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Politik international

Europäisches Agrarmodell soll im Welthandel anerkannt werden

von , am
01.06.2010

Brüssel - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft drängt auf die Anerkennung europäischer Normen für die Agrarproduktion im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

© Özcan-Arslan/Fotolia

Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, mit dem Spanien an diesem Montag eine Debatte über das europäische Agrarmodell im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) führen will. Während sich die Agrarminister beim informellen Rat über die Rolle der Landwirtschaft im Rahmen der Strategie "Europa 2020" austauschen, werden die zuständigen Abteilungsleiter der Fachministerien ebenfalls in Mérida über den Einfluss der Gemeinschaftsregeln auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sprechen.

Vorrangige Themen und Prioritäten

Die Ratspräsidentschaft legt das Augenmerk dabei vor allem auf die Bereiche Tiergesundheit und Tierschutz, Umweltschutzanforderungen, Gentechnik und Pflanzenschutzmittel. Führungsposition Europas unterstrichen "Der besondere Charakter und die Vorteile des europäischen Agrarmodells sollten eine Handelspriorität darstellen, die als solche im WTO-Kontext anerkannt werden kann", heißt es in dem Papier. Produktionsstandards sollten in internationale Kodizes aufgenommen und für Agrargüter aus Drittländern zur Bedingung gemacht werden. "Mit unserer Führungsposition im Welthandel mit Agrarprodukten sollten wir einige Ergebnisse in dieser Frage erwarten dürfen", so die Präsidentschaft.

EU-Kommission will Bericht über Importkontrollen vorlegen

Gleichzeitig zeigt sie sich skeptisch im Hinblick auf die Bereitschaft der Verbraucher, die EU-Landwirte für die Einhaltung strikter Produktionsstandards über höhere Produktpreise zu entlohnen. Stattdessen spricht sie sich für die Beibehaltung der Direktbeihilfen unter besonderer Berücksichtigung von Qualität sowie Tier- und Umweltschutz aus. Die Europäische Kommission teilte unterdessen auf Anfrage mit, dass sie noch vor Jahresende einen Bericht über die Wirksamkeit und Konsistenz der sanitären und phytosanitären Importkontrollen von Agrarprodukten sowie lebenden Pflanzen und Tieren vorlegen will.

Schleppende Gentechnikpolitik kritisiert 

EU-Erzeuger benachteiligt Spanien, die Nation mit der größten Anbaufläche von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU, weist in dem SAL-Dokument ausdrücklich auf Wettbewerbsnachteile für europäische Landwirte durch die schleppende Zulassung von GVO auf europäischer Ebene hin, sowohl hinsichtlich der Produktion als auch in Bezug auf die Nulltoleranzpolitik gegenüber Spurenfunden nicht zugelassener Organismen im Tierfutter. Diese Faktoren verteuerten nicht nur die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln. Daneben sorge die Verzögerung der Zulassungen für rechtliche Unsicherheit, was die Beschaffungsplanung mittelfristig erschwere. Hinzu komme, dass Nutztieren in Drittländern mit hierzulande nicht zugelassenen GVO gefüttert würden und die daraus hergestellten Produkte längst auf dem europäischen Markt präsent seien.

Verschärfte Regeln zum Pflanzenschutz

Ferner sieht Spanien in den verschärften Anforderungen an das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nicht nur Vorteile. Die Regeln führten zur Verringerung der verfügbaren Stoffe und in manchen kritischen Fällen zum Verschwinden von Alternativen zur Schädlingsbekämpfung. Ferner würden Erzeuger durch gestiegene Preise belastet. Ab 2014 seien darüber hinaus neue Vorschriften zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbindlich. Ohne die getroffenen Regelungen in Frage stellen zu wollen, bestehe Diskussionsbedarf, wie der neue Ansatz die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugung gegenüber Drittländern beeinflusse. (AgE)

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