Die Europäische Komission hat in einer Verordnung die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel festgelegt. Wie die Kommission am 26. November in ihrem Amtsblatt veröffentlichte, werden 868,2 Millionen Euro an die Empfänger von Direktzahlungen zurückgezahlt. Bis spätestens 15. Oktober 2015 sollen die Landwirte das Geld erhalten.
Deutschland bekommt gut 125 Millionen Euro wieder. Damit liegt Deutschland an zweiter Stelle hinter Frankreich mit fast 194 Millionen Euro und vor Spanien mit 111 Millionen Euro.
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Krisenreserve wurde nicht angetastet
Grund für die überschüssigen Gelder ist die Kürzung der Direktzahlungen um 2,45 Prozent im Rahmen der Haushaltdisziplin, um Geld für die Reserve zurückzuhalten. Die Reserve für Krisen sei laut Kommission bis zum 15. Okt ober 2014 nicht in Anspruch genommen worden, was darauf hindeute, dass der in der Reserve im Haushaltsplan 2014 vorgesehene Betrag in diesem Haushaltsjahr nicht verwendet würde. Das gesparte Geld nun zurück an die Landwirte.
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Geld für Stützprogramme ins Jahr 2015 verschoben
Auch die zusätzlichen Stützprogramme, die durch das russische Embargo benötigt werden, belasten nicht den aktuellen Agrarhaushalt, sondern werden erst in 2015 fällig. Nach der jüngsten Reform der EU-Agrarpolitik ist es möglich, Mittel, die weniger als zwei Prozent des EU-Gesamtagrarhaushaltes ausmachen, in das Budget des Folgejahres zu übertragen. Diese Option werde nun erstmals genutzt, erklärte die Kommission.
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