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Politik EU

EuRH rügt Mitgliedsstaaten für mangelhafte Nachweise

von , am
25.11.2013

Luxemburg - 100 Milliarden Euro fließen europaweit in die Entwicklung des ländlichen Raums. Ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden, können Kommission und Mitgliedsstaaten nicht ausreichend nachweisen.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Berichterstattung über die Ziele als 'nicht sachgemäß'. © Europäische Union
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten: Sie bleiben den Nachweis schuldig, dass die 100 Milliarden Euro, die von 2007 bis 2013 europaweit in die Entwicklung des ländlichen Raums geflossen sind, sinnvoll eingesetzt wurden.
 
Mit den derzeitigen Begleit- und Bewertungsverfahren sei es nicht gelungen, rechtzeitig die Informationen vorzulegen, die "für fundierte Entscheidungen über die wirksamsten und effizientesten Maßnahmen zur Vorbereitung der Politik des ländlichen Raums 2014 bis 2020 erforderlich wären", kritisieren die Prüfer.
 
Die 100 Milliarden Euro standen für den Finanzierungszeitraum 2007 bis 2013 zur Verfügung. Zusätzlich haben die Mitgliedsstaaten nationale Mittel in Höhe von 58 Milliarden Euro zur Kofinanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) aufgewendet. Ausgearbeitet werden diese Programme von den jeweiligen Mitgliedsstaaten, die Kommission ist für deren Genehmigung zuständig.

Zu wenig Interesse an den Ergebnissen

"Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben den Schwerpunkt zu stark auf die Verwendung der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gelegt und zu wenig auf das effiziente Erreichen von Ergebnissen", erläutert Jan Kinšt, zuständig für den Bericht des EuRH.
 
Der Rechnungshof wirft den Mitgliedsstaaten vor, zu wenig Interesse an den Ergebnissen der Förderprogramme zu zeigen. Die Zielsetzungen seien häufig zu vage und enthielten keine konkreten angaben, was mit den Programmen erreicht werden soll. "Die Berichterstattung über die erzielten Ziele war nicht sachgemäß", kritisiert der Rechnungshof. Außerdem würden Kommission und Mitgliedsstaaten ihre Informationen nicht nützen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben für den ländlichen Raum zu verbessern.

Empfehlungen des Rechnungshofs

Für den neuen Planungszeitraum von 2014 bis 2020 sollten Ziele konkreter festgelegt, und deren Erreichen besser dokumentiert und bewertet werden.
 
Um die Situation künftig zu verbessern, empfiehlt der EuRH folgendes:
  • Kommission und Mitgliedsstaaten sollen die Begleitung Bewertung einsetzen, um sich verstärkt auf das Erzielen von Ergebnissen zu konzentrieren
  • Beide sollten jetzt Maßnahmen ergreifen, damit 2015 für die Rückblickende Bewertung vergleichbare Daten von hoher Qualität vorliegen
  • Die Kommission sollte die Ausgestaltung des gemeinsamen "Begleitungs- und Bewertungsrahmens verbessern
  • Mitgliedsstaaten und Kommission sollten dafür sorgen, dass die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für 2014 bis 2020 eine bessere Grundlage für eine wirtschaftliche Haushaltsführung bieten
  • Die Mitgliedsstaaten sollten die Durchführungssysteme für die EPLR des Zeitraums 2014 bis 2020 so ausgestalten, dass sie Wirksamkeit und Effizienz fördern, und die für die Antrags-, Auswahl- und Auszahlungsverfahren gesammelten Informationen bei der Begleitung und Bewertung wiederverwerten
  • Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichterstattung über die mit den Haushaltsmitteln der EU erzielten Ergebnisse verbessern, um die Rechenschaftslegung zu stärken. Dazu sollte auch eine systematischere Weiterverfolgung der Bewertungsfeststellungen gehören.
  Den vollständigen Bericht können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen ...
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