Wir wollen die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern, damit Landwirte erfolgreich am Markt bestehen können. Deshalb unterstützt liberale Agrarpolitik die Landwirte in ihrer unte nehmerischen Freiheit und setzt sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ein. Dafür brauchen wir einen planbaren, schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen der 1. Säule nach der laufenden Förderperiode bis 2020, eine konsequente 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht und den Abbau von Bürokratie und Marktintervention. Agrarumweltmaßnahmen und die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie Beiträge der Landwirte zur Minderung der Umweltbelastung und Erhöhung der Biodiversität, aber auch die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur sollen weiterhin über Programme der 2. Säule finanziert werden. Dabei sollen neue Wege der Kofinanzierung, zum Beispiel Stiftungsgelder gefunden werden.
2. Was wird es mit Ihnen in der Land- und Forstwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?
Die FDP wird den Landwirten nicht vorschreiben, welche landwirtschaftliche Produktionsweise und welche Anbaumethoden sie anwenden sollen. Hier muss der Landwirt den gesetzlichen Rahmen einhalten, alles, was darüber hinaus geht, darf nicht von der Politik bestimmt werden, sondern muss von der Gesellschaft honoriert werden. Deshalb sind wir auch gegen nationale Alleingänge innerhalb der europäischen Agrarpolitik.- Wahlprogramm FDP: Unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft (8. April) ...
3. Auf welche Bereiche legen Sie den Fokus bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020?
Abbau von Marktintervention und Bürokratie, Vereinfachung des Cross Comliance-Regelwerkes, sowie der europaweiten Entkoppelung der Direktzahlungen. Wir wollen kein verpflichtendes zusätzliches Greening von ökologischen Vorrangflächen, sondern eine moderne und effiziente Landwirtschaft, die den Herausforderungen einer steigenden Weltbevölkerung und steigender Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie gewachsen ist.4. Stichwort Beihilfen für landwirtschaftliche Produktion: Sinnvoll oder Wettbewerbsverzerrer?
An die Produktion gebundene Subventionen sind wettbewerbsverzerrend und gehen am Markt vorbei. Die FDP will aber auch die entkoppelten Direktzahlungen der 1. Säule langfristig abbauen. Die Chancen auf dem Weltmarkt zu bestehen, waren für Landwirte noch nie so groß wie heute. Gesellschaftlich gewünschte Auflagen an die Produktion (zum Beispiel höherer Tierschutz in Europa gegenüber Drittstaaten) sowie die Bereitstellung öffentlicher Güter (siehe Frage 1) sollen auch weiterhin durch öffentliche Gelder honoriert werden.5. Welchen Stellenwert nimmt die ökologische Landwirtschaft in Ihrer Politik ein?
Sie ist eine Produktionsmethode wie andere auch. Landwirte sollen selbst entscheiden, wo ihre Stärken liegen und wie sie produzieren.6. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur? Wie wollen Sie die ländlichen Räume stärken?
Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland überall die Chance haben ihren Weg zu gehen, egal ob in Städten oder in ländlichen Räumen. Dazu müssen auch in Zukunft im ländlichen Raum alle Möglichkeiten für den Alltag vorhanden und gut erreichbar sein. Das schließt die Sicherung der Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen, aber auch zukunftsperspektiven für jüngere Menschen ein. Dazu stärken wir kommunale Zentren, in d nen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. Der zügige weitere Ausbau der Breitbandkommunikation ist dringend erforderlich; hier haben wir der zurückliegenden Legislaturperiode die Versäumnisse der Vorgänge regierung aufgeholt. Daneben wollen wir die ambulanten Pflegedienste stärken, um so die Versorgung gerade älterer Menschen flächendeckend zu Gewährleisten. Und wir wollen auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen sicherstellen.
