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Politik international

EU will sich mit Lagerhaltung gegen Rohstoff-Knappheit wappnen

von , am
27.01.2011

Brüssel - Die EU-Kommission schlägt zum Schutz vor einer Rohstoffknappheit den Aufbau von Vorratslagern für begehrte Materialien vor.

© Mühlhausen/landpixel

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Industrie solle geprüft werden, ob ein Lagerprogramm wünschenswert und machbar sei, hieß es gestern laut dem Nachrichtendienst Reuters im Entwurf der neuen Rohstoffstrategie der EU.

Auch das internationale Handelsrecht will die Staatengemeinschaft demnach nutzen, um sich gegen Liefereinschränkungen von marktbeherrschenden Ländern zu wehren.

Einfluss der Spekulationen auf Preisschwankungen umstritten

Die Kommission wollte eigentlich schon am Mittwoch eine Mitteilung zur künftigen Rohstoffpolitik veröffentlichen. Allerdings wurde der Termin abgesagt, da die EU-Behörde in ihrer Analyse den Einfluss von Spekulation auf die Marktpreise von Industrie- und Agrarrohstoffen noch weiter untersuchen will. Mehr Daten müssten ausgewertet werden. Die Brüsseler Experten waren dem Entwurf zufolge zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine Beweise für einen preistreibenden Effekt von Spekulationen. Die Preise von Getreide schwankten zwar deutlich mehr als in der Vergangenheit, es seien aber nicht die Geldanleger, die dafür verantwortlich gemacht werden könnten. Trotz der enorm gestiegenen Finanzanlagen sei eine Abkopplung der Börsenpreise vom physischen Markt kaum zu beweisen, schlussfolgert die Kommission.

Sarkozy bezeichnet EU-Kommissionsbericht als Aprilscherz

Sehr wohl von einem preistreibenden Einfluss der Spekulation überzeugt ist jedoch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der die Regulierung von Rohstoffmärkten auf die Agenda der G-20-Präsidentschaft (Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) Frankreichs gesetzt hat. Den Bericht der Kommission bezeichnete er am Montag in Paris als Aprilscherz. Gerade Entwicklungsländer müssten vor drastischen Preisaufschlägen geschützt werden. Es sei nicht zu erklären, dass zwar Finanzmärkte reguliert werden, nicht aber Rohstoffmärkte. Die Mitteilung soll deswegen nun in abgeschwächter beziehungsweise überprüfter Form erst in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Auf jeden Fall finde die Publikation "vor dem 1. April" statt, hieß es aus der EU-Kommission.

Sorge um Engpässe bei wichtigen Rohstoffen

Neben steigenden Preisen für Nahrungsmittel treibt die EU vor allem die Sorge über Engpässe bei wichtigen Rohstoffen für die Industrie, die Seltenen Erden, an. Um eine sichere Rohstoffversorgung zu erreichen, will die EU an drei Hebeln ansetzen, die bei Handelsabkommen besonders berücksichtigt werden sollen. Exportbeschränkungen wichtiger Lieferländer möchte die EU über die Welthandelsorganisation angehen. Zum Zweiten soll die Förderung von Rohstoffen in den EU-Ländern selbst unterstützt werden. Schließlich setzt die EU auf Recycling.

EU-Kommission will Daten über Lagerstände verbessern

Im Hinblick auf die Agrarmärkte möchte die EU-Kommission unter anderem ihre Daten über die Lagerbestände vermehren, um entsprechende Schritte setzen zu können. Es gibt zwar Informationen über Produktion, Verbrauch, Handel und Bestände, allerdings könnte der Wissensstand verbessert werden, speziell, was die Lagerbestände betreffe, hieß es aus der Brüsseler Institution. Dieses Thema sollte auch von einem Diskussionsforum auf globaler Ebene zwischen den Hauptakteuren des Marktes - Exporteuren wie Importeuren - aufgebracht werden, damit Krisen festgestellt werden könnten, bevor sie stattfänden.

Sicherheitsmechanismen unter der Lupe

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos dürfte derartige Pläne seinen Kommissionskollegen bis zum Sommer vorstellen. Insbesondere wird an Punkten gearbeitet, wie der Verfügbarkeit und Transparenz von Informationen über private und öffentliche Lager sowie Produktion und Verbrauch. Auch die Verfügbarkeit von Lagern als Krisenmaßnahme für Länder, die strukturell von Importen abhängen, Sicherheitsmechanismen für Staaten, die einer Nahrungsmittelknappheit gegenüberstehen, und die Rolle der EU-Kommission bei der Organisation von Lebensmittelhilfen auf einem internationalen und europäischen Level werden unter die Lupe genommen. (aiz)

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