Login
Politik EU

EU will Gelder aus Agrarhaushalt umverteilen

© Eisenhans/Fotolia
von , am
03.11.2014

Brüssel - Die EU-Kommission will den Kampf gegen Ebola mit Geldern aus dem EU-Agrarhaushalt finanzieren. Dafür sollen die Beihilfen für das Russlandembargo aus der Krisenreserve kommen. Agrarpolitiker kritisieren den Vorschlag vehement.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
In einem gemeinsamen Brief riefen vergangene Woche die agrarpolitischen Sprecher von vier politischen Gruppen des Europaparlaments den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker dazu auf, die Entscheidung des Vorgängerkollegiums unter José Manuel Barroso rückgängig zumachen. "Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass jegliche Ausbreitung von Ebola verhindert werden muss, sind wir nicht der Meinung, dass die Finanzierung dafür aus dem Agrarhaushalt kommen sollte, so Albert Deß für die Christdemokraten, Paolo DeCastro für die Sozialdemokraten, James Nicholson für die Konservativen und Jens  Rohde für die Liberalen.

EU-Beihilfen aus Krisenreserve finanziert

Hintergrund ist Barrosos Bestreben, die bereits versprochenen Markteingriffe in dreistelliger Millionenhöhe zur Abmilderung des russischen Importverbots ausschließlich über die 433 Millionen Euro schwere Krisenreserve zu decken - und nicht über anderweitig verfügbare Mittel im Agrarhaushalt. Die Krisenreserve wird jedoch über eine Kürzung der Direktzahlungen bereitgestellt - und Landwirte erhalten nur jenen Teil zurückerstattet, der nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht benötigt wurde.
 
"Wir erinnern Sie daran, dass die gegenwärtige Krise im Agrarsektor durch eine außenpolitische Entscheidung ausgelöst wurde und nicht durchMarktversagen", erklärten die vier Europaabgeordneten an Juncker. Schnelles Eingreifen nötig Deß, De Castro, Nicholson und Rohde wiesen darauf hin, dass es die von der EU gegenüber Russland erhobenen Sanktionen gewesen seien, die im Gegenzug zur Entscheidung Moskaus geführt hätten, EU-Agrarimporte zu blockieren. Davon seien viele europäische Erzeuger ernsthaft betroffen.

Weniger Beihilfen benötigt

Unterdessen wurde vergangene Woche bekannt, dass zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen vorerst deutlich weniger Mittel benötigt werden als bislang angenommen. Wie die Kommission am Freitag (31.10.) mitteilte, wurden die Ansprüche aus allen Mitgliedstaatenmittlerweile auf 37,3 Mio Euro heruntergeschraubt, 70 Prozent davon für Äpfel. Dies dürfte insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass nur ein Bruchteil der Anfragen polnischer Landwirte den behördlichen Kontrollen standhielt.
 
Laut Kommission belaufen sich die Anfragen aus Polen mittlerweile auf nur noch 25,8 Mio Euro. Dies würde bedeuten, dass der Puffer im Krisenfonds - sollte die Finanzierung letztendlich daraus erfolgen müssen - um etwa 88 Mio Euro größer wäre als zuvor gedacht. Er würde sich damit auf immerhin mehr als 170 Mio Euro belaufen - und auch dieser Betrag könnte noch einmal steigen, sofern das zweite Hilfspaket in Höhe von 165 Mio Euro nicht vollständig ausgeschöpft werden sollte.

Zum Russland-Boykott haben wir ein Themendossier zusammengestellt ... 

DBV: 'Marktmaßnahmen aus EU-Haushalt finanzieren'

Auch Rukwied wies darauf hin, dass die bisherigen Finanzhilfen nicht allein vom Agrarsektor getragen werden könnten. Die Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts werde durch Kürzungen der landwirtschaftlichen Direktzahlungen gespeist. Damit werde "die Landwirtschaft doppelt bestraft: Einmal durch die direkten und indirekten Auswirkungen desEmbargos und einweiteres Mal durch Kürzungen der Direktzahlungen", kritisierte der DBV-Präsident. Das russische Embargo sei eine unmittelbare Folge politischer Auseinandersetzungen um die Ukraine. "Marktmaßnahmen sind somit aus den allgemeinen EU-Haushaltsmitteln zu finanzieren und nicht aus der Krisenreserve der Agrarpolitik, die für Marktversagen innerhalb des Sektors geschaffen wurde", begründete auch Rukwied seine Forderung.

Auch interessant