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Politik EU

EuGH-Urteil: Verzögerung von GV-Zulassungen rechtswidrig

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von , am
09.10.2013

Der Europäische Gerichtshof entschied vor Kurzem, dass die EU-Kommission dazu verpflichtet ist, Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen zeitnah zur Entscheidung zu bringen.

© Mühlhausen/landpixel
Der Europäische Gerichtshof gab mit diesem Urteil einer Klage von Pioneer Hi-Bred International gegen die EU-Kommission recht, berichtet der Informationsdienst Gentechnik. Im konkreten Fall ging es um die Zulassung für den Anbau von gv-Mais 1507, die das Unternehmen bereits 2001 beantragt hatte und die von der EU-Kommission jahrelang verschleppt worden war. Laut EuGH-Urteil ist die EU-Kommission ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Kommission zur Zulassung verpflichtet

Bei der EU-Kommission liegen derzeit sechs Anträge für Anbauzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, die grundsätzlich entscheidungsreif sind. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die Sicherheitsbewertung für die jeweiligen gv-Pflanzen unter Berücksichtigung ihres Verwendungszwecks abgeschlossen. Nach den in der EU geltenden Rechtsvorschriften muss die Kommission nach Abschluss der Sicherheitsbewertung das Entscheidungsverfahren einleiten und den Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist die Kommission verpflichtet, eine Zulassung - auch unter bestimmten Auflagen - zu empfehlen.

Hintergrund Klage

Bereits 2001 hatte Pioneer Hi-Bred, eine Tochter des US-amerikanischen Dupont-Konzerns, den Zulassungsantrag für seinen herbizid- und insektenresistenten gv-Mais 1507 eingereicht. Nach der ersten Sicherheitsbewertung hatte die Kommission die EFSA wiederholt aufgefordert, weitere Aspekte - etwa mögliche Auswirkungen auf Schmetterlinge - zu überprüfen.
 
Da sich aber weiterhin keine Hinweis auf besondere Risiken ergaben, mussten Anfang 2009 doch die Mitgliedsstaaten abstimmen - wie üblich ohne klares Ergebnis. Nach den EU-Verträgen muss nun die Kommission die Rechtsvorschriften vollziehen, das bedeutet, diese zuzulassen, wenn ihre Sicherheit von den zuständigen wissenschaftlichen Gremien festgestellt worden ist. Doch statt die Zulassung einzuleiten, blieb die Kommission untätig. Dagegen klagte Pioneer Hi-Bred vor dem EuGH. Die Kommission, so das Urteil, ist ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
 

Aktuelle Anträge für Anbauzulassungen

Folgende Anträge für Anbauzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen mit abgeschlossener Sicherheitsbewertung liegen der EU-Kommission aktuell zur Entscheidung vor:
  • Sojabohnen GTS-40-3-2 (RoundupReady, Monsanto)
  • Mais MON810; Erneuerung der Zulassung von 1998
  • Mais 1507 (Pioneer Hi-Bred)
  • Mais 59122 (Herculex, Pioneer Hi-Bred/Mycogen)
  • Mais GA21 (Syngenta) Mais MON88017 (Resistenz gegen Maiswurzelbohrer, Monsanto) 

 

Grünen: 'Schlechte Nachricht für gentechnikfreies Europa'

Zu dem EuGH-Urteil melden sich die Grünen zu Wort. Harald Ebner, Grünen-Sprecher für Agro-Gentechnik bedauert diesen Schritt, da damit nun die Anbauzulassung von fünf Genmaissorten bevorstehe. "Da die EU-Kommission keine weiteren Klagen wegen "Verschleppung" von Zulassungen riskieren will, ist nun die Gefahr groß, dass Brüssel im Eiltempo den Anbau dieser Gentech-Sorten freigibt. Trotz der starken gesellschaftlichen Ablehnung der Agrogentechnik in Europa könnten also schon kommendes Jahr wieder Gentech-Pflanzen auch auf deutschen Äckern wachsen." Die Grünen appellieren an die EFSA ihre Risikoeinschätzungen zu revidieren.
 
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