'Die faire Milch': Slogan erlaubt, Zusatz verboten

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat vergangenen Donnerstag in zweiter Instanz geurteilt, dass der Begriff "Die faire Milch" als Slogan für die Verpackung doch erlaubt ist. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die als Verein die gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder vertritt, hatte die Milchvermarktung Süddeutschland MVS GmbH als Vermarkter der "Fairen Milch" wegen Irreführung der Verbraucher verklagt.

 

Diesem Vorwurf folgten die Münchener Richter nicht, weil Landwirte tatsächlich 40 Cent pro Liter verkaufte Milch erhalten, berichtet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Mit dem Urteil des OLK wurde die Entscheidung des Landgerichts Landshut aufgehoben, das die Benutzung der Produktbezeichnung "Faire Milch" durch die MVS GmbH als rechtswidrig eingestuft hatte.

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Laut BDM wurde vom OLG München lediglich der Zusatz "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" untersagt, weil in einzelnen Fällen Milch aus Hessen auch in Nordbayern verkauft worden sei. Aufgrund des erstinstanzlichen Urteils sei dieser Hinweis aber bereits vor einiger Zeit von der Verpackung entfernt worden, erklärte der Verband.

 

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Das sei bedauerlich, weil es zeige, wie schwierig es sei, in der modernen, großräumiger strukturierten Geschäftswelt regionale oder bundesländerspezifische Konzepte umzusetzen. "Wir können den Vertriebspartnern der Fairen Milch schon unter ökologischen Gesichtspunkten kaum vorwerfen, dass sie in Einzelfällen auch mal eine 'grenznahe' nordbayerische Gemeinde mit hessischer Milch beliefert haben. Das spart möglicherweise unnötige Transportwege", so der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber.

 

 

"Wir nehmen die Kritik, die im Urteil des Gerichts zum Ausdruck kommt, selbstverständlich sehr ernst und werden weitere Überlegungen anstellen, wie künftig das Interesse der Käufer an der Transparenz der Herkunft der Milch mit dem Wunsch nach einem ökologisch sinnvollen Vertrieb vereinbart werden kann", betonte er. Insgesamt sehe der BDM in diesem Urteil aber eine Bestätigung des Konzepts der "Fairen Milch".