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Politik international

Europaparlament beharrt auf Milchfonds

von , am
25.10.2010

Straßburg/Brüssel - Das Europaparlament fordert auch für das Haushaltsjahr 2011 die Einrichtung eines Fonds für Milcherzeuger in Höhe von 300 Millionen Euro. Ein entsprechender Vorschlag passierte am vergangenen Mittwoch das Plenum in Straßburg.

Landwirt blickt in einen Milchtank. © Mühlhausen/landpixel

Die Mittel sollen im Rahmen der Ersten Säule bereitgestellt werden. Bereits im gerade abgelaufenen Haushaltsjahr gab es einen solchen Posten. Er wurde Ende 2009 unter dem Eindruck der Milchkrise von den Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission durchgesetzt.

In diesem Jahr ist die Situation grundlegend anders, denn nach den Regeln des Lissabonvertrags kann das Hohe Haus auf die Mittel bestehen, selbst wenn sich die Finanzminister zieren sollten. Ob die Parlamentarier bereit sind, dafür eventuell an anderer Stelle Abstriche hinzunehmen, wird sich in den anstehenden Verhandlungen zeigen.

Parlament gegen Kürzungsvorschläge des Ministerrats

Ferner machte das Parlament vorerst zahlreiche Kürzungen des Ministerrats am Agrarhaushalt 2011 wieder rückgängig. An mehreren Stellen wurden die vorgesehenen Posten um kleinere oder größere Beträge aufgestockt.

Jeweils mehrere Millionen Euro mehr erhalten sollen beispielsweise

  • die Bedürftigenhilfe,
  • Erzeugerorganisationen,
  • die Programme für Schulobst und -milch oder
  • der Weinsektor.

Darüber hinaus wurden eine Million Euro beziehungsweise 1,5 Millionen Euro zur Förderung des Obst- und Gemüseverzehrs in unteren Einkommensschichten sowie für ein an Junglandwirte gerichtetes EU-Austauschprogramm abgestellt.

Mittwoch: Unterhändler von Parlament und Rat verhandeln über endgültige Zahlen

Insgesamt sieht das Parlament für den Agrarhaushalt 2011 einschließlich ländlicher Entwicklung und Fischerei 59,876 Milliarden Euro vor. Das wären 1,46 Prozent mehr als von den EU-Finanzministern vorgesehen und 0,63 Prozent mehr als 2010. Die Unterhändler von Parlament und Rat werden ab Mittwoch dieser Woche über die endgültigen Zahlen verhandeln. Ein Kompromiss wird für Mitte November angestrebt.

Kommission: Verringerter Bedarf veranschlagt

Einbeziehen müssen die Institutionen dabei die jüngsten Bedarfsschätzungen der Kommission. Die Behörde veröffentlichte am vergangenen Donnerstag ihr Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf vom Frühjahr. Darin veranschlagt sie für 2011 nunmehr einen Agrarfinanzbedarf von 59,139 Milliarden Euro, also 347 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Brüsseler Behörde erklärt dies unter anderem mit unerwarteten zweckgebundenen Einnahmen sowie einer günstigen Situation an den Agrarmärkten.

Abstriche macht die Kommission insbesondere bei den Erzeugerorganisationen von Obst- und Gemüse, nämlich um 226 Millionen Euro. Davon sollen jedoch 200 Millionen Euro durch zweckgebundene Einnahmen aufgefangen werden.

Getreideintervention: Kürzungen drohen

Härter trifft es die Getreideintervention - hier drohen tatsächliche Kürzungen um 108 Millionen Euro. Die meisten Prognosen gingen von weiter steigenden Binnen- und Weltmarktpreisen aus, hieß es.

Butter- und Magermilchintervention: Weniger Geld vorgesehen

Die vorgesehenen Gelder für die Butter- und Magermilchintervention werden mit einer analogen Argumentation um 13 Millionen Euro gekürzt, ferner die geplanten Exporterstattungen für Geflügelfleisch um 19 Millionen Euro.

In anderen Bereichen werden zusätzliche Ausgaben erwartet:

  • ein Plus von elf Millionen Euro Exporterstattungen für Rindfleisch und lebende Rinder,
  • acht Millionen Euro mehr Exporterstattungen für Schweinefleisch und
  • die gleiche Summe für die Imkerei sowie
  • sieben Millionen Euro mehr für Trockenfutter. (AgE)
  • Video - Milchpolitik und GVO-Anbau: Agrarrat stimmt mit klarem Jein
    Beim EU-Agrarrat in Brüssel konnten sich die Landwirtschaftsminister sowohl beim Milchmarkt als auch beim Thema GV-Anbau nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. ansehen ...
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