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Politik international

EU will Vermarktung von illegalem Holz eindämmen

von , am
16.12.2009

Brüssel - Die EU will stärker gegen die Vermarktung von illegal geschlagenem Holz vorgehen. Darauf einigten sich die Agrarminister am Dienstag in Brüssel.

© Gunther Otta/fotolia

Künftig sollen Holz-Vertreiber innerhalb der EU bei Kontrollen belegen, wer ihre Lieferanten sind, ob diese Lizenzen zum Holzfällen haben und um welche Holzarten es sich handelt. Das gleiche gilt für Holzmöbel.

"Illegaler Holzeinschlag trägt in hohem Maße zur Entwaldung bei und ist unter anderem für 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich", sagte der deutsche Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann. Wenn diese sogenannte Sorgfaltspflicht nicht erfüllt wird, sollen die Lieferanten nach nationalen Gesetzen belangt werden. Die Franzosen forderten dagegen, einheitliche Regelungen, "effiziente Sanktionen und abschreckende Strafen". "Illegales Holz muss vom europäischen Markt verschwinden", sagte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire.

Briten: Vorschlag geht nicht weit genug

Auch den Briten ging der Vorschlag der Kommission nicht weit genug. Sie verlangten, dass die Einfuhr von illegalem Holz grundsätzlich verboten und nicht nur eine "Sorgfaltspflicht" eingeführt wird. Lindemann hielt dagegen, dass er "erhebliche Bedenken" habe, was die "Rechtssicherheit solcher Totalverbote" angehe. "Zunächst einmal sollten wir die Wirksamkeit der Sorgfaltsverpflichtung erproben", sagte er. Das Parlament muss der Verordnung noch zustimmen.

Fischereiminister beschließen Fangquoten

Die europäischen Fischereiminister haben nach harten Verhandlungen die Fangquoten für Nordsee und Nordatlantik festgelegt. Demnach werden die erlaubten Fangmengen (TACs) für die Makrele in den ersten Monaten 2010 je nach Gebiet deutlich unter dem Vorjahresniveau liegen. Grund dafür ist, dass der Fisch teilweise in norwegischen Gewässern gefangen wird, es aber noch keine Einigung zwischen der EU und dem Land gibt.

So dürfen Fischer in den nördlichen Gebieten lediglich 65 Prozent der Makrelenmenge fangen wie 2009, im Süden sind es immerhin 90 Prozent. "Das müsste es ermöglichen, die Fischerei im Januar fortzuführen, und die Kommission kann die Verhandlungen mit Norwegen abschließen", sagte der EU-Fischereikommissar Joe Borg am späten Dienstagabend in Brüssel.

Hering: Fangmenge sinkt teilweise um 20 Prozent

Für den Hering konnten die Minister jetzt schon endgültige Fangmengen festlegen. In der Irischen See bleibt es bei der Menge vom Vorjahr, in Nordwestirland und im Gebiet vor der deutschen Nordseeküste gibt es einen Rückgang von 20 Prozent. "Wir haben bei den Beständen, wo eine gewissen Erholung festgestellt worden ist, die Quoten ein wenig angehoben", sagte Borg. So darf in der Keltischen See sieben Prozent und in der Irischen See 14 Prozent mehr Scholle gefangen werden.

Dornhai: Fangstopp ab 2011

Grundsätzlich gebe es eine Erholung bei einigen Fischarten. "Wir stellen fest, dass einige Bestände jetzt nachhaltiger gefischt werden (...) und die Überfischung nimmt auch ab", sagte Borg weiter. Es sei aber wichtig, dass auch künftig auf die Empfehlungen der Wissenschaftler geachtet werde. Beim Heringshai einigten sich die Minister auf einen Fangstopp. Für den Dornhai gilt das ab 2011. Bei der Scholle steigen dagegen die Quoten. So darf in der Keltischen See sieben Prozent und in der Irischen See 14 Prozent mehr vom beliebten Speisefisch gefangen werden.

Lindemann zufrieden mit Fangquoten für Fische

Der deutsche Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann hat die vorläufigen Fangquoten für 2010 für Fische in der Nordsee und im Nordatlantik begrüßt. Es sei "ein Ergebnis, mit dem man sich sowohl bei den deutschen Fischern als auch bei denjenigen, die um die Fischbestände besorgt sind, sehen lassen kann", sagte er am heutigen Mittwoch in Brüssel.

Anfang Januar sollen die Verhandlungen mit Norwegen wieder aufgenommen werden. Sobald es eine Einigung gibt, sollen die die endgültigen Quoten in der EU bis Frühjahr festgelegt werden. Die Gespräche mit dem Nicht-EU-Land waren vor allem an der Frage gescheitert, wie viele Makrelen in norwegischen Gewässern gefangen werden dürfen. Die Quoten für die Ostsee stehen bereits seit Ende Oktober fest. (dpa/pd)

Diskussion über EU-Tierschutzkennzeichnung eröffnet

Die EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou
EU-Agrarministertreffen

Brüssel - Die scheidende EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hat gegenüber dem EU-Agrarrat für die Idee einer freiwilligen EU-Tierschutzkennzeichnung geworben.


Die europäischen Verbraucher wollten nicht nur über die physische Beschaffenheit ihrer Lebensmitteleinkäufe, sondern auch über "verborgene Qualitäten" einschließlich ethischer Faktoren informiert werden, erklärte die Zypriotin, die im Februar voraussichtlich das Bildungsressort der Kommission übernehmen wird, anlässlich der Vorstellung einer entsprechenden Mitteilung ihrer Generaldirektion.

Bürger wollten immer öfter einen aktiven Beitrag zu nachhaltigen Produktionsmethoden leisten, aber es falle ihnen häufig schwer, tierschutzfreundliche Erzeugnisse zu erkennen. Vassiliou bezeichnete eine Tierschutzkennzeichnung als Hilfe für Verbraucher, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig könnten aber auch die Hersteller von neuen Marktnischen profitieren. Als mögliche Ausgestaltungen einer Kennzeichnung nannte sie die Einführung harmonisierter Anforderungen an tierschutzbezogene Angaben oder die Schaffung eines eigenen EU-Labels, dessen Nutzung allen Erzeugern, die die Kriterien erfüllten, frei gestellt sei.

Forschungsnetz für Tierschutzfragen und Tierversuche aufbauen

Ferner betonte sie die Notwendigkeit, ein EU-Forschungsnetz für alle Tierschutzfragen von experimentellen Tierversuchen bis hin zur Nutztierhaltung aufzubauen. Vorzugsweise solle man dazu ein bestehendes Forschungsinstitut aus dem Kreis der EU-Referenzlabore in die Lage versetzen, koordinierend tätig zu werden. Vassiliou rief zu einer breiten Debatte auf. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Fischfangquoten für 2010 mahnte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft jedoch zur Eile, weshalb nur Italien und Griechenland zu der Kommissionsmitteilung Stellung nahmen. Die beiden Delegationen forderten eine ausgewogene Diskussion unter Berücksichtigung aller Interessen, also auch der Branchenvertreter.

Verpflichtende Nährwertkennzeichnung notwendig

Ferner bekräftigte die Kommissarin ihre Unterstützung für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Hinsichtlich des aktuellen Stands der Diskussion im Rat begrüßte sie die grundsätzliche Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine Mindestschriftgröße. Daneben zeigte sie sich erfreut, dass der Rat offenbar der Einrichtung von Regeln für den Erfahrungsaustausch über freiwillige Kennzeichnungssysteme nicht länger abgeneigt sei.

Darüber hinaus appellierte sie an die Minister, die von der Kommission vorgeschlagene Anbringung der Information auf der Vorderseite eines Produkts nicht zugunsten anderer Stellen auf der Verpackung verwerfen. "Wir können die Bürger Europas nicht zwingen, sich gesund und ausgewogen zu ernähren", so Vassiliou, aber man könne sie durch Kennzeichnungen, öffentliche Aufklärung und Absatzförderung in die richtige Richtung lenken. (AgE)

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