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Politik EU

Europawahl: Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD

von , am
28.01.2014

Martin Schulz ist der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl im Mai. Der derzeitige Präsident des EU-Parlaments wird als potentieller Nachfolger von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gehandelt.

Mit klarer Mehrheit wählten die EP-Abgeordneten Martin Schulz zum Präsidenten. © Foto Strauch
Am 25. Mai wählt Europa seine neuen Volksvertreter. Für die SPD tritt der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Spitzenkandidat an. Auf der Delegiertenkonferenz in Berlin wurde er mit 97,3 Prozent der Stimmen gewählt (183 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen).
 
Schulz soll auch die europäischen Sozialdemokraten (PES, Party of European Socialists) als gemeinsamer Spitzenkandidat vertreten. Diese Wahl findet allerdings erst am 1. März bei einem Kongress in Rom statt.
 
Bei einem Wahlsieg wird der 58-Jährige als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso gehandelt. Gelingt ihm dies, wäre er der erste deutsche Kommissionspräsident seit 50 Jahren. Allerdings hat die SPD bei der Europawahl vor fünf Jahren mit 20,8 Prozent und 23 Abgeordneten ihr schlechtes EU-Ergebnis überhaupt erzielt. Dieses Mal rechnet man sich - auch wegen der Regierungsbeteiligung in Berlin - deutlich bessere Chancen aus.

Martin Schulz in Stichpunkten

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath geboren. Der 58-jährige Buchhändler ist verheiratet und hat zwei Kinder. In die SPD ist er 1974 eingetreten, seit 1994 ist er Mitglied des EU-Parlaments. Seit Juli 2004 fungiert Schulz als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments hat er seit Januar 2012 inne. In seiner Freizeit beschäftigt sich Schulz eigenen Angaben zufolge gerne mit Fußball und lesen.

Brüssel soll weniger regulieren und deregulieren

Mit 184 Abgeordneten sind die Sozialdemokraten (PES) nach der europäischen Volkspartei (EPP) die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Schulz hat es sich zum Ziel gesetzt, den "Drang Brüssels" zu bremsen, "alles regulieren und deregulieren zu wollen". Stattdessen sollen Länder, Regionen und Kommunen wieder mehr Entscheidungen treffen.
 
Von Europakritikern wie der AfD distanziert er sich, denn damit werde "das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts" auf's Spiel gesetzt. "Das Ziel ist ein geeintes Europa, das Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Chancengleichheit lebt, Themen wie Bildung, Gesundheit, Bekämpfung der Kriminalität und des Rassismus gemeinsam angeht und somit eine Stabilität schafft, von der alle Bürger profitieren."

Mehr Transparenz bei Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Der SPD-Spitzenkandidat will sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft einsetzen, die ausgebaut und modernisiert werden müsse, um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Schulz will, dass sich die EU weltweit engagiert. Dazu zählt er sowohl den "Kampf gegen die Armut", als auch "politische, militärische und wirtschaftliche Elemente." In Krisensituation müsse man zivil oder militärisch erfolgreich handeln können.

In punkto Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt der EU-Parlamentspräsident auf mehr Transparenz und eine bessere Aufklärung. Damit will er der Verunsicherung von Verbrauchern durch Lebensmittelskandale entgegenwirken: "Der Europäischen Union muss es gelingen, sichere Lebensmittel mit Ernährungssicherheit zu vereibaren."

GAP-Reform: Der Kompromiss steht (Juni 2013)

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