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Wirtschaft

Eurokrise: EU plant höhere Kofinanzierung für Schuldenländer

az/pd/aiz
am
15.12.2011

Brüssel - Förderprogramme aus der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Empfänger kofinanzieren. Deshalb laufen diese Programme in vielen Schuldenländern erst gar nicht an.

Die Eurokrise ist in der Europäischen Agrarpolitik angekommen. Weil vielen Schuldenländern schlicht das Geld fehlt, laufen Programme aus der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) der EU-Agrarpolitik dort gar nicht erst an. Es fehlen die Mittel für die Kofinanzierung. Hier will die EU jetzt gegensteuern - und plant deshalb, in den betroffenen Ländern bis zu 95 Prozent der Programme aus dem Agrarhaushalt zu bezahlen.

Erhöhter Kofinanzierungssatz an EFSM gebunden

In den Genuss des erhöhten Kofinanzierungssatzes kommen Griechenland, Irland, Portugal, Lettland und Rumänien. In diesen Ländern können genehmigte Förderprogramme aus der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik häufig nicht anlaufen, weil Sparzwänge den nationalen Finanzierungsanteil unmöglich machen.
 
Der erhöhte Kofinanzierungssatz der EU soll nur bis Ende 2013 gelten. Die Zusatzzahlungen der EU für die ländlichen Förderprogramme sind an Hilfen aus dem Mechanismus für Finanzstabilisierung (EFSM) für die verschuldeten Euroländer und an die Teilnahme der nicht-Euro-Länder an anderen Verschuldungsfonds geknüpft.
 
Den Hilfen hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg zugestimmt. Der EU-Ministerrat muss noch unterzeichnen.
 

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