Login
Politik EU

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich

© bluedesign/Fotolia.com
von , am
16.04.2014

Von 22. bis 25. Mai finden die Europwahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene im Agrarbereich? Wir haben nachgefragt.

Ein zweistelliges Ergebnis erzielen, Stammwähler zurückgewinnen - so lautet das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Dazu zieht man mit klassischen Themen wie Klima- und Verbraucherschutz sowie einem klaren Bekenntnis zu Europa in den Wahlkampf.
 
Welche europapolitischen Meinungen Die Grünen im Agrarbereich vertreten, können Sie hier lesen. Denn wir haben in den vergangenen Wochen Wahlprüfsteine versandt. Jede Partei antwortet auf die gleichen zehn Fragen.
 
Veröffentlicht haben wir bereits die Ansichten von CDU, Die Linke und der FDP. Die Antworten der Grünen auf unsere Fragen lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Wie soll die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen?

Nationale Anbauverbote sind keine Alternative für das unzureichende Zulassungssystem in Europa. Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung der Zulassung, damit Risikotechnologien fundiert überprüft werden können. Das für Europa geltende Vorsorgeprinzip muss auch für gentechnisch veränderte Pflanzen im vollen Umfang gelten.
 
Eine Nulltoleranz beim Import von Technologien, die in Europa nicht geprüft und zugelassen sind, sollte selbstverständlich sein, und die Nulltoleranz bei Lebensmitteln darf nicht in Frage gestellt werden. Außerdem muss die Nulltoleranz bei Futtermitteln wieder hergestellt werden. Die Behauptung, dass die Nulltoleranz zu wirtschaftlich prekären Situationen geführt habe, ist nachweislich falsch.
 
Durch die Entscheidung, Pollen im Honig als Bestandteil und nicht als Zutat zu kennzeichnen, wurde das entsprechende Urteil des EuGH auf den Kopf gestellt. Es wird den Verbrauchern suggeriert, sie hätten gentechnikfreie Produkte gekauft, auch wenn der Honig zu 100% von gentechnisch veränderten Pflanzen herrührt. Die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt Gentechnik ab, daher fordern wir Wahlfreiheit und die Kennzeichnung, auch von tierischen Produkten, wenn GVO bei der Fütterung eingesetzt wurden.

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erntet Kritik, nachdem die Unternehmen selbst nachweisen, dass ihre neuen Sorten ungefährlich sind, jedoch keine unabhängigen Studien nötig sind. Teilen Sie diese Kritik? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?


Wir vertreten die Auffassung, dass das Zulassungsverfahren in der EU grundlegend überarbeitet werden muss. Noch immer werden die langfristigen Auswirkungen des GVO-Anbaus sowie die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen in den Risikobewertungen absolut unzureichend berücksichtigt.
 
Wir fordern, dass für die Zulassung künftig alle vorliegenden Untersuchungsergebnisse einfließen müssen. Das war beispielsweise beim Zulassungsverfahren des Genmais 1507 nicht der Fall, aktuelle Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die auf Risiken hinwiesen, wurden bei der Entscheidungsfindung von der Kommission nicht berücksichtigt.
 
Außerdem fordern wir, dass Unternehmen verpflichtet sind, freien Zugang zu ihren Daten und Materialien für die Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler zu ermöglichen. 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Herkunftskennzeichnung: Wie wichtig ist sie? Wie tief soll sie gehen?


Wir fordern eine lückenlose Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, bezüglich Geburt, Aufzucht und Schlachtung. Eine transparente Herkunftskennzeichnung erschwert es denjenigen, die vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken, Lebensmittel falsch zu deklarieren. Sie hilft außerdem Landwirten und ehrlichen Verarbeitern, sich vor immensen Folgekosten zu schützen.
 
Die weiter zunehmende Industrialisierung unserer Lebensmittelkette führt mittlerweile zu absurd langen Transporten quer durch Europa. Eine lückenlose Kennzeichnung tierischer Produkte hilft Verbrauchern, sich für regionale Produkte zu entscheiden. 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Stehen Sie hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA? Was ist Ihnen im Bereich Landwirtschaft wichtig?


Höchst alarmierend ist, dass die Verhandlungen zum TTIP gegen demokratische Grundsätze verstoßen und hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Wir lehnen ein Handelsabkommen ab, das das europäische Vorsorgeprinzip in Frage stellt. TTIP darf nicht die Tür für ungekennzeichnete Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln öffnen oder das EU-weite Verbot beim Einsatz von Hormonen in Frage stellen.
 
Ein Investor-Staat-Klagerecht, das Firmen die Möglichkeit einräumt, gegen nationale Gesetzgebung zu klagen, indem Staaten vor ein internationalen Schiedsgericht gezerrt werden, setzt die Interessen der Gesellschaft aus Spiel. Es liegt außerdem auf der Hand, dass Verbesserungen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes kaum noch durchgesetzt werden und die Interessen kleiner Unternehmen weniger stark berücksichtigt würden. 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Wie positionieren Sie sich zur geplanten Saatgutreform?


Dass der Saatgutmarkt mittlerweile hoch konzentriert ist, haben wir GRÜNE in unserer Studie "Concentration of market power in the EU seed market" vom Januar 2014 aufgezeigt. Alleine im Gemüsemarkt dominieren nur fünf Konzerne etwa 95 Prozent (%) des Saatgutmarkes.
 
Der Vorschlag der Kommission würde die letzten kleinen und mittleren Saatgutunternehmen gefährden. Der jetzige Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutverordnung würde es auch den Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen.
 
Der Verordnungsentwurf geht darüber hinaus völlig an den Bedürfnissen der Bio-Züchter und Biolandwirte vorbei, die auch in Zukunft Zugang zu heterogenerem Pflanzenmaterial benötigen. Von daher muss die Kommission einen kompletten Neustart bei der Saatgutgesetzgebung unternehmen. 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Soll Pflanzenschutz und Dünger auf Greeningflächen erlaubt sein?


Immer mehr Menschen wehren sich gegen die regionale Intensivierung der Landwirtschaft, die unsere Ressourcen überstrapaziert. Das zeigen Demonstrationen wie "Wir haben es satt" in Berlin, die rund 30.000 Bürger und Landwirte für eine nachhaltige Landwirtschaft auf die Straße brachte.
 
Die Forderung nach dem Erhalt der Ressourcen als Gegenleistung für den Einsatz von Steuergeldern stellen wir GRÜNE schon seit Jahren. Dazu gehört auch eine echte Ökologisierung über das so genannte Greening der Direktzahlungen. Pflanzenschutz und mineralischer Dünger haben in diesem Sinne nichts auf Greenigflächen zu suchen.
 
Der Umstand, dass Pflanzenschutz in Greening Einzug halten kann, ist maßgeblich den Ausnahmeforderungen seitens der Sozialisten, Liberalen und Konservativen zu verdanken, die auch zu einem Mehr an Bürokratie geführt haben. Wir hätten es gerne einfacher gehabt. 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Welche Ziele verfolgen Sie konkret hinsichtlich Tierhaltung und Tierschutz?


Wir setzen uns für eine Tierschutz-Rahmengesetzgebung auf europäischer Ebene ein. Weiterhin fordern wir die umgehende Umsetzung sowohl der Hennen- als auch der Schweinehaltungs-Verordnung. Wir setzen uns für eine maximale Transportdauer von acht Stunden ein, um die in den vergangen Jahren immer weiter ansteigenden Transportzeiten zu beschränken.
 
Wir fordern, Tierschutzstandards in Handelsabkommen mit aufzunehmen und das sofortige Einstellen von Exportsubventionen für in der EU nicht zugelassene Haltungssysteme. 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


2015 kommt das Ende der Milchquote. Rechnen Sie mit der viel zitierten "weichen Landung"? Falls nein, welche Gegenmaßnahmen können Sie sich vorstellen?


Nein, wir rechnen nicht mit der weichen Landung. Die Liberalisierung des Milchmarktes war eine grundlegend falsche Entscheidung und wird ohne Nachbesserungen die Mehrzahl der Milchviehalter in eine prekäre Situation bringen. Diejenigen, die sich am Markt behauptet wollen, werden gedrängt, auf Masse und Export zu setzen. Das ist falsch.
 
Stattdessen fordern wir:
  • Die Erzeuger müssen in eine Position gebracht werden, in der sie mit Verarbeitern auf Augenhöhe verhandeln können, das gilt auch für Genossenschaftsmolkereien.
  • Wir brauchen Maßnahmen für kleinstrukturierte Graslandstandorte und für Bergregionen, für die die Milchproduktion existentiell ist.
  • Wir fordern die Einrichtung einer Preis-Monitoringstelle, die in regelmäßigen Abständen die Nachfrage- und Angebotsdaten sowie die Vollkosten erhebt. Bei Bedarf müssen politische Maßnahmen ergriffen werden.
Wichtig ist auch, dass die Weichen für die regionale Vermarktung neu gestellt werden. Dazu gehört eine regionalere Futtermittel-Versorgung. Wir wollen den Proteinpflanzenanbau in Europa stärken und somit verstärkt unser eigenes Eiweißdefizit decken. Darüber hinaus fordern wir die Flächenbindungder Tierhaltung bei maximal zwei Großvieheinheiten (GVE). 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Stichwort Umwelt/Energie: Gibt es eine Zukunft für eine europäische Energiewende? Oder zeigt Deutschland gerade, dass diese sogar im Kleinen scheitert?


Ein noch stärkeres Engagement Europas in der Energie- und Klimapolitik ist dringend erforderlich, da gemeinsames Handeln den Umstieg auf saubere Energien günstiger und einfacher macht.
 
Wir GRÜNE setzen uns EU-weit für verbindliche Ziele bei der Vermeidung von Treibhausgasemissionen, für Erneuerbare Energie und Energieeinsparung ein. Die Biomassennutzung stößt inzwischen - vor allem in Deutschland - aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und unverhältnismäßigen Pachtpreissteigerungen an ihre Grenzen.
 
Dem übertriebenen Maisanbau, der auf Fehlsteuerungen in der Agrar- und Energiepolitik der letzten Jahre zurückgeht, wollen wir entgegenwirken. Daher fordern wir, dass die Förderung von Biogasanlagen sich künftig auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert.
 
Als "Energiewirte", gerade auch in Kooperation mehrerer Landwirte, können Bauern von eigenen Solaranagen, im Rahmen von Bürgerwindkraftparks und durch die Beteiligung an Stromnetzen, profitieren.
 

Europawahl: Das wollen Die Grünen im Agrarbereich


Die Reform der EU-Agrarpolitik wird gerade abgeschlossen, 2020 geht es wieder von vorne los. Wie sähe die ideale EU-Agrarpolitik für Sie aus?


Bei der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mangelte es noch immer an politischem Willen, die regional verankerte nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft als Leitbild zu nehmen. Dies ist ein Fehler, denn die allgemeine Akzeptanz für den Berufstand nimmt ab. Künftig öffentliches Geld an die Erbringung öffentlicher Güter zu knüpfen ist damit richtig im Sinne des Umwelt-, Tier- und Klimaschutzes als auch für die Akzeptanz des Berufsstands selbst.
 
Zukünftig müssen diejenigen unterstützt werden, die sich hin zu einem nachhaltig wirtschaftenden Betrieb entwickeln wollen. Es ist nicht vermittelbar, dass große schlagkräftige und intensiv wirtschaftende Betriebe Subventionen ohne jegliche Begrenzung erhalten. Das muss sich ändern.
 
Es ist absolut bedauerlich, dass bei der letzten Reform gute Ansätze der Kommission, die das landwirtschaftliche System im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz unterstützen sollten, gerade seitens der Liberalen und Konservativen absolut verwässert wurde. 
Auch interessant