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Politik EU

Europawahl: Das will die CDU im Agrarbereich

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von , am
10.04.2014

Von 22. bis 25. Mai finden die Europwahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene im Agrarbereich? Wir haben nachgefragt.

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. © CDU
Nahezu einstimmig hat die CDU am Wochenende ihr Europawahlprogramm beschlossen. Es fällt dieses Mal "ganz bewusst" umfangreicher aus als in den Jahren zuvor, erklärt die CDU. Denn "Europa ist uns auch in Zukunft so wichtig, dass wir uns gründlich damit beschäftigen und möglichst vielen Menschen und Gruppen in unserem Land ein Angebot machen wollen", schreibt die Partei auf ihrer Europawahlseite.
 
Was das konkret für die Landwirtschaft bedeutet, erfahren Sie hier. Denn wir haben in den vergangenen Wochen Wahlprüfsteine versandt. Jede Partei antwortet auf die gleichen zehn Fragen, die wir in den nächsten Wochen veröffentlichen werden. Gestartet haben wir mit der FDP, alle Antworten der CDU finden Sie jetzt auf den nächsten zehn Seiten.

Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?

Die CDU setzt sich für die weitere Erforschung der Chancen und Risiken der grünen Gentechnik in Deutschland und Europa ein, um Zukunftschancen offen zu halten. Wir setzen uns auf Ebene der EU für eine Regelung ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet.
 
Beim Import nicht zugelassener Sorten muss es bei der Nulltoleranz bleiben, aber wir brauchen technisch praktikable Lösungen. So gilt bei geringfügigen Verunreinigungen in Futtermitteln mit in Drittländern schon zugelassenen Sorten eine technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent.
 
Pollen ist keine Zutat, sondern Bestandteil des Honigs. Wenn Honig Pollen enthält von nicht in der EU zugelassenen Sorten, dann darf er nicht importiert werden. Enthält er Pollen von in der EU zugelassenen Sorten, dann muss er ab einer Konzentration von 0,9 Prozent gekennzeichnet werden. Für deutschen Honig hat das keine Bedeutung, denn er enthält keine gv-Pollen, da es bei uns keinen Anbau gibt. Das ist ein gutes Verkaufsargument für die deutschen Imker.
  1. Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?
  2. Teilen Sie die Kritik am Zulassungsverfahren für gv-Pflanzen?
  3. Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist Sie? Wie tief soll sie gehen?
  4. Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
  5. Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?
  6. Soll Pflanzenschutz und Dünger auf Greeningflächen erlaubt sein?
  7. Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?
  8. 2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit einer 'weichen Landung' und falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?
  9. Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?
  10. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik aus?

Europawahl: Das will die CDU im Agrarbereich


Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erntet Kritik, nachdem die Unternehmen selbst nachweisen, dass ihre neuen Sorten ungefährlich sind, jedoch keine unabhängigen Studien nötig sind. Teilen Sie diese Kritik? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?


Nein, nach dem europäischen Vorsorgeprinzip sind es bei zulassungspflichtigen Produkten immer die Hersteller, die die Sicherheit nachweisen müssen. Das gilt und funktioniert nicht nur bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss dafür sorgen, dass die Nachweise eindeutig und ausreichend sind. Wenn nicht, fordert sie für ihr Bewertungsdossier weitere Untersuchungen und Unterlagen. 

Europawahl: Das will die CDU im Agrarbereich


Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist sie? Wie tief soll sie gehen?


Nach dem Willen der CDU soll es möglichst eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunfts- und Produktionsort geben. Bei Frischfleisch begrüßen wir die EU- Entscheidung, nach der neben Rindfleisch nun auch ab 2015 unverarbeitetes und vorverpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch gekennzeichnet werden muss. Bei diesen Fleischarten ist die Angabe von Aufzucht- und Schlachtort ausreichend.
 
Bei verarbeiteten Lebensmitteln wird noch über die Ausgestaltung einer Herkunftskennzeichnung diskutiert. Ziel der CDU ist es, zu einer Kennzeichnung zu kommen, die möglichst viel Transparenz über die gesamte Produktionskette von der Weide bis auf den Teller ermöglicht. Diese muss aber auch praktikabel für die mittelständische Ernährungswirtschaft sein und darf nicht zu teuer sein. Unser Ziel ist, am Ende eine Lösung zu haben, die auch Chancen für die heimische Produktion bringt. 

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Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA? Was ist Ihnen im Bereich Landwirtschaft wichtig?


Die CDU befürwortet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Darüber wird die größte gemeinsame Freihandelszone der Welt mit fast der Hälfte der weltweiten Wirtschaftskraft geschaffen. Handelserleichterungen und der Abbau von Regulierungshemmnissen wirken für eine Exportnation wie Deutschland wie ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.
 
Auch die deutsche und europäische Landwirtschaft haben ein offensives Interesse an der Erschließung neuer kaufkräftiger Märkte, denn durch den demografischen Wandel stagniert die Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Vor allem wollen wir:
  • einen leichteren Marktzugang für die höherwertigen Lebensmittel auf den US- Markt erreichen, für die er heute durch hohe regulatorische Hürden verschlossen oder durch hohe Zollsätze behindert ist. Das gilt vor allem für verschiedene Käsesorten, für Äpfel oder für die Zölle auf Molkereiprodukte, Getränke und Fleisch;
  • unsere hohen Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltstandards sichern. Das betrifft beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühnchen, Hormon- und Klonfleisch. 

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Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?


Die CDU arbeitet weiter daran, Landwirtschaft, Umweltschutz und Tiergesundheit noch besser in Einklang zu bringen. Dafür setzen wir vor allem auf
  • positive Anreize, beispielsweise durch eine Premiumförderung besonders tiergerechter Stallneubauten,
  • Forschungsförderung zur Entwicklung tierfreundlicher wettbewerbsfähiger Haltungssysteme,
  • Förderung der Sachkunde der Tierhalter,
  • EU-einheitliche Weiterentwicklung von Tierhaltungsstandards,
  • Unterstützung von Initiativen der Landwirtschaft, der Verbände, der Ernährungswirtschaft und des Handels für mehr Tierschutz, Transparenz (beispielsweise Tierwohlkennzeichnung ) und Entlohnung am Markt.
 

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2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit der viel zitierten "weichen Landung"? Falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?


Ja, wir rechnen mit einer "sanften Landung" und mit Chancen für unsere Milcherzeuger. Die globale Nachfrage nach Milcherzeugnissen ist hoch, vor allem steigt die Nachfrage in den Schwellenländern. Gleichzeitig wächst der Anteil der deutschen und europäischen Milchwirtschaft an der Versorgung des Weltmarktes. Die CDU
  • setzt auf die politische Flankierung des Exportes in kaufkräftige Märkte, damit der Erfolg unserer Unternehmen gesichert und ausgebaut werden kann;
  • will in Brüssel eine Anpassung der Fettkorrektur erreichen, damit unsere Landwirte nicht noch im letzten Quotenjahr mit der vollen Überlieferungsabgabe belastet werden;
  •  befürwortet eine dauerhafte und funktionierende Marktbeobachtung in der EU, damit Milcherzeuger und Molkereien und Politik bei aufziehenden Krisen früh gegensteuern können;
  • tritt für einen sachgerechten Einsatz der Kriseninstrumente, von Lagerhaltung bis Krisenfonds, ein. Wir werden die heimischen Milcherzeuger bei schweren Marktstörungen nicht alleine lassen. 

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Stichwort Umwelt/Energie: Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?


Europa hat beim Klimaschutz bislang eine Vorreiterrolle eingenommen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Europa diese Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz weiterhin engagiert wahrnimmt. Wir bekennen uns zu dem Ziel, klimaschädliche Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dazu ist es notwendig, den Emissionshandel zu stärken, um wieder wirksame Anreize für die Reduktion von Treibhausgasen zu setzen.
 
Darüber hinaus setzen wir uns für ein verbindliches weltweites Klimaschutzabkommen ein, in dem nicht nur die Industrieländer, sondern auch wichtige Schwellenländer konkrete Verpflichtungen übernehmen. Wir sehen eine gute Zukunft für einen gemeinsamen europäischen Strommarkt. Wir setzen dafür ein, dass ein gemeinsamer Energieverbund erreicht wird und die europäische Stromversorgung zusammenwächst, um Versorgungssicherheit und regionale Vorteile in der Energieerzeugung zu stärken.
 
Wir benötigen in Europa insbesondere eine Verständigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser vorrangiges Ziel ist es, diese wirtschaftlich weiter zu entwickeln, den Kostenanstieg spürbar zu bremsen und die Förderung erneuerbarer Energien in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Wir werden in der Europäischen Union auch weiterhin für die Energiewende und ihre Chancen im Hinblick auf eine stärkere Unabhängigkeit von Energieimporten, heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze werben. 

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Die Reform der EU-Agrarpolitik wird gerade abgeschlossen, 2020 geht es wieder von vorne los. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik für Sie aus?


Ziel der CDU ist eine Landwirtschaft, die nachhaltig und wettbewerbsfähig ist und mit hohen Tier- und Umweltstandards hochwertige Produkte erzeugt. Dabei soll sie flächendeckend und multifunktional bleiben, das heißt auch die Kulturlandschaft pflegen und wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Anker im ländlichen Raum sein.
 
Mit den Beschlüssen zur EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 haben wir für die nächsten Jahre eine gute Grundlage für die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft und ländlichen Räume geschaffen. In den nächsten Jahren wollen wir den Weg der Marktorientierung weitergehen. Unser Ziel ist, dass die Landwirtschaft einen immer größeren Anteil ihres Einkommens über den Markt erzielen kann und eine gerechte und faire Entlohnung ihrer Leistungen für die Gesellschaft erhält. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, welche agrarpolitischen Instrumente 2020 dafür noch gebraucht werden. Die Landwirte können sich aber bei der CDU auf eine Politik verlassen, die ihnen Zukunftsperspektiven eröffnet, faire Wettbewerbsbedingungen sichert und Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen gibt. Düngung und Pflanzenschutz gehören zur landwirtschaftlichen Produktion. Wir wollen, dass ihr Einsatz immer effektiver und umweltschonender wird.
 
Ökolandbau sehen wir als eine gleichberechtigte Form umweltschonender Landwirtschaft an. Wir werden ihn weiter verlässlich unterstützen. Er muss aber ebenfalls seine Marktchancen nutzen. 
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