroffen ist auch die kommunuale Trinkwasserversorgung. Bislang liegt die Wasserversorgung in Deutschland in der Hand der Kommunen, beziehungsweise ihrer Stadt- und Gemeindewerke. Setzt sich die EU mit ihren Plänen durch, würde der Wassermarkt liberalisiert und für große Konzerne geöffnet.

Kritik von CDU/CSU

Johannes Singhammer, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild Heil, üben Kritik: "Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht. In der Folge könnte die bisher hohe Qualität der Wasserversorgung leiden, weil möglicherweise notwendige Investitionen in die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben. Diverse unrühmliche Beispiele fehlgeschlagener Privatisierungen im In- und Ausland legen den Schluss nahe, dass private Unternehmen nicht immer wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Hand, wenn sie gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behalten sollen, wie dies bei dem 'Lebensmittel Nummer 1', dem Wasser, zwingend notwendig ist."
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