Login
Politik EU

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich

© bluedesign/Fotolia.com
von , am
08.04.2014

Von 22. bis 25. Mai finden die Europwahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene im Agrarbereich? Wir haben nachgefragt.

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem für eine verantwortliche Nutzung der modernen Biotechnologie aus.
Europa - das finden viele Bürger an sich gut, ist konkret für viele aber ganz weit weg. Das trifft für Landwirte vielleicht nicht ganz so stark zu wie auf die meisten anderen Bürger. Immerhin kommt aus Europa der Rahmen, innerhalb dessen sich Deutschland bewegt, sobald Zahlungen an die Landwirtschafts ins Spiel kommen.
 
So ist es also im speziellen für Landwirte wichtig zu wissen, wofür die einzelnen Parteien auf europäischer Ebene stehen. Damit Sie sich dazu nicht durch alle Wahlprogramme graben müssen, haben wir Wahlprüfsteine versandt. Jede Partei antwortet auf die gleichen zehn Fragen, die wir in den nächsten Wochen veröffentlichen werden. Heute starten wir mit der FDP, alle Antworten finden Sie auf den nächsten zehn Seiten.

Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?

Eine von der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA als sicher bewertete und von der Kommission zugelassene, gentechnisch veränderte Pflanze muss in der gesamten EU angebaut werden dürfen. Nationale oder gar regionale Anbauverbote für EU-weit zum Anbau zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen widersprechen der Idee eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Es ist nicht logisch, auf der einen Seite die Direktzahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik zu kürzen und auf der anderen Seite den Landwirten die Anwendung moderner Technologien vorzuenthalten und sie so in ihrer unternehmerischen Freiheit zu beschneiden.
 
Schwellenwert statt Nulltoleranz
 
Hinsichtlich der Nulltoleranz beim Import noch nicht zugelassener Sorten unterstützen wir den bestehenden technischen Schwellenwert von 0,1 Prozent bei Spuren in der EU nicht zugelassener GVO in Lebensmitteln. Die Einführung eines entsprechenden Überprüfungsprotokolls auch für Lebensmittel ist nun dringend geboten und würde für Rechtssicherheit sorgen. Die absolute Nulltoleranzregelung ist schlichtweg in der Praxis nicht einhaltbar. Auch ist die Vernichtung einwandfreier Lebensmittel ethisch nicht vertretbar. Wir brauchen eine Gleichbehandlung für Lebens- und Futtermittel. Für Futtermittel gilt in der EU bereits ein technischer Schwellenwert von 0,1 Prozent.
 
FDP unterstützt neue Honig-Richtlinie
 
Die FDP unterstützt die gerade vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete Änderung der Honig-Richtlinie. Diese Änderung korrigiert die Auslegung des EuGH in der Rechtssache C-442/09. Dieser hatte geurteilt, dass Pollen im Honig eine Zutat nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG sei. Zur Ausweisung von Sortenhonigen wie Raps- oder Heidehonig wird die Sortenreinheit unter anderem durch Bestimmung des Pollenspektrums nachgewiesen. Dies ist nur sinnvoll, weil Pollen keine Zutat, sondern ein natürlicher Bestandteil von Honig sind. Im Übrigen bestimmt die Honigrichtlinie, dass Pollen nicht aus Honigen entfernt werden dürfen.

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erntet Kritik, nachdem die Unternehmen selbst nachweisen, dass ihre neuen Sorten ungefährlich sind, jedoch keine unabhängigen Studien nötig sind. Teilen Sie diese Kritik? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?


Man kann wissenschaftliche Daten auch dann einbeziehen, wenn sie nicht von einem öffentlichen Auftraggeber stammen. Der Glaubwürdigkeit von Firmengutachten sind grundsätzlich dieselbe Bedeutung beizumessen wie der von NGO's oder anderen Organisationen. Wenn nur unabhängige Studien zugelassen werden sollen, dann bedeutete dies die Erstellung ausschließlich staatlicher Gutachten unter Prüfung der Neutralität. 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist sie? Wie tief soll sie gehen?


Die Verpflichtungen zur Herkunftskennzeichnung sind vor allem für verarbeitete Produkte unpraktisch. Bei einem Joghurt können schnell Herkunftsangaben von mehreren Ländern nötig werden; die einzelnen Landwirte als Primärproduzenten sind nicht mehr nachvollziehbar. Die Herkunftskennzeichnung wird dann zum Bürokratiemonster, ohne dass es dem Verbraucher nützt.
 
Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist auch vor dem Hintergrund des "Pferdefleischskandals" in keiner Weise nachzuvollziehen, da diese Form der erweiterten Kennzeichnung auch künftig kriminelles Handeln nicht verhindern kann. Je mehr Kennzeichnungsformen entwickelt werden, desto mehr Nährboden für Betrug wird geschaffen. Als Folge werden mehr Kontrollen nötig sein und die Kosten zu Lasten der Steuerzahler steigen. Als Folge wird es zu einer Überkennzeichnung kommen. Lebensmittel sollten keine "Beipackzettel" erhalten.
 
Eine freiwillige Kennzeichnung von Produkten, zum Beispiel über eine Datenbank der Firmen, kann hier Marktvorteile generieren. So entscheidet der Verbraucher, was er wissen möchte und was ihm wichtig ist. 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA? Was ist Ihnen im Bereich Landwirtschaft wichtig?


Das TTIP ist im Interesse Europas und der USA. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas brauchen wir dringend Wachstumsimpulse. Die EU und die USA machen zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels aus. Die Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone sind dementsprechend hoch. So schätzt das Ifo Institut, dass das Realeinkommen in Deutschland in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen könnte. Eine umfassende, ambitionierte Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte zudem bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen.
 
Datenschutz und Bürgerrechte berücksichtigen
 
Gleichzeitig setzt sich die FDP für eine Verbindung des Freihandelsabkommens mit Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Die Gespräche müssen mit entsprechenden Verhandlungen über ein transatlantisches Datenschutzabkommen verbunden werden - denn die USA haben ein mindestens so großes Interesse an einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen wie Europa. Daher müssen wir unsere starke Verhandlungsposition nutzen, um Handels- und Bürgerrechtsfragen neu zu regeln.
 
Das Abkommen bringt große Chancen für die Europäer. Bessere Handelsbeziehungen eröffnen vor allem Wachstumspotenziale - auf beiden Seiten des Atlantiks. Daher unterstützt die FDP die Bemühungen der EU-Kommission und des liberalen EU-Handelskommissars Karel de Gucht bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir hätten allerdings zudem noch eine bessere Übermittlung von Information und ein höheres Maß an Transparenz durch die Kommission erwartet.
 
Wichtige Punkte des Abkommens im Bereich Landwirtschaft für die FDP:
  • Abbau von bürokratischen Zoll- und Handelsbarrieren, was insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Märkten in Nordamerika erleichtert.
  • Europäische Standards und Kennzeichnungsvorschriften im Nahrungsmittelbereich bleiben bei einem Freihandelsabkommen erhalten.
  • größere Auswahl an Produkten für den Verbraucher/Kunden
  • Landmaschinen und andere Agrartechnik, aber auch besondere Wurst- und Käsespezialisten werden von einem erleichterten Zugang zum amerikanischen Markt profitieren
  • Angst vor einer gentechnischen Invasion ist unbegründet: auch künftig gelten, dass importierte Gentechnikprodukte eine europäische Zulassung benötigen
 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?


Die FDP hat sich gegen die geplante Saatgutreform ausgesprochen. Denn wir müssen darauf achten, dass die Ansprüche der Kleinerzeuger und der Erhalt alter Sorten ausreichend gewährleistet sind. Insbesondere sollte die Entwicklung moderner und leistungsfähiger Sorten für die landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht werden.
 
Gerade neue Sorten sind notwendig, um den wachsenden Ansprüchen angesichts des Klimawandels und der Erhaltung der Biodiversität gerecht zu werden. Neue Sorten helfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu mindern, den Ertrag zu steigern und der Resistenzbildung entgegenzuwirken. Wir fordern, dass die Kommission einen verbesserten Vorschlag vorlegt, um diesen in der neuen Legislaturperiode ausführlich zu prüfen.
 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Soll Pflanzenschutz und Dünger auf Greeningflächen erlaubt sein?


Ein gewisses Maß an Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln beim Anbau von Nutzpflanzen - beispielsweise Eiweißpflanzen - muss auch auf Greeningflächen erlaubt sein, um Qualität und Gesundheit sicherstellen zu können. Hinsichtlich des Düngereinsatzes sollte zumindest ein sparsamer Gebrauch organischen Düngers erlaubt sein. Dies ist sinnvoll, um eine frühzeitige Begrünung dieser Flächen und damit die Bodenabdeckung zu gewährleisten und so einen Mindestertrag beim Anbau von Nutzpflanzen zu ermöglichen.
 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?


Wir plädieren dafür, zunächst einheitliche allgemeine Haltungsgrundsätze in Europa zu etablieren. Die Grundregeln zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren beruhen auf dem "Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen". Danach definiert sich Tierschutz über das:
  • Freisein von Hunger und Durst (Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung)
  • Freisein von Unbehagen (angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz)
  • Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten (Verhütung bzw. schnelle Behandlung)
  • Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen (ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen)
  • Freisein von Angst und Leiden (Haltungsbedingungen und Behandlungen, die Leiden vermeiden).
Diese fünf Freiheiten müssen für alle Tiere gelten.
 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit der viel zitierten "weichen Landung"? Falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?


Wir sind schon mitten in der Landungsphase. Die Verweigerung der Kommission die Strafabgabe für zu viel gelieferte Milch europaweit gegenzurechnen, führt dazu, dass die noch existierende Milchquote im Handel kurzfristig überbewertet wird.
 
Ab 2015 ist es wichtig, dass sich die EU politisch soweit wie möglich aus dem Markt heraushält und dass die Marktpartner (Landwirte, Verarbeiter und Handel) ein kartellrechtlich korrektes Vertragssystem aufbauen, mit dem sie auch Preisschwankungen begegnen können. Sollte es zu starken Verwerfungen am Markt kommen, hat die Kommission aufgrund des Milchpakets Befugnisse einzugreifen.
 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Stichwort Umwelt/Energie: Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?


In der EU gibt es bereits viel Engagement für den Klimaschutz. In vielen Fällen ist das sehr sinnvoll, vor allem wenn es um die Steigerung von Energieeffizienz und Investitionen in technische Innovationen mit verbesserter Umweltbilanz geht. Manchmal sind EU-Maßnahmen jedoch gut gemeint und schlecht gemacht. Ein Beispiel hierfür sind Biokraftstoffe, die erst jahrelang gepuscht wurden und anschließend wegen ihrer Gesamtklimabilanz wieder in Ungnade fielen. Ausbaden müssen dies oft kleine und mittelständische Unternehmer oder auch Landwirte, die sich neuen Vorgaben mit großem Aufwand anpassen und kurz darauf schon wieder andere Regeln aufgezwängt bekommen.
 
Die FDP ist für Klimaschutz ohne Hysterie und mit Augenmaß - und damit auch für die Vermeidung überflüssiger Bürokratie. Maßnahmen müssen rundum auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Regionale Alleingänge machen vor allem beim Setzen neuer Klimaziele (CO2 Emissionen, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien) keinen Sinn, wenn der Rest der Welt nicht mitmacht. Eine kohärente Energiepolitik muss neben dem Klimaschutz die Auswirkungen auf die Energiepreise, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten.
 
Die Gestaltung ihres nationalen Energiemixes fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, daher halten wir den Versuch eine EU-weite Energiewende zu etablieren, für wenig sinnvoll. Jedes EU-Mitgliedsland hat heute einen unterschiedlichen Energiemix und es bringt wenig, allen die gleichen Hürden aufzuerlegen. Deshalb setzen wir uns für einen wettbewerbsorientierten, europäischen Energiebinnenmarkt ein, der die Kosten senkt und die Produktivität steigert.
 
  1. Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?
  2. Teilen Sie die Kritik am Zulassungsverfahren für gv-Pflanzen?
  3. Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist Sie? Wie tief soll sie gehen?
  4. Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
  5. Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?
  6. Soll Pflanzenschutz und Dünger auf Greeningflächen erlaubt sein?
  7. Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?
  8. 2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit einer 'weichen Landung' und falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?
  9. Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?
  10. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik aus?
 EEG-Reform: Folgen für Energiewirte
 

Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich


Die Reform der EU-Agrarpolitik wird gerade abgeschlossen, 2020 geht es wieder von vorne los. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik für Sie aus?


Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch in der Landwirtschaft deutliche Spuren hinterlassen und in der Agrarreform zu einer Umkehr von der Marktorientierung hin zu einer nationalgesteuerten Planungspolitik geführt. Dies und die ebenso fehlgesteuerte Umweltpolitik werden in der europäischen Landwirtschaft wieder zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen führen.
 
Für die FDP steht der Landwirt als kompetenter und selbständiger Unternehmer und Mensch im Mittelpunkt der Agrarpolitik. Landwirtschaft ist ein moderner, mittelständischer Wirtschaftszweig, der stolz darauf sein darf, nicht nur in der Produktion, sondern gerade auch in vielen Bereichen wie Umweltverträglichkeit und Ausbildungsniveau, weltweit führend zu sein. Deswegen strebt die FDP an, eine Agrarpolitik zu unterstützen, die eben diese Kompetenzen auch weiter fördert und fordert. Denn Europa braucht eine starke, innovative und leistungsfähige Landwirtschaft, um den zukünftigen Anforderungen wie Ernährungssicherung, Umweltschutz, Arbeitsplatzsicherung und Klimawandel erfolgreich begegnen zu können.
 
Umso wichtiger ist es, dass in der weiteren Agrarpolitik darauf geachtet wird, dass:
  • wo nötig wieder der Weg zurück zum Markt gesucht und dem Landwirt eine Marktorientierung ermöglicht wird
  • notwendige und berechtigte Umwelt- und Tierschutzanforderungen sachlich und verhältnismäßig bleiben
  • der Eigentumsschutz im Vordergrund stehen muss
  • Anreizprogramme dem Ordnungsrecht mit Strafen vorgezogen werden
  • die notwendige Effizienzsteigerung neben gewünschten Gesellschaftsleistungen ermöglicht wird
  • die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Gleichgewicht gehalten wird
  • Regulierungen auf das Notwendige begrenzt bleiben und nicht die unternehmerische Freiheit übermäßig eingrenzen
  • Bürokratie, wenn sie schon nicht vermeidbar ist, vereinheitlicht und praxisorientierter gestaltet wird
  • Innovation und Technologietransfer gefördert, statt verhindert wird
  • Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas und zu Drittstaaten hin abgebaut und verhindert werden
  • eine ausgewogene Transparenz in den Zahlungen und Programmen stattfindet
  • Diskriminierung aufgrund von Größe oder Produktionsart unterbunden wird
  • Europäische Richtlinien und Verordnungen 1:1 national umgesetzt werden
  • die Aus-und Weiterbildung intensiviert wird
  • das System der Direktzahlungen schrittweise in ein innovatives Agrarkreditsystem umgewandelt wird
  • der ländliche Raum als Wirtschafts- und Lebensraum mit den anderen Politikbereichen besser vernetzt wird
 
Auch interessant