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Politik national

'Exportsubventionen sind ein Instrument aus der Mottenkiste'

von , am
21.09.2009

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin von Bündins 90/Die Grünen.

Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?

"Das dringlichste Problem ist derzeit die existenzbedrohende Lage der Milchviehbetriebe. Ich werde gemeinsam mit den Milchbäuerinnen und -bauern für faire Milchpreise und eine flexible Mengensteuerung eintreten.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine hochwertige und umweltgerechte Milcherzeugung. Sie soll ohne Übermengen-Erzeugung und weltweite Marktverzerrung auskommen. Langfristig gesehen ist mein wichtigstes Ziel, den Klimaschutz als zentrales Element in der Landwirtschaftspolitik zu verankern. Der Ausstoß klimarelevanter Gase aus der Landwirtschaft, vor allem durch intensive Tierhaltung und den Einsatz von Stickstoffdünger, muss deutlich zurückgehen. Landwirtschaftliche Flächen können als Senken für Treibhausgase dienen. Diese Funktion wollen wir Grüne deutlich fördern. Eng damit zusammen hängt die Frage der Agrarsubventionen.

Ich finde es nicht akzeptabel, dass industrialisierte Großbetriebe und Großunternehmen den Löwenanteil der Subventionen einstreichen - oftmals für umweltschädliche Praktiken oder als Exportsubventionen. Wir Grüne wollen die Betriebe honorieren, die Leistungen für die Gesellschaft erbringen, wie Klima- und Naturschutz, Arbeitsplätze, hochwertige Lebensmittel oder artgerechte Tierhaltung."

Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

"Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte sind ein Instrument aus der Mottenkiste, das ich strikt ablehne. Jeder weiß, dass Lebensmittel, die durch Exportsubventionen künstlich verbilligt wurden, die traditionelle heimische Produktion in Entwicklungsländern verdrängen und dort den Aufbau eigener Strukturen verhindern. Es ist absurd, die politisch forcierte Überproduktion in Europa mit Hilfe von Steuergeldern und auf Kosten der bäuerlichen Landwirtschaft auf den Weltmarkt zu drücken. Außerdem trete ich gegen eine weitere Intensivierung der Tierhaltung ein. Ich bin überzeugt: Nur eine artgerechte Tierhaltung ist zukunftsfähig. Sie bedeutet nicht nur mehr Tierschutz, sondern auch mehr Arbeitsplätze in den Regionen und mehr Verbraucherakzeptanz."

Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weit reichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

"Ich halte die Ansiedlung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene für absolut richtig. Einerseits geht es darum, möglichst gleiche Bedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt zu schaffen. Viel bedeutender ist in meinen Augen allerdings, dass Landwirtschaftspolitik einen wichtigen Beitrag zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit - Klimawandel, Artenverlust, Sicherung der Welternährung - sowie zu einer vielfältigen und gesunden Ernährung leisten kann. Diese globalen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden, darum ist es notwendig, weiterhin eine europäische Agrarpolitik zu verfolgen. Wir Grünen kritisieren, dass die Programme für die "neuen Herausforderungen" in der zweiten Säule angesiedelt sind und ihre Realisierung zu sehr von den politischen Mehrheiten und der Haushaltslage der Mitgliedsstaaten abhängt. Hier fordern wir eine höhere Verbindlichkeit."

Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?

"Landwirtschaftliche Direktzahlungen und Subventionen sind dann gerechtfertigt, wenn damit gesellschaftliche Leistungen honoriert werden, die die Öffentlichkeit zwar wünscht, aber beim Einkauf der Produkte an der Ladentheke nicht bezahlt. Betriebe, die sich im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen angemessen dafür honoriert werden. Mit Blick auf die Zeit nach 2013 werden wir Grünen uns für eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach diesem Grundsatz "öffentliches Geld für gesellschaftliche Leistungen" einsetzen."

Wie wollen Sie die Situation das Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?

"Unsere Agrarpolitik hat in den letzten Jahren zu einseitig die Betriebe gefördert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Kostenführerschaft gesucht haben und dafür auf Rationalisierung und Intensivierung gesetzt haben. 85 Prozent der Zahlungen aus der 1. Säule gehen an nur 20 Prozent der Betriebe. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ein Unternehmen bietet, spielt bei der Vergabe der Direktzahlungen keinerlei Rolle. So können große, rationalisierte Marktfruchtbetriebe mehr als 100.000 Euro Subventionen pro Arbeitskraft erhalten. Das ist nicht gerecht. Das muss sich ändern. Mir ist es wichtig, dass das Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft weiterhin Leitbild unserer Agrarpolitik bleibt und dass unsere agrarpolitischen Instrumente - wie 2003 mit der Agrarwende begonnen - konsequent auf dieses Leitbild ausgerichtet werden. Dann werden auch Kleinbetriebe gemessen an ihren Leistungen für Umwelt, Natur, Verbraucher und die ländlichen Regionen unterstützt."

Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

"Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, wird langfristig Erfolg haben. Denn faire Preise für Landwirte werden sich nur dann realisieren lassen, wenn die Konsumenten mit an Bord sind. Die Nachfrage nach Öko-Produkten sowie nach Qualitätsprodukten aus regionaler Erzeugung und tiergerechter Haltung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Leider hat die deutsche Landwirtschaft von diesem Boom viel zu wenig profitiert - auch auf Grund einer verfehlten Förderpolitik von CDU/CSU und SPD. Im Zusammenhang mit der Frage, wie die wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann, wird der massive Import von Futtermitteln - noch dazu von gentechnisch veränderten - zu Recht stärker kritisiert werden. Europa und Deutschland täten gut daran, mit einer gentechnikfreien Eiweißstrategie eine bessere Eigenversorgung mit Futtermitteln in Angriff zu nehmen."

Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

"Mein Ziel ist es, lebenswerte Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten. Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe auf dem Land genauso ermöglichen wie in der Stadt. Die ländlichen Räume müssen Zukunftsperspektiven bieten - damit sie nicht zu unbelebten Agrarsteppen werden. Gerade junge Menschen müssen Chancen haben, denn sie sind der Garant dafür, dass die ländliche Gesellschaft sich weiterentwickelt. Die mittelständische, regional verankerte, nachhaltige Landwirtschaft ist ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung ländlicher Regionen."

Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?

"Grüne Politik gibt dem ländlichen Raum neue Perspektiven. Die konsequente und umweltfreundliche Förderung der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe erschließt neue Wertschöpfungspotenziale für die ländliche Wirtschaft. Grüne Naturschutzpolitik sichert das Naturerbe, trägt durch nachhaltige Nutzungskonzepte zum Erhalt der Biodiversität bei und macht den ländlichen Raum als Erholungs- und Lebensraum attraktiv. Die grüne Agrarwende verschafft der Landwirtschaft durch gentechnikfreie, ökologische und qualitativ hochwertige Produktion neue Marktanteile und zusätzliche Arbeitsplätze. Aber auch unsere Ideen in Verkehrs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzen positive Impulse für die ländlichen Regionen. Ländliche Räume brauchen verlässliche Fördertöpfe. Darum werde ich mich auch weiterhin für eine bessere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik einsetzen."

'Agro-Gentechnik macht Landwirte abhängig'

Renate Künast
Renate Künast im Agrarcheck

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin von Bündins 90/Die Grünen.


Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

"Meine Priorität ist es, unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dazu muss der Klimaschutz endlich konsequent vorangetrieben werden. Aber auch der Erhalt der biologischen Vielfalt muss ganz nach vorne auf die politische Tagesordnung. Viele Tiere und Pflanzen sind schon unwiederbringlich von unserem Planeten verschwunden, unzählige Arten und Biotoptypen sind bedroht. Eine Kehrtwende werden wir hier nur erreichen, wenn wir den Schutz der Biodiversität als Querschnittsaufgabe über alle Politikbereich begreifen."

Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?

"Um die Lebensmittelqualität zu verbessern, verfolge ich drei Ansätze:

  • Erstens brauchen wir eine unmissverständliche Lebensmittelkennzeichnung. Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss auf den ersten Blick erkennbar sein, ob es sich um ein Qualitätsprodukt oder ein Imitat handelt.
  • Zweitens muss die Lebensmittelkontrolle personell und finanziell gestärkt werden. Bei Käseersatzprodukten gibt es z.B. klare Vorschriften, dass sie gekennzeichnet werden müssen. Dies muss dann aber auch kontrolliert und Verstöße müssen geahndet werden.
  • Drittens müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, wer die Schwarzen Schafe sind. Alle Kontrollergebnisse sollten veröffentlicht werden und das Verbraucherinformationsgesetz muss so novelliert werden, dass es seinen Namen verdient."

Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?

"Ein klares Nein. Agro-Gentechnik birgt zu viele Risiken für Mensch und Umwelt. Agro-Gentechnik macht Landwirte abhängig von Großkonzernen und widerspricht unserem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich an biologischer Vielfalt und an den Verbraucherwünschen orientiert. Der Anbau von Genmais MON810 in Deutschland hat gezeigt, dass Verunreinigungen nicht vermeidbar sind, zum Beispiel im Honig. Wir setzen uns dafür ein, dass der Anbau von MON810 langfristig verboten bleibt. Wir wollen erreichen, dass in der EU die Zulassung für MON810 nicht verlängert wird und keine neuen Genmais-Pflanzen für den Anbau in der EU zugelassen werden. Gentechnikfreie Regionen sind in Deutschland ein echtes Erfolgsmodell. Damit wird nicht nur etwas gegen die Ausbreitung der Agro-Gentechnik erreicht, sondern gleichzeitig die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Rechtssicherheit für gentechnikfreie Regionen geschaffen und dies im Gentechnikrecht auch verankert wird. Die lange Abhängigkeit vom Erdöl sollte uns eine Lehre sein. Unsere Ernährung darf nicht abhängig werden von den Patenten internationaler Saatgutkonzerne."

Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?

"Auf unsere Initiative hin wurden unter Rot-Grün zahlreiche Instrumente zur Unterstützung Erneuerbarer Energien eingeführt, wie das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG), das 100-Dächer-Programm für Photovoltaikanlagen oder das Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Sie alle haben zu einem beispiellosen Boom für Erneuerbare Energien auch auf dem Land und in der Landwirtschaft geführt. Wir wollen diese Instrumente weiterentwickeln, brauchen aber auch neue Impulse, z.B. ein verbessertes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und den Ausbau der Strom- und Nahwärmenetze. Die schwarz-rote Bundesregierung hat leider wichtige Weichenstellungen verschlafen. Wichtig ist auch, dass der Atomausstieg jetzt durchgeführt wird. Jede Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler führt dazu, dass die großen Energieversorger den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern, um die Konkurrenz für ihre AKWs auszuschalten."

Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?

"Prinzipiell gilt für mich: food first, also "Ernährung geht vor". Biokraftstoffe dürfen nur dort produziert werden, wo sie nicht mit der Nahrungsmittelerzeugung konkurrieren. Die energetische Nutzung von Biomasse ist kein Selbstzweck, sondern macht nur Sinn, wenn sie dem Klimaschutz dient, den Naturhaushalt nicht schädigt und der lokalen Bevölkerung neue und zusätzliche Einkommen bietet. Ich trete für strenge ökologische und soziale Kriterien (z. B. Mindestlohn, deutlich positive Klimabilanz, Schutz natürlicher Flächen, Erhalt von Grünlandflächen, Vermeidung von Monokulturen, Verbot von Gentechnik) ein, die den Anbau von Biomasse nachhaltig machen. Diese müssen verbindlich angewandt werden, weltweit verlässlich zertifiziert und kontrolliert werden. Neben Energiepflanzen sind verstärkt organische Abfälle für die Energieerzeugung zu nutzen. Damit werden für die heimische Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten erschlossen und zugleich können hohe öko-soziale Standards durchgesetzt werden."

Was kann die Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?

"Die Politik muss die Qualitätsproduktion und die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken, um eine vom Weltmarktpreis unabhängigere Wertschöpfung zu schaffen. Viele Umfragen belegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit sind, für qualitativ hochwertige und regionale Produkte mehr Geld auszugeben. Voraussetzung ist eine verlässliche Kennzeichnung. Die Einführung des Bio-Siegels hat zu einem Nachfrageboom bei Ökoprodukten geführt, weil die Konsumenten darauf vertrauen können, dass Bio drin ist, wo das Künast-Siegel drauf ist. Ähnliches brauchen wir für Produkte aus tiergerechter Haltung und regionaler Erzeugung. Politik muss aber auch dafür Sorge tragen, dass die regionale, handwerkliche Lebensmittelverarbeitung eine Zukunft hat. Denn diese ist eine wichtige Voraussetzung für die Erzeugung von regionalen Produkten."

Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?

"Meine ersten Urlaube auf dem Bauernhof fanden als Kind in Thüringen statt. Da habe ich erfahren, was Selbstversorgung heißt - samt der regelmäßigen, schönen Aufgabe, Brennnesseln für die Entenküken zu sammeln. Inzwischen kenne ich quer durch das Land wohl die schönsten Höfe, aber so viel Urlaub habe ich gar nicht."

Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?

"Ich nutze möglichst jede Gelegenheit: Energiesparlampen, die Bahn, Öko-Lebensmittel und viele regionale Produkte, Ökostrom, Naturkosmetik, Produkte aus nachwachsenden oder recycelten Rohstoffen. Inzwischen achte ich in Büro und Wohnung viel stärker auf unnützen Energieverbrauch. Und natürlich auf dem Balkon und im Garten auf ein umfassendes Blütenangebot für Bienen und Schmetterlinge. Am schwierigsten ist es heute noch bei der Kleidung, aber da hat ja selbst die Berliner Modewoche jetzt einen Anfang gemacht: Es fand eine eigene grüne Modemesse statt."

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