Europawahl: Das will die SPD im Agrarbereich

Die SPD hat für die Europawahl ein klares Ziel: Sie will mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz künftig den Kommissionspräsidenten stellen. Sein direkter Konkurrent ist Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP). Die SPD geht auf europäischer Ebene in der Parteienfamilie Party of European Socialists, kurz PES, auf.

 

Welche europapolitischen Meinungen die SPD im Agrarbereich vertreten, können Sie hier lesen. Denn wir haben in den vergangenen Wochen Wahlprüfsteine versandt. Jede Partei antwortet auf die gleichen zehn Fragen.

 

Veröffentlicht haben wir bereits die Ansichten von CDU, Die Linke, der FDP und den Grünen. Die Antworten der SPD auf unsere Fragen lesen Sie auf den folgenden Seiten.

1. Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?
2. Teilen Sie die Kritik am Zulassungsverfahren für gv-Pflanzen?
3. Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist Sie? Wie tief soll sie gehen?
4. Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
5. Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?
6. Soll Pflanzenschutz und Dünger auf Greeningflächen erlaubt sein?
7. Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?
8. 2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit einer 'weichen Landung' und falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?
9. Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?
10. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik aus?

Ziel muss sein, dass die Genehmigung und die Freisetzung von GVO nur dann stattfinden dürfen, wenn es mit Sicherheit keine möglichen Auswirkungen auf die Biodiversität gibt. Da dies aber immer nur nach heutigem Stand der Wissenschaft zu beurteilen ist, wissenschaftliche Einschätzungen sich regelmäßig verändern und eine Freisetzung ein nicht rückholbarer Eingriff in die Natur und Umwelt darstellt, müssen gemäß dem Vorsorgeprinzip die Anforderungen so hoch gesteckt sein, dass die Zulassung von GVO-Pflanzen und deren Freisetzung mit den höchsten Hürden versehen wird.

 

Gleichzeitig muss es den Mitgliedstaaten, die ein besonders kritisches Verhältnis zur Freisetzung von GVO-Pflanzen haben, freigestellt werden, im gesamten Mitgliedstaat oder in entsprechend ausgewiesenen Regionen, den Anbau von GVO zu untersagen. Hierzu fordern wir Sozialdemokraten schon seit langem die Änderung der Freisetzungsrichtlinie oder eine eigenständige Gesetzgebung hierzu.

 

Bei dem Import von in der EU nicht zugelassenen GVO-Pflanzen gibt es bereits ein Verbot des Gebrauchs sowohl in Futtermitteln als auch in Lebensmitteln, also einen Nulltoleranzwert.

 

Wir glauben, dass auch in Zukunft kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU zugelassen werden sollte, solange es noch keine verlässlichen Methoden gibt, die Auswirkungen eines solchen Anbaus abzuschätzen. Die Europäische Kommission hat bereits Vorschläge zur Beschränkung bzw. zum Verbot des Anbaus von GVO, die in der EU zugelassen sind, herausgebracht, die aber nicht weitgehend genug sind. Wir Sozialdemokraten fordern eine völlige Opt-Out-Möglichkeit für die Mitgliedstaaten.

 

Beim Thema GVO-Pollen in Honig ist leider erst im April 2014 die Abstimmung im Europaparlament zu Ungunsten der Verbraucher ausgegangen. Zukünftig können diese leider nicht mehr erkennen, ob GVO-Pollen in ihrem Frühstückshonig enthalten ist oder nicht. Wir SPD-Europaabgeordnete haben den schlechten Kompromiss, der bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat herausgekommen und vom Plenum des Parlaments angenommen worden ist, abgelehnt. Denn wir glauben, dass die  Verbraucher wissen wollen, was in ihrem Honig enthalten ist und auch ein Recht auf diese Information haben.

Wir SPD-Abgeordnete halten das Zulassungssystem für den Anbau von GVO in der EU für unzureichend. Leider ist die Situation bei den Mitgliedstaaten immer noch meistens so, dass es an einer blockierenden Mehrheit fehlt, wenn die Kommission einem Zulassungsantrag für GVO stattgeben möchte. Es muss sichergestellt sein, dass in noch mehr Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Sensibilität besteht und bei Neuzulassungen mehr Nachweise über die Unbedenklichkeit der GVO gefordert werden, als es zurzeit der Fall ist. Außerdem sollte eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten im entsprechenden Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (bisher ist eine qualifizierte Mehrheit nötig), der über die Zulassungsfragen entscheiden, ausreichen, sowie die Verfahren in diesem Ausschuss, in denen Mitgliedstaaten und Kommission vertreten sind, transparenter gemacht werden. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei tierischen Lebensmitteln der Geburts-, Aufzuchts- und Schlachtort sowohl bei nicht-verarbeiteten als auch bei verarbeiteten Lebensmitteln (beispielsweise Hackfleisch in einer Fertiglasagne) gekennzeichnet sein muss. Dies haben wir leider gegen die konservative Mehrheit im Parlament verloren.

 

Bei der Gesetzgebung zur Rinderkennzeichnung haben wir Sozialdemokraten ebenfalls die Abstimmung über die Kennzeichnung von Geburts-, Aufzuchts- und Schlachtort der Tiere verloren. Die Christdemokraten und Liberalen befanden, dass eine solche Kennzeichnung für die Industrie zu aufwendig sei.

Wir Sozialdemokraten sehen durchaus Chancen in dem Abkommen. Der verbesserte Zugang zu den US-Märkten für Dienstleistungen und Öffentliche Beschaffung, die Harmonisierung technischer Standards, der Schutz geografischer EU-Ursprungskennzeichnungen und die Abschaffung von US-Handelsrestriktionen (vor allem den 'Buy American Act' und den 'Jones Act') können zusätzliche Arbeitsplätze in der EU schaffen.

 

Darüber hinaus bietet TTIP eine Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken. Dafür muss TTIP die USA dazu verpflichten, die grundlegenden ILO-Standards zu ratifizieren und umzusetzen.

 

Auf der anderen Seite stellen wir Sozialdemokraten eine Reihe klarer Forderungen an das Abkommen:

• Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab.
• Geltende EU-Standards und EU-Gesetzgebung dürfen durch TTIP nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards, sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz.
• Das Abkommen muss klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten.
• TTIP darf kein 'living agreement' werden, durch das neu geschaffene Normungs- oder Regulierungsausschüsse dazu ermächtigt werden, nach dem Inkrafttreten von TTIP am Gesetzgeber vorbei über zukünftige Regulierung zu entscheiden.

Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft muss sichergestellt werden, dass geltende EU-Standards durch TTIP nicht untergraben werden. Fleisch von hormonbehandelten Tieren und bestimmte Biotech-Produkte dürfen nicht in die EU eingeführt werden. Ebenso dürfen in der EU geltende SPS-Standards (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen) und Standards in Bezug auf genveränderte Organismen durch TTIP nicht angetastet werden. Geklontes, hormonell behandeltes, genetisch verändertes Fleisch oder mit Chlorlauge gesäubertes Fleisch aus den USA darf nicht auf europäischen Tellern landen. Auch die Anerkennung geschützter geographischer Angaben (GIs) stellt einen wesentlichen Teil dieses Sektors dar. 

Das Europäische Parlament hat - auch mit unseren Stimmen - den Vorschlag der Kommission zur Saatgutverordnung in erster Lesung abgelehnt. Der Kommissionsvorschlag ging aus Sicht der Sozialdemokraten in die falsche Richtung und war so nicht tragbar, da er überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne berücksichtigt hat und die Artenvielfalt gefährdete.

 

Hinzukommt, dass sehr viele Details der Verordnung in sogenannten delegierten Rechtsakten später geregelt werden sollten. Dabei hätte das Parlament keine Mitsprache mehr gehabt. Es hätte also einem Vorschlag zustimmen müssen, der wie eine Art Blackbox wirkte, bei der nicht ersichtlich war, was am Ende tatsächlich herauskommt.

 

Als Sozialdemokraten begrüßen wir nach wie vor aber generell die Überarbeitung der veralteten zwölf bestehenden Richtlinien zum Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial. Von einem überarbeiteten Vorschlag erwarten wir bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Nach der Ablehnung im Plenum sollte die EU-Kommission aber einen neuen Vorschlag vorlegen, der die Artenvielfalt stärker berücksichtigt und dafür Sorge trägt, dass altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen nicht in Gefahr geraten. 

Wir lehnen den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf ökologischen Vorrangflächen ab. Ursprünglich sollten nach dem Vorschlag der Kommission sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen als ökologische Vorrangfläche bereitgestellt werden. Diesen Vorschlag hat die SPD aufgenommen und versucht weiterzuentwickeln, um deutlich zu machen, dass auf diesen Flächen die Ökologie tatsächlich Vorrang hat. Wir haben uns beispielsweise dafür engagiert, dass auf diesen Flächen seltene Nutzpflanzen angebaut werden ohne den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. 

Für uns Sozialdemokraten ist Tierschutz ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Politik, daher setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass sich der Artikel 13 des AEUV in den Richtlinien und Verordnungen der EU niederschlägt.

• Wir setzen uns für ein europäisches Tierschutzrahmengesetz ein, das alle Tiere einbezieht
• Die hohen europäischen Standards dürfen in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dies gilt für Verbraucherschutz-, Umwelt- und Tierschutzstandards genauso wie für das EU-Vorsorgeprinzip. Auch kann nur bei Einhaltung gleich hoher Standards ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden. Daher sollte der Tierschutz auf jeden Fall eine Rolle bei Verhandlungen über Handelsabkommen spielen.
• Tierzucht darf in keinem Fall zu unnötigen Qualen oder Leiden von Tieren führen. Wir sind dafür, gegen Qualzucht vorzugehen.
• Uns ist es wichtig, die Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu gehören für uns das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und die Manipulation an Tieren.
• Als Sozialdemokraten unterstützen wir die Forderung, die Tiertransportzeit auf acht Stunden zu begrenzen und haben auch die 8h Kampagne mit unterzeichnet. Neben der Begrenzung der Transportzeit ist uns aber auch sehr wichtig, dass die Art und Weise der Transporte tiergerecht optimiert wird.
• Wir wollen die Anzahl der Tierversuche verringern und setzen uns für eine gezielte Förderung der 3R-Methode ein. Wir sind dafür, die tierversuchsfreie Forschung voranzutreiben. 

Derzeit hat sich die Lage auf dem Milchmarkt entspannt. Die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt wächst und europäische Milchprodukte genießen hohes Vertrauen in ihre Qualität. Das Quotenende war ein richtiger Schritt, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass in weniger begünstigten Lagen die Milchviehhalter Unterstützung bekommen, damit sich auch hier die Milcherzeugung weiterhin lohnt.

 

Gerade kleineren und mittleren Familienbetrieben, die der Marktmacht der Milchindustrie und des LEH ausgeliefert sind, muss der Rücken gestärkt werden. Wenn die Milchquote 2015 ausläuft muss sichergestellt werden, dass die Milcherzeuger nicht im Stich gelassen werden. Wir wollen eine flächendeckende und nachhaltige Milcherzeugung in Europa weiterhin sicherstellen. In vielen ländlichen Regionen stellt die Milcherzeugung ein wichtiges Standbein für die regionale Wirtschaft dar und schafft somit Arbeitsplätze.

 

Wir begrüßen hierzu die Einrichtung der Monitoringstelle zur Beobachtung des Milchmarktes und erhoffen uns dadurch eine größere Transparenz des Milchmarktes. Vor allem auch für die Zeit nach der Quote. 

 

Derzeit koexistieren etwa 170 verschiedene Fördersysteme in der EU. Nur durch eine stärkere Europäisierung kann ein Förder-Flickenteppich mit Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Energiebinnenmarkt ausgeschlossen werden. Deswegen sind klare gemeinsame Regelungen für die Förderung der Erneuerbaren Energien unerlässlich. Länderspezifische und regionale Gegebenheiten sollten dabei allerdings weiterhin berücksichtigt werden, um den technologischen Fortschritt und das Ziel der EU, den Anteil der Erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix zu steigern, weiterhin sicherzustellen. Ob Investitionen in Erneuerbare Energien, deren Integration in die Energieinfrastruktur oder ein adäquates Fördermodell - damit die europäische Energiewende erfolgreich gelingt, müssen die damit verbundenen Herausforderungen auch europäisch gehandhabt werden. 

Wir haben die aktuelle Reform der GAP abgelehnt, da sie aus unserer Sicht außer einem großen bürokratischen Mehraufwand nicht viel bringt. Von Anfang an haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Direktzahlungen strikt an öffentliche Leistungen gebunden werden. Auch den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Direktzahlungen künftig an Ökologisierungsmaßnahmen zu knüpfen, haben wir in den zweijährigen Verhandlungen zur Agrarreform mit Nachdruck unterstützt. Bei der nächsten Agrar-Reform muss hier dringend nachgebessert werden.

 

Mittelfristig muss es unser Ziel sein, aus den Direktzahlungen auszusteigen und gezielt über die Förderung 2. Säule die Agrarzahlungen zur Stärkung eines lebendigen und lebenswerten ländlichen Raumes einzusetzen.