Europaparlament: Lebensmittelmarkt stärker regulieren

Der Missbrauch von Marktmacht, unfaire Handelspraktiken und lange Zahlungsziele sollen bekämpft werden. Die gestern gefasste Entschließung wurde von dem französischen Abgeordneten der Grünen und Bauernaktivisten José Bové vorbereitet.

Parlament fordert Musterverträge

Das Parlament schlägt darin die Einführung von Musterverträgen vor, die in einigen Sektoren verpflichtend vorgeschrieben werden sollen. Die Standardkontrakte sollen lange Zahlungsziele, den Verkauf unter Einstandspreis und Listungsgebühren ausschließen. Das Zahlungsziel für Lebensmittel soll generell auf 30 Tage begrenzt werden.

EU-Kommission soll Vertragslandwirtschaft prüfen

Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Vertragslandwirtschaft besonders kritisch zu prüfen, weil die von den Abnehmern festgelegten Bedingungen die Landwirte benachteiligen könnten. Das Europaparlament spricht sich für einen Kodex der guten Handelspraxis aus, der Strafen und Beschwerdeverfahren festlegt. Die Beziehungen zwischen Erzeugern und Einzelhandel sollten EU-weit beobachtet und, wo nötig, neu ausbalanciert werden.

Pilotprojekt: Behörde soll Agrarpreise und Gewinnspannen überwachen

In diesem Zusammenhang schlagen die Abgeordneten vor, einen eventuellen Missbrauch von Handelsmarken zu untersuchen. In einem Pilotprojekt soll eine Behörde zur Überwachung der EU-Agrarpreise und der Gewinnspannen eingerichtet werden. Die führenden Handelsunternehmen, Hersteller, Großhändler und Verarbeiter sollen jährlich über ihre Marktanteile für wichtige Eckprodukte berichten müssen. Dies soll allen Marktbeteiligten Einblick geben in Nachfrage- und Angebottrends.

Mit seiner Entschließung fordert das Parlament die EU-Kommission ferner auf, bis Ende dieses Jahres über den Missbrauch von Marktmacht und Wettbewerbsverstöße in der Vermarktungskette für Nahrungsmittel zu berichten. (dlz agrarmagazin/leh)