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Politik EU

Europawahl: Das will die CSU im Agrarbereich

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von , am
10.05.2014

Von 22. bis 25. Mai finden die Europawahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene im Agrarbereich? Wir haben nachgefragt.

© CSU
Zum Europawahlkampf tourt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich durch die Lande, um die Position der Partei an den Mann - beziehungsweise die Frau - zu bringen. Von verschiedenen Seite muss sich die CSU den Vorwurf gefallen lassen, zu europakritisch zu sein. Auch die Position der Partei zur Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt nicht überall gut an.
 
Doch wie sieht es mit den europapolitischen Positionen der CSU im Agrarbereich aus? Wir haben nachgefragt. Veröffentlicht haben wir bereits die Ansichten von CDU, Die Linke, der FDPBündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Antworten der CSU auf unsere Fragen lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?

Aus Sicht der CSU darf es keine kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik auf bayerischen Feldern geben. Die Risiken der Gentechnik, insbesondere für die Umwelt und das Nebeneinander verschiedener Landwirtschaftsformen, sind bislang nicht vollständig geklärt. So unterliegt auch der Vorgänger der Maissorte 1507 in Deutschland einem nationalen Anbauverbot. Wir können die grundsätzliche Zulassung der Maislinie 1507 in Europa zwar nicht verhindern, weil es hierfür auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt - unabhängig davon, wie Deutschland sich positioniert.
 
Die CSU wird sich aber für eine Öffnungsklausel stark machen, damit die Bundesländer selbst entscheiden können, was auf den Feldern ausgebracht werden darf oder nicht. Wir haben diesbezüglich einen bayerischen Antrag für ein Selbstbestimmungsrecht der europäischen Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in den Bundesrat eingebracht. Denn was auf unseren Feldern und Äckern wächst, wollen wir in Bayern selbst bestimmen, damit unsere Heimat gentechnikfrei bleiben kann. Als Bekenntnis dafür ist der Freistaat Bayern dem europäischen Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen beigetreten.
 
Bei alledem muss es praktikable Lösungen für geringfügige Verunreinigungen in Futtermitteln von in Drittländern zugelassenen Sorten geben. Die technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent sollte hier weiterhin gelten. Bei nicht zugelassenen Sorten stehen wir zur Nulltoleranz.
 
Pollen wurden mit der Änderung der EU-Honigrichtlinie als unvermeidbarer natürlicher Bestandteil von Honig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt in Sachen Gentechnik eine sehr strenge Linie und hat sich nachdrücklich für die GVO-Kennzeichnungspflicht bei Honig eingesetzt. Über die Auswirkung auf die Kennzeichnungspflicht kann man verschiedener Auffassung sein. Letztendlich zählt aber eines: Wir haben in Deutschland keinen GVO-Anbau. Deshalb gibt es auch keinen Pollen aus GVO-Pflanzen, der von Bienen aufgenommen und in den Honig gelangen könnte. Honig von deutschen Imkern ist somit einhundert prozentig "sicher". Für den hohen Anteil an Importhonig müssen natürlich die geltenden strengen Kennzeichnungsregeln ab einer Konzentration von 0,9 Prozent angewandt werden. Denn der Verbraucher soll klare und transparente Informationen erhalten.
 

Europawahl: Das will die CSU im Agrarbereich


Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erntet Kritik, nachdem die Unternehmen selbst nachweisen, dass ihre neuen Sorten ungefährlich sind, jedoch keine unabhängigen Studien nötig sind. Teilen Sie diese Kritik? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?


Bevor es in der EU zu einem Zulassungsverfahren kommt, wird eine Risikobewertung von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) vorgenommen. Die Kommission beruft sich auf diesen Entscheidungsvorschlag und verfolgt die Zulassung nur dann weiter, wenn die Sorte als sicher eingestuft wird. Für entsprechende Untersuchungen und Unterlagen als Bewertungsgrundlage sind, wie auch in anderen Bereichen, die Hersteller der Produkte verantwortlich. Diese Regelung steht in Zusammenhang mit der Produkthaftung des Herstellers in der Rechtsprechung.

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Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist sie? Wie tief soll sie gehen?


Ziel der CSU ist es, zuverlässige Informationen über die Herkunft von Lebensmitteln zu gewährleisten. Deshalb setzen wir uns für eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischerzeugnissen, ein. Die Verbraucher sollen wissen, wo ihre Lebensmittel produziert und verarbeitet wurden.
 
Die Ausgestaltung der Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln soll größtmögliche Transparenz entlang der gesamten Produktionskette schaffen. Zugleich muss jedoch die Verhältnismäßigkeit für unsere mittelständische Ernährungswirtschaft gewahrt werden.
 
Als Positivbeispiel können wir das bayerische Qualitäts- und Herkunftsprogramm "Geprüfte Qualität - Bayern" anführen, das als Regionalsiegel weiterentwickelt wurde. Auf diese Weise - durch eine einfache, klare und verlässliche Kennzeichnung - verleihen wir der Vielfalt an Produkten aus allen Regionen unseres Landes ein Gesicht und können die "Marke Bayern" besser bewerben.

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Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA? Was ist Ihnen im Bereich Landwirtschaft wichtig?


Das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten bietet großes Potential, um das Wachstum in Europa anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb setzt sich die CSU für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein, in dem diese Wachstumsmöglichkeiten erschlossen und zugleich die europäischen Interessen gewahrt werden.
 
Keinesfalls dürfen durch Freihandelsabkommen die Entscheidungskompetenzen demokratisch legitimierter europäischer und nationaler Institutionen sowie die hohen europäischen Qualitätsstandards aufgeweicht werden - von den Auflagen bei der landwirtschaftlichen Produktion, der Sicherung der Daseinsvorsorge bis zum Datenschutz. Wir wollen verhindern, dass Genmais, Hormonfleisch oder chloriertes Hühnerfleisch durch die Hintertür auf den europäischen Markt gebracht werden.
 
Bereits 2010 hat das Europäische Parlament auf Initiative der CSU-Abgeordneten mit großer Mehrheit die Schaffung eines 'Qualitätsaußenschutzes' beschlossen. Der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sind Grundprinzipien der EU. Diese Standards sind nicht verhandelbar.
 
Darüber hinaus treten wir in der Außenhandelspolitik für einen verbindlichen Schutz von Marken- und Eigentumsrechten ein. Eine Nivellierung der europäischen Kultur und Vielfalt werden wir nicht akzeptieren. Die CSU erachtet das Aushandeln bilateraler Handelsabkommen nicht als Widerspruch zu den Verhandlungen der WTO. Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe, mit beiderseitigem Respekt und in größtmöglicher Transparenz.
 
Der offene Dialog über den Verhandlungsverlauf durch die EU muss deutlich intensiver werden. Wir sind für mehr Information der Bevölkerung und für mehr Beteiligung der nationalen Parlamente.
 

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Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?


Der CSU liegt die Saatgutvielfalt sehr am Herzen. Alle CSU-Europaabgeordneten haben sich bei den Beratungen über die Saatgutverordnung in der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass die Sortenvielfalt, eine hohe Saatgutqualität und damit auch die Wahlfreiheit der Landwirte als Pflanzenanbauer erhalten bleiben kann. Die Interessen kleinerer und mittlerer Züchter, von Saatgutbetrieben sowie der privaten Gärtner und Hobbyzüchter müssen gewahrt werden.
 
Deshalb wird es mit der Neuordnung des Saatgutrechts keine Zwangsregistrierung von Saatgut geben. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Europäischen Parlament auch mit den Stimmen unserer CSU-Abgeordneten zurückgewiesen. Eine Zwangsregistrierung hätte viele seltene Saatgutarten bedroht. Eine zu umfassende Pflichtregistrierung birgt zudem die Gefahr, dass Hobbyzüchter und kleine Familienbetriebe sowie mittelständische Saatgutzüchter beim Anbau und Verkauf ihres Saatguts benachteiligt werden.
 
Stattdessen sollte die Saatgutvielfalt in Europa gefördert werden. Denn die Sortenvielfalt ist auch ein Spiegelbild der kulturellen Vielfalt Europas. Regional vorkommende Sorten sind viel besser an die Gegebenheiten vor Ort angepasst. Diese Punkte vorausgesetzt, muss nun überprüft werden, welche Regelungen beibehalten werden können und wo Anpassungen notwendig sind. Entscheidend ist, dass es am Ende zu einer Vereinfachung des Saatgutrechts kommt, die die Beteiligten von unnötiger Bürokratie verschont. 

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Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?


Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz 2002 war eine wichtige Weichenstellung, für die wir damals den Weg freigemacht haben. Seither müssen Politik, Verwaltungsbehörden und Richter bei ihren Entscheidungen immer auch den Schutz der Tiere beachten.
 
In unserer Politik setzen wir das Staatsziel Tierschutz beispielweise durch den starken Ausbau der Tierschutzforschung und der Forschung für gute Haltungsbedingungen, den Erlass von einer Reihe von Haltungsverordnungen für Nutztiere - von Schweinen bis Kaninchen -, die Förderung tiergerechter Ställe sowie die Erhöhung von Anforderungen für Schlachtbetriebe und für Tierversuche um.
 
Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche - das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht - sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es darüber hinaus, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen.
 

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2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit der viel zitierten "weichen Landung"? Falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?


Ja, wir rechnen mit einer "sanften Landung" und weiterhin mit guten Chancen für unsere Milcherzeuger. Die Nachfrage nach Milcherzeugnissen steigt vor allem in den Schwellenländern. Gleichzeitig wächst der Anteil der deutschen und europäischen Milchwirtschaft an der Versorgung des Weltmarktes.
 
Die CSU ist sich ihrer Verantwortung bewusst, auch nach dem Auslaufen der Milchmengenregelung 2015 den deutschen Milcherzeugern eine positive Entwicklung zu ermöglichen und mit Marktschwankungen umzugehen. Die Entwicklungen auf dem Milchmarkt sind derzeit bei auslaufender Quote sehr gut. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft Milchland Nummer Eins in Europa bleibt. Deshalb werden wir mit unserer Politik die Entwicklung der Betriebe unterstützen, ihre Position am Markt und in der Wertschöpfungskette stärken, Marktchancen eröffnen, ein Sicherheitsnetz gegen Preisabstürze knüpfen und Einkommensalternativen, beispielsweise im Tourismus und in der Energieproduktion ermöglichen.
 
Gefragt ist in Krisensituationen ein schnelles, einfach durchzuführendes und sicher wirksames Instrumentarium. Deshalb werden private Lagerhaltung und Intervention auch in Zukunft eine Rolle spielen. Zudem will die CSU eine auf Dauer angelegte Marktbeobachtung, die zeitnah Analysen und Bewertungen liefert. Je früher wir Marktstörungen erkennen, desto früher können wir gegensteuern. Weiterhin wollen wir in Brüssel eine Anpassung der Fettkorrektur erreichen. Damit könnten Strafzahlungen im letzten Jahr vor Auslaufen der Quote zumindest verringert werden.
 

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Stichwort Umwelt/Energie: Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?


Die Europäische Union nimmt eine Vorreiterrolle in der weltweiten Umwelt- und Klima- schutzpolitik ein. Dies ist auch für die Zukunft unser Anspruch. Deshalb setzt sich die CSU dafür ein, dass die bestehenden Zielsetzungen in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 erreicht werden.
 
Auch für die Zeit nach 2020 sind in diesen Bereichen ambitionierte Ziele erforderlich, für die wir nachdrücklich eintreten. Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
 
Deshalb bekennt sich die CSU uneingeschränkt zur Energiewende als richtigen Weg zu einer verantwortlichen und nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet bei uns bereits sehr erfolgreich voran: Bayern hat das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 35 Prozent bis 2020 schon heute annähernd erreicht. Um auch auf europäischer Ebene die gesetzten Ziele zu erreichen, ist eine abgestimmte Energiepolitik erforderlich. Deshalb setzt sich die CSU für eine möglichst zügige Vollendung des Energiebinnenmarktes ein. Die Ausgestaltung des nationalen Energiemixes muss allerdings nach wie vor Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.
 

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Die Reform der EU-Agrarpolitik wird gerade abgeschlossen, 2020 geht es wieder von vorne los. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik für Sie aus?


Die CSU will beide Säulen der Agrarpolitik erhalten. Die europäischen Betriebe erfahren mit den Direktzahlungen eine Grundsicherung, können im internationalen Wettbewerb bestehen und eine flächendeckende Landbewirtschaftung gewährleisten. Unser Ziel ist es, Landwirtschaft und Umwelt noch enger miteinander zu verzahnen.
 
Über die 2. Säule werden wir weiterhin zukunftsfähige Entwicklungen im ländlichen Raum fördern und zusätzliche Umweltprogramme finanzieren. Wir sehen die GAP als Prozess, der sich analog wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickeln muss. Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Regionen muss dabei ausreichend beachtet werden. Denn wir wollen die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa erhalten. Die Struktur der kleinteilig organisierten Landwirtschaft muss in der europäischen Landwirtschaftspolitik besondere Berücksichtigung finden, damit die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt auch langfristig eine Perspektive hat.
 
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