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Politik national

FDP-Bayern: 'Bezahlbare Strompreise nötig'

© Mühlhausen/landpixel
von , am
30.07.2013

Am 15. September finden die bayerischen Landtagswahlen statt. Was planen die Parteien nach den Wahlen im energiepolitischen Bereich? Wir haben bei der FDP nachgefragt.

Der Bundesrat findet den Gesetzentwurf zu Mindestabständen von Windrädern zu Baugebieten 'überflüssig und kontraproduktiv'. © Mühlhausen/landpixel
Bayern ist mit einem Anteil von über 30 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Aufgrund fester und auskömmlicher Einspeisevergütungen vollzieht sich der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin mit großer Geschwindigkeit. Der Ausbau der Netze und der Ausbau der zum Ausgleich der Restnachfrage benötigten sicheren Kapazitäten (wie zum Beispiel hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke, Speicher, etc.) halten mit dieser Geschwindigkeit nicht mit. Dies belastet zunehmend die vorhandenen Netze, und führt örtlich bereits heute zu Beeinträchtigungen. Es darf deshalb beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr nur um den schnellen Zubau gehen, sondern eher um einen intelligenten, systemkompatiblen Ausbau, der die Verwendbarkeit des erzeugten Stromes in den Vordergrund rückt und volatile Überkapazitäten vermeidet. Den Rahmen dafür muss eine grundlegende Reform des EEG vorgeben (siehe unten).

2. Halten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch für zeitgemäß?

Nein. Für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Bayern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sind bezahlbare Strompreise und eine sichere Stromversorgung notwendig. Im Durchschnitt zahlt bereits heute die Wirtschaft gegenüber den EU-Ländern rund 15 Prozent mehr für Strom. Diese Fehlentwicklungen werden wir an den Wurzeln anpacken. Es ist eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erforderlich. Dabei bevorzugen wir anstelle einer staatlichen Preissteuerung eine innovationsfreundliche Mengensteuerung. Investitionen in erneuerbare Energien müssen weiterhin langfristig sicher kalkulierbar bleiben. Vertrauensschutz und keine Eingriffe in Bestandsförderungen sieht die FDP als wichtige Grundpfeiler der EEG-Reform. Betreiber, die ihre Anlagen bedarfsorientiert steuern, sollen einen technologiespezifischen Zuschlag zum Vermarktungserlös oder Börsenpreis erhalten. Es ist unser Ziel, das EEG in ein marktbasiertes System zu überführen und die erneuerbaren Energien hinsichtlich Ihrer Integration in den Markt zukünftig stärker in die Verantwortung zu nehmen. Überkapazitäten sollen vermieden, die Technologieneutralität und der Wettbewerb gestärkt werden. 

3. Einige Bürger sagen: 'Windräder, PV-Module und Mais verunstalten die Landschaften.' Was erwidern Sie solchen Argumenten?

Die Energiewende ist gesamtgesellschaftlich gewollt und muss deshalb auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Beim überwiegenden Anteil der Bevölkerung findet sie Zustimmung. Der Umbau des Energieerzeugungssystems und der damit verbundene Ausbau der erneuerbarer Energien bedeutet Eingriffe in das Landschaftsbild und schwierige Abwägungsfragen im Hinblick auf den Naturschutz. Wir wollen die Bevölkerung stärker und realistisch über die Auswirkungen der Energiewende informieren und dabei insbesondere die Vorteile einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Energieversorgung klar in der öffentlichen Diskussion herausstellen. Verstehen schafft Verständnis. 

4. Über Biogas ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Wollen Sie, dass die Anzahl der Anlagen in Deutschland weiter steigt?

Wir wollen das Bioenergie-Potenzial unter Effizienzgesichtspunkten vollständig ausschöpfen. Dazu müssen organische Rest- und Abfallstoffe noch effizienter genutzt werden. Die Subventionskriterien für kleine Biogasanlagen sind auf Nachdruck des FDP-geführten Bayerischen Wirtschaftsministeriums bei der Fortschreibung des EEG im November 2011 stark verbessert worden. Desweiteren sind auf Initiative des energiepolitischen Sprechers der FDP, Tobias Thalhammer, die Leistungsgrenzen für Biogas im Außenbereich deutlich erhöht worden. Wir machen uns dafür stark, dass die grundsätzliche Verwendbarkeit von Gülle und Abfallresten für die Biogasproduktion erleichtert und vereinheitlicht wird. Wir setzen auf eine innovative bäuerliche Landwirtschaft, die unternehmerischen Freiraum auch für den Anbau von Energiepflanzen lässt.

5. Wie wollen Sie die Strompreise stabil halten?

Wir brauchen die FDP-Strompreisbremse. Mit dem Umbau des EEG wollen wir mittelfristig den Strompreis wieder senken. Die Erneuerbaren Energien müssen zukünftig eine stärkere Verantwortung hinsichtlich Ihrer Integration in den Markt übernehmen. Überkapazitäten sollen vermieden werden und die Technologieneutralität und der Wettbewerb gestärkt. Wir müssen die Endverbraucher durch kurzfristige Maßnahmen wie etwa die Senkung der Stromsteuer entlasten und somit den Anstieg des Strompreises aufhalten.

6. Auf der EE wird Strom an der Leipziger Börse teilweise zu sehr günstigen Konditionen von den Stromanbietern eingekauft, aber nicht an die Verbraucher weitergegeben. Wie wollen Sie das ändern?

Die strompreissenkende Wirkung durch den Merit-Order-Effekt stellt nur einen kleinen Teil des Strompreises für die Endverbraucher dar. Der Strompreis setzt sich nur zu rund 25 Prozent aus Erzeugung, Einkauf und Vertrieb aber zu weiteren rund 20 bis 25 Prozent aus Netzentgelten und zu rund 50 Prozent aus staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern zusammen. Sowohl die Netzentgelte als auch die Abgaben, Umlagen und Steuern steigen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien an. Ein Vergleich zwischen Erzeugungskosten und Endpreis ist deshalb zu kurz gegriffen. Trotz sinkender Börsenstrompreise kommt es deshalb durch eine steigende EEG-Umlage und dem erforderlichen Netzausbau zu steigenden Verbraucherstrompreisen. Netzausbaukosten erhöhen die Strompreise. Wegen der veränderten Erzeugungsstruktur sind neue Umspannwerke und Leitungen regional und überregional erforderlich. Diese Ausbaukosten werden auf die Verbraucher im jeweiligen Netzgebiet über die Stromkosten umgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten der Netzausbaumaßnahmen bundesweit ausgeglichen werden. Damit die sinkenden Börsenstrompreise an alle Endkunden weitergegeben werden können, wollen wir den Wettbewerb auf dem Strommarkt intensivieren.

7. Falls die Energiewende ins Stocken gerät, würden Sie dann für eine Rückkehr zur Atomenergie plädieren?

Nein. Für uns ist der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar. Allerdings werden wir an dem beschlossenen Zeitpfad festhalten, um die Energiewende umweltfreundlich, bezahlbar und versorgungssicher zu gestalten. Gelingt der Umstieg in ein neues Energiezeitalter, ist dies eine weltweite Visitenkarte. Was Silicon Valley in der Computerindustrie ist, kann Bayern für Energie- und Umwelttechnologie sein. Eine doppelte Chance, ökologisch wie ökonomisch. 

8. Sehen Sie in der Intensivierung der Förderung fossiler Brennstoffe wie z.B. über das Fracking eine Chance, den steigenden Energiebedarf in der Welt zu decken?

Grundsätzlich sollten die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas und Erdöl nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Unkonventionelles Erdgas und Erdöl sind ebenfalls Energieträger, die einen Beitrag zur Energiebedarfsdeckung leisten können. Unser Ziel ist es, die Möglichkeit zum Einsatz der Fracking-Methode in Deutschland aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig den Schutz der Umwelt drastisch zu verbessern. Dabei hat für uns der Schutz des Grund- und Trinkwassers höchste Priorität. Die FDP hatte sich erfolgreich und einvernehmlich mit dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf einen Gesetzesvorschlag verständigt, der die Sicherheit für Mensch und Umwelt deutlich verbessert hätte: Für jedes künftige Fracking-Projekt in Deutschland wäre von Anbeginn eine Prüfung der Umweltverträglichkeit mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorgeschrieben und eine ausdrückliche Zustimmung der Wasserbehörden erforderlich gewesen. Auch hätte es künftig kein Fracking in Wasserschutzgebieten und Gebieten mit Heilquellen gegeben. Aus unserer Sicht ist es bedauerlich, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet worden ist. Folge ist: Fracking bleibt ohne zusätzliche umweltpolitische Auflagen zulässig.
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