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Politik EU

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich

© bluedesign/Fotolia.com
von , am
11.04.2014

Von 22. bis 25. Mai finden die Europwahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene im Agrarbereich? Wir haben nachgefragt.

Stärkung von Genossenschaften und regionale Erzeugung sind wichtige Punkte im Wahlprogramm der LINKEN.
"Sozial, friedlich und demokratisch" - so stellt sich Die Linke Europa vor. Für Wirbel hatte die Partei mit ihrer anfänglichen Präambel im Wahlprogramm gesorgt. Darin wurde die Europäische Union als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Von dieser Formulierung hat man sich auf dem Parteitag allerdings verabschiedet.
 
Wie sich Die Linke auf europapolitischer Ebene im Bereich Landwirtschaft aufstellt, lesen Sie hier. Denn wir haben in den vergangenen Wochen Wahlprüfsteine versandt. Jede Partei antwortet auf die gleichen zehn Fragen, die wir in den nächsten Wochen veröffentlichen werden. Gestern haben wir die Ansichten der CDU veröffentlicht, alle Antworten der Linken finden Sie jetzt auf den nächsten zehn Seiten.

Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?

DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Wir sehen die Erleichterung nationaler Anbauverbote (opt out) kritisch, weil damit praktisch Zulassungen wieder nationalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen. An der Nulltoleranz bei Saatgut und Lebensmitteln muss unbedingt festgehalten werden. Bei Futtermitteln ist sie wieder einzuführen.
 
Transgener Pollen im Honig muss aus unserer Sicht so gekennzeichnet werden, dass Verbraucher frei darüber entscheiden können, ob sie einen kontaminierten Honig kaufen wollen oder nicht. 

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich


Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erntet Kritik, nachdem die Unternehmen selbst nachweisen, dass ihre neuen Sorten ungefährlich sind, jedoch keine unabhängigen Studien nötig sind. Teilen Sie diese Kritik? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?


Wir kritisieren die gravierenden Defizite des EU-Zulassungsverfahrens für transgene Pflanzen schon sehr lange. Dazu gehört die fehlende Unabhängigkeit der Studien, die mangelnde Transparenz des Verfahrens und der Forschungsergebnisse, die fehlende Berücksichtigung sozio-ökonomischer Kriterien oder die getrennte Bewertung des Herbizids und gentechnisch veränderter, herbizidresistenter Pflanzen.
 
Auch die volkswirtschaftlichen Kosten und die direkten und indirekten Auswirkungen auf die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie die Imkerei müssen intensiv untersucht und bewertet werden.
 

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich


Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist sie? Wie tief soll sie gehen?


Die Erzeugungskette von Lebensmitteln muss für Verbraucher vollständig nachvollzogen werden können. DIE LINKE spricht sich deshalb für Herkunftsangaben auch auf verarbeitete Fleischprodukte aus. Geburt, Aufzucht, Schlachtort und weitere Verarbeitungsorte müssen daraus hervorgehen.
 
Nicht alle Informationen müssen auf dem Produkt selbst abgebildet sein. Mit Hilfe eines "Tracking-Codes", wie ihn einzelne Unternehmen bereits anbieten, können die Informationen zur Verfügung gestellt und über das Internet abgerufen werden.
 
Wir fordern darüber hinaus einen "Reisepass für Lebensmittel". Damit wird klar erkennbar, wenn Rohstoffe Tausende von Kilometern durch Europa gereist sind. Wir fordern eine unverzügliche und umfassende Information der Verbraucher bei konkreten Verdachtsfällen auf Lebensmittel-Verunreinigungen und Betrug. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Verbraucheranfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz kostenfrei und ohne Widerspruch der Unternehmen erfolgen.
 

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich


Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA? Was ist Ihnen im Bereich Landwirtschaft wichtig?


Wir lehnen das geplante EU-US-Freihandelsabkommen ab. Der vorsorgende Verbraucherschutz der EU im Agrar- und Ernährungsbereich ist ein hohes Gut und darf nicht den Interessen der exportorientierten Wirtschafts- und Dienstleistungsbranchen geopfert werden.
 
Zugeständnisse der EU im Agrarbereich lehnen wir ab, beispielsweise bei der Desinfektion von Geflügelfleisch (Chlor-Hühnchen), bei gentechnisch veränderten Pflanzen, bei der Verwendung von Hormonen in der Mast oder andere Praktiken.
 
Herkunfts- und Qualitätskennzeichnungen wollen wir erweitern anstatt sie als angeblich nicht-tarifäres Handelshemmnis zu beschränken. 

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich


Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?


Wir haben die Novelle des EU-Saatgutrechts kritisch begleitet. Nun scheint sie vorerst am Europaparlament gescheitert zu sein. DIE LINKE setzt sich für Saatgutvielfalt ein. Das bezieht sich sowohl auf die biologischen und genetischen Ressourcen als auch auf die Vielfalt der Saatgutproduzenten, von Pflanzenzuchtunternehmen bis hin zum Erhaltungssortenanbau kleiner Vereine oder Saatguttauschbörsen zwischen Landwirten und Verbrauchern. An diesen Maßstäben messen wir gesetzliche Regelungen.
 
Wir fordern in unserem Europa-Wahlprogramm das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau und lehnen Biopatente ab. 

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich


Soll Pflanzenschutz und Dünger auf Greeningflächen erlaubt sein?


Grundsätzlich nein. Ausnahmen für Notfälle müssen streng geregelt und kontrolliert werden. Der ökologische Mehrwert der ökologischen Vorrangflächen muss auch dann gesichert sein, wenn die Flächen wirtschaftlich genutzt werden - was wir immer unterstützt haben.
 
Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, betonte auf Nachfragen, dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssen, dass ihre Regeln für die ökologischen Vorrangflächen den Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz sichern. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln würde diese Ziele zumindest gefährden. 

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Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?


Wir wollen eine standortgerechte und flächengebundeneTierhaltung, den einheimischen Eiweißfutteranbau stärken und die EU-Futtermittelimporte reduzieren, Tierhaltungsanlagen in Agrarbetrieben integrieren und ihre Größe am Standort und ihre regionale Dichte gesetzlich nach oben begrenzen, die Agrarforschung insbesondere im öffentlichen Bereich deutlich stärken, verbindliche EU-Tierschutzvorschriften für alle Nutztiere, ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen und ein EU-weites Tierschutzsiegel einführen.
 
Die Tiergesundheit soll in den Mittelpunkt der Gesetzgebung rücken - das ist mehr als der bisherige enge Begriff von Tierschutz.
 

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2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit der viel zitierten "weichen Landung"? Falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?


Wir sprechen uns nach wie vor für eine Stärkung der Erzeugerbetriebe gegenüber den Verarbeitern und dem Einzelhandel sowie ein neues, kooperativ gedachtes Mengenregulierungssystem aus. Das bisherige Quotensystem hat leider versagt, weil es falsch konstruiert und so von verschiedenen Seiten missbraucht wurde - auch von der Politik. Die Quoten hatten zu geringe Milchpreise zur Folge.
 
Wir wollen ein nachfrageorientiertes Mengenregulierungssystem, welches beisielsweise zwischen Erzeugern und Verbrauchern verbindlich ausgehandelt werden kann. Die Stärkung einer regionalen Verarbeitung und Vermarktung kann das unterstützen. 

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Stichwort Umwelt/Energie: Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?


Wir setzen uns für eine deutlich ambitioniertere EU-Klimaschutzpolitik ein. Wir fordern drei verbindliche, aufeinander abgestimmte Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030.
 
Der Treibhausgasausstoß soll bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 45 Prozent gesteigert werden. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Die konsequente Umsetzung dieser Zielsetzung würde eine europäische Energiewende vorantreiben. Deutschland muss sich dabei zum Vorreiter machen und zeigen, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien in einem großen Industrieland möglich ist.
 
Um die Energiewende zu beschleunigen, muss sie aber sozial gestaltet werden. Dann wird die Energiewende weder in Deutschland noch in der EU scheitern, sondern zu einer klima- und umweltfreundlichen, sicheren und gesamtgesellschaftlich kostengünstigen Energieversorgung führen. 

Europawahl: Das will Die Linke im Agrarbereich


Die Reform der EU-Agrarpolitik wird gerade abgeschlossen, 2020 geht es wieder von vorne los. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik für Sie aus?


Die Position zu einer GAP 2020+ muss sich auch an der Bewertung der Ergebnisse der aktuellen GAP-Reform orientieren. Wir werden bis dahin prüfen und diskutieren, ob die Förderwirkung der Direktzahlungen für gesellschaftliche Ziele (soziale, ökologische) eine Fortführung weiter rechtfertigen und die beiden Säulen weiterbestehen oder zusammengeführt werden sollten.
 
Dabei kann die Förderpolitik auch nicht abgelöst von der Marktordnung und anderen Rahmenbedingungen bewertet werden. Soziale und ökologische Ziele im gesellschaftlichen Interesse können beispielsweise auch durch Marktregeln gesichert werden statt durch Förderpolitik. Andersherum können die Folgen eines sozial und ökologisch blinden Marktes nur begrenzt durch Fördermittel ausgeglichen werden.
 
Schwerpunkte in der EU-Agrarpolitik sind für DIE LINKE der Erhalt und die Schaffung von existenzsichernd bezahlten Arbeitsplätzen in den Ländlichen Räumen, der Schutz des Klimas, Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt sowie tiergerechte Haltungsbedingungen. Gekoppelte Zahlungen sollten Ausnahmen bleiben, aber als Option bei besonderen Bedarfen zum Beispiel zum Erhalt der Schaf- und Ziegenhaltung zur Landschaftspflege oder zur Sicherung der Vielfalt von Anbaukulturen (Kartoffeln) genutzt werden.
 
Das Düngerecht muss betriebswirtschaftliche Interessen und ökologischen Notwendigkeiten im Interesse einer nachhaltigen Flächennutzung zusammenbringen. Wir wollen die konventionelle Landwirtschaft ökologischer gestalten und den einheimischen Ökolandbau stärken. Dazu gehört für beide Bereiche mehr regionale Wertschöpfung durch regionale Verarbeitung- und Vermarktung und eine Bodenpolitik, die eine breite Streuung des Bodeneigentums und seine Verfügbarkeit für vor Ort verankerte Agrarbetriebe sichert sowie nicht-landwirtschaftlichen Erwerb verhindert. Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen müssen den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen besser berücksichtigen und durch Ökokonten wollen wir ihre ökologische Aufwertungswirkung in den Regionen stärken. 
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