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Politik EU

Europaparlament peilt Verschiebung der EU-Saatgutnovelle an

von , am
04.02.2014

Brüssel - Im Europaparlament verdichten sich die Anzeichen, dass das Plenum die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission für die Novelle des EU-Saatgutrechts in Gänze an die Behörde zurückverweisen wird, um in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu starten.

Paolo de Castro nimmt den Sitz des agrarpolitischen Sprechers der Sozialdemokraten ein. © Paride81/CC-BY-SA-3.0 Wikimedia
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, erklärte die Entwürfe der Kommission seien politisch sensibel und gleichzeitig problematisch. Die geplante Überführung von zwölf national umzusetzenden Richtlinien in eine einzige, unmittelbar gültige EU-Verordnung lasse den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, die Regeln ihren Bedürfnissen anzupassen.
 
De Castro kritisierte ferner die große Zahl delegierter Rechtsakte, die der Kommission zu viel Macht bei der Ausgestaltung der Detailregeln lasse. Die agrarpolitischen Sprecher der einzelnen Parteigruppen seien deswegen sehr besorgt. Die Mehrheit stimme überein, der beste Weg nach vorne sei die Ablehnung des Vorschlags in Gänze, ergänzt durch eine Entschließung mit den genauen Bewegungsgründen für diesen Schritt.

Abgeordnete skeptisch

Darüber soll bei der nächsten Ausschusssitzung am 10. und 11. Februar abgestimmt werden. Bislang gingen zu dem Vorschlag der Kommission 1.461 Anträge auf Änderungen oder Zurückweisung ein. Auf der Ausschusssitzung hatten sich auch mehrere deutsche Abgeordnete dafür ausgesprochen, die Bearbeitung des Textes dem nächsten Parlament zu überlassen, darunter die Liberale Britta Reimers, der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten, Albert Deß, dessen Kollegen von der CDU, Dr. Peter Jahr und Christa Klaß, sowie der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling. Schützenhilfe erhielten die Abgeordneten zwei Tage später vom Umweltausschuss, der bereits für eine Rückverweisung votierte. Das Europaparlament wird zwischen dem 22. und 25. Mai neu gewählt. Die letzte Plenarsitzung vor der Wahl findet unmittelbar vor Ostern vom 14. bis zum 17. April statt.

Weitere Aspekte betroffen

Der Verordnungsvorschlag für ein neues Saatgutrecht ist Teil eines ganzen Maßnahmenbündels für Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette. Weitere Aspekte betreffen die amtlichen Lebensmittelkontrollen, die Tiergesundheit und den Pflanzenschutz. Bislang ist lediglich die Diskussion über die Tiergesundheit im Parlament so weit gediehen, dass eine zügige Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss realistisch erscheint.
 
Im Text der schwedischen Berichterstatterin Marit Paulsen bleibt unter anderem die Klontechnik außen vor, obwohl dies von manchen Abgeordneten gefordert worden war. Allerdings sollen zwei weitere Themen Einlass finden, nämlich das Tierwohl - auch bei Tiertransporten - und die Antibiotikanutzung. Ferner sollen streunende Tiere eigens berücksichtigt werden. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass die Überschrift "Tiergesundheit" zu vage erscheint. Für den Titel der Verordnung will Paulsen deshalb den Begriff "Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen" verwenden.
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