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Politik EU

Experten diskutieren über Auswirkungen der GAP-Reform

von , am
26.03.2011

Salzburg - Wie wird sich die GAP-Reform ab 2014 auswirken? Solche Fragen standen im Mittelpunkt der "Bayerisch-Österreichischen Strategietagung" in Salzburg.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Experten beider Länder sowie Referenten der EU-Kommission brachten dazu ihre durchaus kontroversen Standpunkte ein. Gemeinsamer Nenner der Aussagen war die Erkenntnis, dass die Agrarpolitik künftig eine wesentlich stärkere Rolle in den Fragen Ernährungssicherung und Energieversorgung spielen wird.
 
Der ehemalige EU-Agrarkommissar und derzeitige Präsident des Ökosozialen Forums, Franz Fischler, nannte bei der Tagung die Finanzkrise, die Überalterung der Gesellschaft, die geringe europäische Produktivität und die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte als zentrale Herausforderungen der EU. Die Antwort der Union sei das Konzept "Europa 2020", in dem Prioritäten für nachhaltiges Wachstum beschrieben werden. "Die Landwirtschaft kommt dabei allerdings kaum vor", stellte Fischler fest. Die EU-Agrarpolitik sei seit der MacShary-Reform im Jahr 1993 mehrmals weiterentwickelt worden, wobei die Markteingriffe kontinuierlich verringert worden seien und die Direktzahlungen an Gewicht gewonnen hätten. Nunmehr sei eine weitere Reform notwendig, um den wachsenden Problemen bei der Ernährungssicherung und Energieversorgung zu begegnen und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen.
Die Kommission nenne als Ziele der Reform eine wettbewerbsstarke Agrarproduktion sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung. Die Ländliche Entwicklung solle gestärkt und mit mehr Regionalbezug ausgestattet werden.
 

GAP-Reform soll noch weniger Markteingriffe bringen

"Beim aktuellen Kommissionsvorschlag zur GAP-Reform geht es nicht um Eingriffe in die Märkte, sondern um eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Förderung von Innovation und um die Mobilisierung regionaler Potenziale. Wir wollen auch eine ausgewogene Einkommensunterstützung, eine effizientere Nutzung der Ressourcen erreichen und die Beschäftigung im Agrarsektor sowie im vor- und nachgelagerten Bereich sichern", beschrieb Willi Schulz-Greve, Abteilungsleiter in der EU-Kommission, die Reformziele.
 
Wenn man die drei von der Kommission präsentierten Optionen für die GAP-Reform betrachte, so könnte die angestrebte "Ökologisierung" einen Rückgang der Anbauflächen und eine Begrenzung der Produktionsmengen bewirken. Gleichzeitig werde eine forcierte Fruchtfolge die Ertragsfähigkeit erhöhen. Die angestrebte Vereinfachung der Marktmaßnahmen werde insgesamt nur begrenzte Auswirkungen auf die betroffenen Sektoren haben. Das Auslaufen der Zuckerquote werde aber zu einer Verlagerung von Produktionsstandorten führen.
 
Eine Förderung des Risikomanagements im Rahmen der Ländlichen Entwicklung könnte eventuell die Bereitschaft, "schwierigere" Kulturen anzubauen, erhöhen. Bereits jetzt sei die Einkommensstützung weitgehend von der Marktpolitik entkoppelt. Die Intervention sei nur mehr als Sicherheitsnetz ausgelegt, der Außenschutz werde schrittweise reduziert, bei Exporterstattungen sei im WTO-Paket auch der Ausstieg vorgesehen. Das Ende der Milchquoten sei ebenfalls beschlossen, gleichzeitig wolle man aber das Krisenmanagement beibehalten, so Schulz-Greve.

Spekulation an Warenterminbörsen nicht verurteilen

Wenn sich die EU künftig noch stärker von direkten Markteingriffen zurückziehe, so sei das sehr zu begrüßen, unterstrich der Vorstandssprecher der deutschen KWS Saat AG, Philip von dem Busche. Er sprach sich im Getreidebereich für eine verstärkte Absicherung der Ernte über Warenterminbörsen aus. In Wahrheit sei derjenige Landwirt ein Spekulant, der das nicht tue, so die provokante Aussage des Experten. Spekulation mit realer Ware sei nämlich Bestandteil des Börsegeschehens und sorge für die entsprechenden Volumina.
 
Von dem Busche trat für eine liberalere Agrarpolitik ein, "die den technischen Fortschritt nicht hemmt und uns auch die Innovationen nicht aus der Hand nimmt". Dies betreffe speziell auch den Pflanzenbau, wo der Züchtungsfortschritt von besonderer Bedeutung sei. Bei Mais könne die Produktivität jährlich um 1,5 bis 2 Prozent gesteigert werden, bei Weizen wäre der Zuwachs wesentlich geringer. Aus Sicht seines Unternehmens befürwortete der Experte den Einsatz der Gentechnik in der Züchtung. Auf 10 Prozent der Weltagrarfläche würden bereits GVO-Pflanzen angebaut, bis 2015 dürfte die Fläche von derzeit etwa 150 Millionen auf 200 Millionen Hektar steigen. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Vorteile der Gentechnik künftig noch stärker zutage treten, etwa im Bereich der Trockenheitsresistenz von Pflanzen, betonte er.

Energiewende dringend notwendig

Vonseiten des Lebensministeriums wurde dazu festgestellt, Österreich werde weiterhin am GVO-freien Anbau festhalten und sehe hier auch entsprechende Marktchancen. Die europäische Landwirtschaft werde künftig ein wichtiger Akteur bei der Energieversorgung sein, denn die Abkehr von fossilen Rohstoffen und der Kernkraft sei dringend notwendig, unterstrich Heinz Kopetz, Vorstandsmitglied im Österreichischen Biomasse-Verband. Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg mit zwei Grad Celsius zu begrenzen, sei mit einer deutlichen Senkung der Emissionen verbunden - tatsächlich sei man davon weit entfernt, warnte Kopetz. Je länger man zuwarte, umso drastischer müsse die Einsparung sein. 70 Prozent des Klimawandels würden von der Verbrennung fossiler Emissionen verursacht, daher sei die Wende in Richtung erneuerbare Energie so schnell wie möglich zu vollziehen. Das Ziel der Energieautarkie Österreichs wäre bis 2050 realisierbar, erklärte Kopetz, auch auf EU-Ebene könnte man sich zu 100 Prozent mit regenerativen Quellen versorgen.
 
Der Bioenergie komme dabei eine sehr wichtige Rolle zu, sie könnte ein Drittel des Bedarfes abdecken. Dass der Ausbau der Biotreibstoffproduktion wegen der Flächenkonkurrenz zu Nahrungsmitteln kritisch gesehen wird, sei nur zum Teil verständlich, unterstrich Kopetz. Weltweit seien 2009 nur 2,5 Prozent der Ackerfläche dafür verwendet worden. Wenn auf anderen Kontinenten dafür Regenwälder gerodet werden, so sei das aber zu verurteilen, hielt der Experte fest. Europa müsse daher eine Selbstversorgung in diesem Bereich anstreben und Importe soweit wie möglich verringern. Im Falle von deutlichen Einbußen bei der Getreideernte könne man auch die Biotreibstofferzeugung entsprechend reduzieren, schlug der Experte eine gewisse Flexibilisierung vor.
 
Um die Forcierung von biogenen Rohstoffen innerhalb der EU zu ermöglichen, wäre auch ein Aufforstungsprogramm im Umfang von 3 bis 5 Millionen Hektar überlegenswert (insbesondere im Baltikum). Zur Diskussion stellte Kopetz auch die Verwendung von Strukturfondsmitteln für die Produktion von erneuerbarer Energie. Generell sollte den politischen Akteuren bewusst sein, dass die Energiewende nur in enger Kooperation mit der Landwirtschaft zu schaffen sei, so Kopetz. Die GAP-Reform biete dafür entsprechende Ansatzpunkte.
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