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Politik national

Europawahl: So stehen die Parteien zu Direktzahlungen

© landpixel
von , am
14.05.2014

Kurz vor der Europawahl stellt sich für viele eine entscheidende Frage: Wie stehen die Parteien zu Direktzahlungen? Selbst innerhalb der Landwirtschaft gehen die Meinungen dazu auseinander.

Über die künftige Rolle der Direktzahlungen gibt es zwischen den Parteien unterschiedliche Ansichten. © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser
Direktzahlungen - Heilsbringer oder schlecht für's Image? Zugegeben, diese Frage ist etwas vereinfacht. Trotzdem: Direktzahlungen spielen für den Verdienst vieler Landwirte eine ganz erhebliche Rolle.
 
Trotzdem ist man sich selbst innerhalb der Branche nicht einig, ob diese nun beibehalten werden sollten oder nicht. Einerseits ist das gesellschaftliche Image der Direktzahlungen schlecht - viele Verbraucher verstehen nicht, warum Landwirte Geld von der EU erhalten. Zudem wäre ein komplett selbst erwirtschaftetes Einkommen für viele attraktiver als die bisherige Variante. Andererseits: Die momentanen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse reichen bei weitem nicht für das persönliche Aufkommen. Außerdem übernimmt die Landwirtschaft Aufgaben, die auch für die Gesellschaft von Bedeutung sind.
 
Umso interessanter ist jetzt, kurz vor der Europawahl am 25. Mai die Frage, wie die einzelnen Parteien zur Zukunft der Direktzahlungen stehen.

Union: Direktzahlungen sollen bleiben

Nur CDU und CSU plädieren ausdrücklich für den Erhalt der Direkzahlungen als Grundsicherung. Der CDU ist "der Erhalt der stabilen Direktzahlungen mit einer besonderen Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie Junglandwirten" wichtig, "ohne die großen Betriebe im Osten des Landes zu belasten". 
 
Die CSU will "beide Säulen der Agrarpolitik erhalten". Sie sieht die Direktzahlungen als Grundsicherung. Über die 2. Säule will sie "weiterhin zukunftsfähige Entwicklungen im ländlichen Raum fördern und zusätzliche Umweltprogramm finanzieren".

SPD will mittelfristig aussteigen

Die SPD fordert ein mittelfristiges Auslaufen der Direktzahlungen. Stattdessen soll das Geld für die gezielte Förderung des ländlichen Raums eingesetzt werden. Nach Ansicht der SPD wird das Geld über die 1. Säule "nach wie vor nach dem Gießkannenprinzip vereilt." Eine Förderung über die zweite Säule mache eine gezielte Förderug möglich.

Grüne: Mittel von der 1. in die 2. Säule umschichten

Die Grünen sind für eine Umschichtung. Sie wollen Mittel aus der ersten Säule für eine Stärkung des ländlichen Raums, der Vermarktungsstrukturen und Verarbeitungsketten einsetzen. Förderpolitisch will die Partei besonders Umwelt- und Tierschutzbelange berücksichtigen. Ganz klar sprechen sich die Grünen auch für eine Kappung der Direktzahlungen aus.

FDP: Zahlungen frühestens ab 2020 schrittweise senken

Nach Meinung der FDP dürfen Direktzahlungen frühestens ab der Förderperiode 2020 schrittweise gesenkt werden. Langfristig sollen sie in eine neue Agrarpolitik einfließen, "die trotz Mitteleinsparung eine angemessene Förderung wirtschafts- und zukunftsfähiger Betriebe ermöglicht". Strukturelle Förderung und Agrarumweltmaßnahmen, die aus der 2. Säule finanziert werden, will die FDP erhalten.Wie auch die Grünen verfolgt die FDP den Grundsatz, dass öffentliche Leistungen der Landwirtschaft von der Gesellschaft durch staatliche Förderung honoriert werden sollen.

Die Linke will einen 'Gesundheitscheck'

Die Linke begrüßt die jetzige Agrarreform, möchte sie aber einem "Gesundheitscheck" unterziehen. Die Erfahrungen sollen in die Ausgestaltung der GAP2020+ einbezogen werden. "Ob dann an dem derzeitigen System der Direktzahlungen festgehalten werden soll, muss anhand der konkreten Förderwirkungen geprüft und diskutiert werden", meint Die Linke.

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