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Politik EU

Fachkonferenz zur GAP: Doch keine gemeinsame Position?

von , am
08.02.2011

Paris/Berlin - Am 4. Februar hat ein deutsch-französisches Treffen zur GAP stattgefunden. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die an dem Treffen teilgenommen haben, widersprechen jetzt der Darstellung, es sei eine gemeinsame, deutsch-französische Position gefunden worden.

2014 war in Deutschland das wärmste Jahr seit über 130 Jahren, die Durchschnittstemperatur hat über zehn Grad gelegen. © Mühlhausen/landpixel
"Entgegen dem Eindruck, den die vom Pressereferat des Bundestages herausgegebene Pressemitteilung zum deutsch-französischen Treffen zur GAP vermittelt, stimmten die Abgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) ausdrücklich nicht mit allen Punkten der vorgestellten Erklärung überein", lassen Cornelia Behm und Wilhelm Priesmeier mitteilen.

Deutsch-französische Position: Teilnehmern fehlt Legitimation zur Unterzeichnung

Man begrüße die französische Initiative, gemeinsame Konsultationen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf Ebene der vier Versammlungen der beiden Parlamente - französischer Senat, französische Nationalversammlung sowie Deutscher Bundestag und Bundesrat - zu führen. Jedoch seien die deutschen Teilnehmer des Treffens nicht legitimiert, eine gemeinsame deutsch-französische Position zu unterzeichnen: "Da der erforderliche Diskussionsprozess auf nationaler Ebene bisher von den Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag nicht im erforderlichen Umfang geführt wurde, können wir keine zwischen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgestimmte Position zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 vorlegen", kritisieren Cornelia Behm und Wilhelm Priesmeier.

Marktinstrumente abbauen, öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen

Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben als Konsequenz ihre eigenen, inhaltliche abweichenden, Positionen festgehalten. "Wir sind davon überzeugt, dass die gesellschaftliche Unterstützung der europäischen Landwirtschaft nach 2013 nur dann voll umfänglich erfolgen wird, wenn wir das bisherige pauschale System der einkommensorientierten Direkzahlungen durch ein System ersetzen, dass konkrete gesellschaftlich erwünschte Leistungen entlohnt." Die beiden Parteien wollen deswegen den Grundsatz "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" in der GAP verankern.
Außerdem fordern die Vertreter der beiden Parteien, dass "bestehende Marktinstrumente bis auf ein genau definiertes Sicherheitsnetz abgebaut werden". Dieses solle nur dann greifen, wenn Marktversagen in Teilmärkten zu unrealistischen Marktpreisentwicklungen führt. (pd/ez)
 
Die gemeinsame Erklärung von Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) und Wilhelm Priesmeier (SPD) können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen. download ...
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