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Politik EU

EU will Druck auf Russland beibehalten

am Freitag, 29.08.2014 - 15:35 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Beim morgigen (Samstag) Sondergipfel in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die internationalen Krisenregionen Ukraine, Irak und den Nahen Osten beraten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der auch an dem Gipfel teilnehmen wird, erklärte dazu am Freitag in Berlin: "Die Lage in der Ukraine trifft Europa und die internationale Gemeinschaft gleichermaßen. Das ist ein Anlass zu ernster, allgemeiner Besorgnis. Das Ziel der EU ist es, eine Lösung in der Ukraine zu erreichen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit garantiert. Gleichzeitig zeigt die EU ganz klar, dass das jüngste Verhalten Russlands gegen jede internationalen Standard und Prinzipien verstößt."
 
Barroso betonte gleichzeitig, dass Russland eine kooperative Haltung an den Tag legen und seine aktive Unterstützung der Separatisten mit Waffen und Personal beenden müsse. "Wir müssen unseren zweigleisigen Ansatz fortführen: Die diplomatischen Kanäle nutzen und zugleich den Druck auf Russland aufrecht erhalten", so Barroso weiter.
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Noch ungeklärte Presonalfragen weiterer Punkt

Auf der Agenda steht zuvor die Personaldebatte über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie ein Meinungsaustausch mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und dem designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

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