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Politik EU

Europawahl: Bernd Lucke, Spitzenkandidat AfD

von , am
11.02.2014

Prof. Bernd Lucke von der umstrittenen "Alternative für Deutschland" (AfD) ist Spitzenkandidat der Partei für die Europawahlen im Mai.

Prof. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahlen im Mai. © AfD
Ende Januar wählten die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg den Gründer und Sprecher der Partei, Bernd Lucke, zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl. Er erhielt von 305 Stimmen 261. An Platz zwei wurde der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, an Platz drei der ehemalige CDU-Politiker Bernd Kölmel gewählt. Wie Kölmel war Lucke lange CDU-Mitglied. Nach 33 Jahren trat er aus der Partei aus, weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hielt. "Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme", sagte AfD-Chef Bernd Lucke nach seiner Wahl in Aschaffenburg laut spiegel.de. Massive Kritik am Euro-Rettungsschirm ESM und der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) waren Kernthemen der rechtspopulistischen AfD bei ihrem Parteitag.
 
Für den anstehenden Europa-Wahlkampf gab Lucke das Motto "Mut zu Deutschland" aus. Im September hatte die AfD den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp verpasst. Für die Wahl des Europaparlaments am 25. Mai gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde, die Eurokritiker rechnen sich deshalb gute Chancen für einen Einzug ins Parlament aus.

Starke Kritik am Eurorettungsschirm

Lucke ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat fünf Kinder. Er wohnt im niedersächsischen Winsen. Bernd Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Seine Dissertation schrieb er zu dem Thema "Preisstabilisierung auf globalen Agrarmärkten: Anwendung für den Welt-Zuckermarkt".
 
Am Abend der Bundestagswahl 2013 zog Lucke massive Kritik auf sich, als er den Wahlausgang mit den Worten kommentierte, seine Partei habe die Demokratie"ertüchtigt", nachdem man in den vergangenen vier Jahren "so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus" erlebt habe.
 

Landwirtschaft: Weniger Subventionen, mehr Regionalität

In ihren Thesen zur Europawahl im Mai sieht die AfD den europäischen Binnenmarkt als die gemeinsame Klammer der Europäischen Union, "bestehend aus freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen, freiem Personenverkehr und freiem Kapitalverkehr".
Fernab dieser gemeinsamen Klammer könne es Integrationsmaßnahmen geben, an denen jedoch nur ein Teil der europäischen Staaten teilnehmen könne. Die Partei spricht von einem "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten".
 
In ihrem Thesenpapier zur Europawahl fordert die AfD eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. So soll "der Strukturwandel hin zu modernen, umwelt - und tierschutzgerechten Produktionsverfahren und -technologien unterstützt werden". Der EU-Agrarhaushalt soll verkleinert werden und das "Ausmaß landwirtschaftlicher Subventionen für industriell betriebene Landwirtschaft und Tierhaltung sozialverträglich deutlich" reduziert werden.
 
Des Weiteren setze sich die AfD laut den vorgeschlagenen Thesen für die Wahlen im Mai dafür ein, "dass der bäuerlichen Landwirtschaft wieder die Möglichkeit eröffnet wird, sich ohne Produktionsbeihilfen ein ausreichendes Einkommen zu sichern." So soll die regionale Vermarktung den traditionellen bäuerlichen Familienbetrieb stärken.

Lucke sieht mangelhafte Legitimation der EU-Rettungsschirme

Kernthema der Partei bleibt freilich die Kritik am Euro-Rettungsschirm und die Forderung nach einer "geregelten Auflösung" der Eurozone. "Ich möchte im Europäischen Parlament im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mitwirken. Dies ist der Ausschuss, der für die Eurokrise zuständig ist. Ich werde mich gegen weitere Kreditvergaben an ohnehin schon überschuldete Staaten einsetzen und statt dessen für geordnete Staatsinsolvenzen plädieren, die den betroffenen Staaten einen Neuanfang ermöglichen", skizzert Lucke seine Ziele im Falle eines Einzugs ins EU-Parlament.
 
Zwar bejaht er des Weiteren die friedliche Eingung Europas und die Europäische Union, doch meint er "seit einigen Jahren eine gravierende Fehlentwicklung der EU hin zu einem zentralistischen, dirigistischen und bürokratischen Überstaat", ausgemacht zu haben. Neue Institutionen wie den Europäische Stabilisierungsmechanismus bezeichnet er als "demokratisch mangelhaft legitimiert". Am Ende könne die Lösung nur darin bestehen, die Eurozone geregelt aufzulösen", schreibt er dazu im letzten Jahr auf Twitter.

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