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Politik international

Farm Bill: Ohne Annäherung in die Sommerpause

von , am
15.08.2013

Washington - Ohne jegliche Annäherung bezüglich der zukünftigen Agrargesetzgebung haben sich in den Vereinigten Staaten das Repräsentantenhaus und der Senat in die Sommerpause verabschiedet.

Die vierte Runde im Freihandelsabkommen ist beendet. Die Verhandlungen scheinen weiter zäh zu verlaufen. © Rainer Sturm
Der Senat benannte noch zwölf Unterhändler, die im September mit Vertretern des Repräsentantenhauses einen Kompromiss für das neue "Farm Bill" ausloten sollen. Für den weniger umstrittenen Agrarteil zeichnen sich dabei nach derzeitigem Stand eine Stärkung der Ernteversicherung, eine Streichung der Direktzahlungen und Kürzungen bei den Agrarumweltprogrammen ab.
 
Bislang spricht jedoch kaum etwas für eine Einigung; politische Beobachter halten eine weitere Verlängerung des bestehenden Agrargesetzes für eher wahrscheinlich.

Weitere Verlängerung wahrscheinlich

Die geltende Farm Bill, die bereits um ein Jahr verlängert worden ist, läuft Ende September aus. Tatsächlich zeichnen sich immer höhere Hürden für einen Kompromiss ab. Die Republikaner verlangen einen kräftigen Einschnitt bei den Lebensmittelhilfsprogrammen. Im Raum stand zuletzt die Forderung nach einer Kürzung dieser Sozialhilfen über zehn Jahre um insgesamt 40 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro), während der im Repräsentantenhaus im Juni gescheiterte Entwurf hier gut 20 Milliarden Dollar (15,0 Milliarden Euro) weniger vorsah. Schon diese Kürzung würde laut Wohltätigkeitsorganisationen dazu führen, dass gut fünf Millionen Menschen aus dem Programm fallen. Der Senat hat mit seiner Farm-Bill-Vorlage eine Reduzierung der Ausgaben für die Lebensmittelhilfen, die sich seit 2008 mehr als verdoppelt haben, um vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro) über zehn Jahre vorgeschlagen.

Vetodrohung von Obama

Die Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosy, erklärte bereits, sollten die Republikaner auf die Kürzung von 40 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) beharren, wäre eine Einigung mit dem Senat nicht möglich. Sie appellierte an die Republikaner, mit ihrem im Juli verabschiedeten Entwurf in die Verhandlungen zu gehen.
 
Nach der gescheiterten Vorlage im Juni hatte das Repräsentantenhaus drei Wochen später einen Entwurf für ein Agrargesetz verabschiedet, wobei die Lebensmittelhilfsprogramme herausgenommen wurden. Erstmals seit 1973 wurde damit vom Parlament eine ausschließlich auf die Agrarpolitik konzentrierte Vorlage beschlossen. Präsident Barack Obama kündigte indes bereits sein Veto gegen ein Agrargesetz ohne Lebensmittelhilfen an.

Herausragende Exportposition gefährdet

Landwirtschaftsminister Tom Vilsack warnte, die USA riskierten, ihre herausragende Position als Exporteur von Mais, Sojabohnen und anderen Agrarprodukten zu verlieren, wenn der Kongress - Repräsentantenhaus und Senat - nicht rasch ein neues Farm Bill verabschiede. Vilsack betonte, noch profitierten die USA davon, dass sie die Waren kostengünstig ausführen könnten. Doch Konkurrenten wie Brasilien steigerten ihre Investitionen in die Infrastruktur. Aktuell koste die Verschiffung einer Tonne Sojabohnen von Brasilien nach China schätzungsweise 186 Dollar (140 Euro), aber nur 132 Dollar (100 Euro) von Iowa in die Volksrepublik. Doch ohne weitere Investitionen in den Vereinigten Staaten könne dieser Kostenvorteil schwinden. Brasilien verbessere sein Transportsystem und die USA müssten mithalten und darauf antworten, betonte der Minister. Dazu bedarf es nach seinen Worten unter anderem einer neuen Farm Bill. Vilsack stellte außerdem klar, sollte kein neues Agrargesetz verabschiedet werden, müsse sein Ministerium Mittel zur Förderung des Agrarexports kürzen.

Gegen Alleingänge von Bundesstaaten

Für Wirbel sorgt unterdessen auch ein vom republikanischen Abgeordneten Steve King aus Iowa initiierter Änderungsvorschlag, der vom Repräsentantenhaus mit dessen Farm-Bill-Entwurf im Juli angenommen wurde. Sollte der Kongress diesem Beschluss folgen, wäre es in Zukunft den Bundesstaaten untersagt, Regelungen für die Produktion von Agrarerzeugnissen zu beschließen, die innerhalb des eigenen Landes vermarktet, jedoch in einem anderen Bundesstaat erzeugt werden. Die Initiative von King zielt vor allem auf Kalifornien, wo Regelungen für eine tierartgerechtere Legehennenhaltung verabschiedet wurden, die 2015 in Kraft treten sollen. Diese würden dann auch für Eierproduzenten in anderen Bundesstaten gelten, die ihre Ware nach Kalifornien liefern.
"Wenn Kalifornien seine Eierproduktion regulieren will, gut so", erklärte King kürzlich gegenüber der "L.A. Times". Aber man solle anderen Staaten, die ein Produkt erzeugen, das durch das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) und die US-Lebensmittelbehörde (FDA) zugelassen wurde, nicht sagen, wie sie dieses Produkt zu erzeugen haben, betonte der Abgeordnete aus Iowa, dem Bundesstaat mit der größten Eiererzeugung in den USA. Mittlerweile hat sich aber bereits gut ein Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür ausgesprochen, diese Forderung nicht in die Farm-Bill-Verhandlungen mit dem Senat einzubringen.
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