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Politik EU

Europawahl: Das sind die Agrarpolitiker aus Deutschland

© landpixel
von , am
21.05.2014

Für Landwirte ist die EU-Wahl auch eine Richtungswahl. Wie sich die Agrarpolitik entwickelt, entscheiden die Parlamentarier gravierend mit. Doch wer sitzt da im Parlament? Wir stellen die Gesichter vor.

Ganz so persönlich können wir Ihnen die deutschen EU-Agrarpolitiker leider nicht vorstellen. © Mühlhausen/landpixel
Wie positionieren sich deutsche Agrarexperten im Europaparlament vor der Wahl am Sonntag? Würden sie sich weiter im landwirtschaftlichen Bereich engagieren wollen, falls sie wieder ins Parlament einziehen?
 
Die Antwort lautet klar ja. Zumindest für Albert Deß (Christdemokraten), Peter Jahr (Christdemokraten), Britta Reimers (Liberale) und Martin Häusling (Grüne). Die Sozialdemokratin Ulrike Rodust wil sich künftig auf Fischereithemen konzentrieren, 
 
Die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle tritt nicht mehr an; auf der Landesliste rückt für sie der Verwaltungswirt Norbert Lins nach. Auch Christa Klaß (CDU) scheidet aus dem Parlament aus.
 
Mit der Ravensburgerin Maria Heubuch könnte erstmals eine zweite Agrarierin für die Grünen einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wurde auf Platz 11 der Europaliste gesetzt.

Albert Deß will Agrarreform auf Praxistauglichkeit prüfen

Albert Deß, CSU. © CSU
"Das Parlament hat für unsere Landwirte in allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Planungssicherheit für den Zeitraum bis 2020 geschaffen", findet Albert Deß. Dabei habe das Hohe Haus die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Agrarreform deutlich verbessert, unter anderem durch mehr Flexibilität bei Greening.
 
Für den CSU-Politiker gilt als wichtigste Aufgabe für den Beginn der neuen Wahlperiode, "die Agrarreform weiterhin kritisch zu begleiten und auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen". Als weiteren relevanten Punkt sieht er unter anderem die Gespräche über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa. Die hiesigen Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltstandards müssten auch für Agrarimporte gelten.
 
Deß blickt optimistisch in die Zukunft. Die Landwirtschaft in Deutschland und Europa habe gute Perspektiven und alle Chancen, sich positiv weiterzuentwickeln. Der Schlüsselbegriff lautet für den CSU-Abgeordneten dabei "nachhaltige Produktivitätssteigerung". 

Peter Jahr stellt die Frage, ob es auch künftig eine gemeinsame Agrarpolitik gibt

Peter Jahr, CDU © Europäische Union
Peter Jahr hatte sich von der Agrarreform mehr erhofft. Die Idee, drei europaweit anzuwendende Maßnahmen als Greening bei den Direktzahlungen zu etablieren, sei zumindest kritikwürdig.
 
Nach Jahrs Ansicht sollte der Ausschuss die nächste Legislaturperiode nutzen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachzudenken. "Es stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob es auch zukünftig eine gemeinsame europäische Agrarpolitik geben soll und wenn ja, ob sie sich auch weiterhin am Markt und Wettbewerb orientieren soll", betonte der CDU-Abgeordnete. Um die EU-Bürger auch künftig mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, müsse die GAP am Wettbewerb ausgerichtet bleiben. Dabei sollten staatliche Eingriffe auf ein Minimum, beispielsweise auf Zeiten außergewöhnlicher Krisen, beschränkt werden.
 
Ohne Zweifel leiste die europäische Landwirtschaft bereits viel für den Umwelt- und den Naturschutz. Das müsse man besser kommunizieren. Auf der anderen Seite müsse man die Landwirtschaft noch besser mit dem Umweltschutz in Einklang bringen. Das gelinge aber nur mit den Landwirten, nicht gegen sie.

Ulrike Rodust setzt auf nachhaltige Fischerei

Ulrike Rodust, EU-Abgeordnete der SPD © SPD
Rodust betonte, dass das Europäische Parlament schon lange nicht mehr der viel zitierte zahnlose Tiger sei. Weniger glücklich ist die Sozialdemokratin mit dem Ausgang der Agrarreform. Sie wäre lieber näher am ursprünglichen Vorschlag der Kommission geblieben. Die Greening-Maßnahmen in ihrer jetzigen Form seien mehr oder weniger komplett ausgehöhlt worden und dürften deshalb nahezu wirkungslos bleiben. Die SPD sieht in der aktuellen Ausgestaltung der GAP für die Zeit nach 2013 den Ansatz "Zahlung öffentlicher Gelder für öffentliche Leistungen" nicht erfüllt.
 
Rodust selbst will in der kommenden Legislaturperiode vor allem die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik voranbringen. Es gelte, die EU-Subventionsregeln weiter zu verbessern und Maßnahmen zur Umstellung auf eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen, "statt blind Geld zu verteilen". 

Britta Reimers bemängelt zuviele Markteingriffe

Britta Reimers, FDP © Jan Paulick/politikdesigner.de
Für Reimers wurden bei der Agrarreform zu viele Ausnahmeregelungen verhandelt - sowie "besondere" Krisenmodelle, die die Einzelstaatsinteressen in der Gemeinsamen Marktordnung widerspiegelten. "Die Greening-Regelungen verursachen viel zu viel Bürokratie, wobei der Nutzen so nicht ersichtlich ist. Insgesamt wird zu viel in den freien Markt eingegriffen", monierte die FDP-Politikerin.
 
Auf der Habenseite verbuchte Reimers, dass mehr Mittel zur Förderung des ländlichen Raums bereitstünden. Als Liberale begrüßt sie ferner die Abschaffung der Milchquote im kommenden Jahr und der Zuckerquote 2017.
 
Beim Thema Transparenz verlangt die Liberale Gleichbehandlung: Wenn man die Direktzahlungen der Landwirte künftig wieder veröffentliche, müsse dies auch für alle anderen EU-Zahlungen gelten. Unbedingt sollte man das Thema der Normierung von Statistik und Meßmethoden angehen. "Solange in Europa die Berichte an die Kommission zu verschiedenen Themen mit den unterschiedlichsten Datenerhebungen erfolgen, müssen wir die daraus resultierenden Schlüsse der Kommission grundsätzlich in Frage stellen", betonte Reimers.

Für Martin Häusling steht künftig die neue Ökoverordnung im Vordergrund

Martin Häusling, Grüne © Bündnis 90/Die Grünen
Häusling steht für "eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Landwirtschaft gegen einseitige Profitinteressen der Agrarindustrie und gegen eine zu starke Exportorientierung". Er sieht es als wichtige Aufgabe des Parlaments an, die Erzeuger innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken und ihnen faire Preise zu ermöglichen. Ferner setzt er sich für eine Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft und verbesserte Haltungsbedingungen ein. Darüber hinaus befürwortet er das Teilverbot dreier Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei der Saatgutbehandlung von Mais, Raps und Sonnenblumen.
 
Mit Blick auf die Agrarreform bedauert Häusling, dass man diese total verwässert und mit einem ganzen Haufen von Ausnahmen verkompliziert, anstatt entbürokratisiert habe.
 
In der kommenden Legislaturperiode steht für den Grünen zunächst die Überarbeitung der EU-Ökoverordnung im Vordergrund. Dabei hält er es durchaus für angebracht, die Kontrollmechanismen zu überdenken. Besondere Pestizid- oder Gentechnikgrenzwerte für Biolebensmittel lehnt Häusling jedoch strikt ab.

Welche Partei passt zu mir?

Sollten Sie nach wie vor unschlüssig sein, wem Sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen, können Sie unseren Parteien-Check machen. Für unser Themendossier zur Europawahl haben wir die großen Parteien alle mit den selben Fragen konfrontiert. Aus den Thesen, die daraus entstanden sind, haben wir unseren Parteiencheck entwickelt.
 
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