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Politik national

FDP-Bayern: Landwirtschaft mit Marktwirtschaft

von , am
25.07.2013

München - Am 15. September finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Was die Parteien nach den Wahlen planen, haben wir mit unserem Agrarcheck abgefragt. Heute steht die FDP Rede und Antwort.

© FDP Bayern
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern, damit Landwirte erfolgreich am Markt bestehen können. Deshalb unterstützt liberale Agrarpolitik die Landwirte in ihrer unte nehmerischen Freiheit und setzt sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ein. Dafür brauchen wir einen planbaren, schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen der 1. Säule nach der laufenden Förderperiode bis 2020, eine konsequente 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht und den Abbau von Bürokratie und Marktintervention. Agrarumweltmaßnahmen und die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie Beiträge der Landwirte zur Minderung der Umweltbelastung und Erhöhung der Biodiversität, aber auch die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur sollen weiterhin über Programme der 2. Säule finanziert werden. Dabei sollen neue Wege der Kofinanzierung, zum Beispiel Stiftungsgelder gefunden werden.

2. Was wird es mit Ihnen in der Land- und Forstwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

Die FDP wird den Landwirten nicht vorschreiben, welche landwirtschaftliche Produktionsweise und welche Anbaumethoden sie anwenden sollen. Hier muss der Landwirt den gesetzlichen Rahmen einhalten, alles, was darüber hinaus geht, darf nicht von der Politik bestimmt werden, sondern muss von der Gesellschaft honoriert werden. Deshalb sind wir auch gegen nationale Alleingänge innerhalb der europäischen Agrarpolitik. 

3. Auf welche Bereiche legen Sie den Fokus bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020?

Abbau von Marktintervention und Bürokratie, Vereinfachung des Cross Comliance-Regelwerkes, sowie der europaweiten Entkoppelung der Direktzahlungen. Wir wollen kein verpflichtendes zusätzliches Greening von ökologischen Vorrangflächen, sondern eine moderne und effiziente Landwirtschaft, die den Herausforderungen einer steigenden Weltbevölkerung und steigender Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie gewachsen ist. 

4. Stichwort Beihilfen für landwirtschaftliche Produktion: Sinnvoll oder Wettbewerbsverzerrer?

An die Produktion gebundene Subventionen sind wettbewerbsverzerrend und gehen am Markt vorbei. Die FDP will aber auch die entkoppelten Direktzahlungen der 1. Säule langfristig abbauen. Die Chancen auf dem Weltmarkt zu bestehen, waren für Landwirte noch nie so groß wie heute. Gesellschaftlich gewünschte Auflagen an die Produktion (zum Beispiel höherer Tierschutz in Europa gegenüber Drittstaaten) sowie die Bereitstellung öffentlicher Güter (siehe Frage 1) sollen auch weiterhin durch öffentliche Gelder honoriert werden.

5. Welchen Stellenwert nimmt die ökologische Landwirtschaft in Ihrer Politik ein?

Sie ist eine Produktionsmethode wie andere auch. Landwirte sollen selbst entscheiden, wo ihre Stärken liegen und wie sie produzieren.

6. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur? Wie wollen Sie die ländlichen Räume stärken?

Die Landesvorstitzende der FDP Bayern: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. © FDP Bayern
Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland überall die Chance haben ihren Weg zu gehen, egal ob in Städten oder in ländlichen Räumen. Dazu müssen auch in Zukunft im ländlichen Raum alle Möglichkeiten für den Alltag vorhanden und gut erreichbar sein. Das schließt die Sicherung der Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen, aber auch zukunftsperspektiven für jüngere Menschen ein. Dazu stärken wir kommunale Zentren, in d nen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. Der zügige weitere Ausbau der Breitbandkommunikation ist dringend erforderlich; hier haben wir der zurückliegenden Legislaturperiode die Versäumnisse der Vorgänge regierung aufgeholt. Daneben wollen wir die ambulanten Pflegedienste stärken, um so die Versorgung gerade älterer Menschen flächendeckend zu Gewährleisten. Und wir wollen auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen sicherstellen.

7. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

Unsere Kulturlandschaft ist ein hohes Gut. Sie umfasst sowohl Nutzflächen als auch naturlassene Flächen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Nachhaltigkeitsziel, den Fläche verbrauch in Deutschland auf 30 ha pro Tag zu senken, umgesetzt wird. Zudem soll das Ziel der Eingriffs-Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes der Schutz der Natur, nicht die Minderung land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche sein. Nutzungsbeschränkungen sind auf das Nötigste zu reduzieren; Enteignungen lehnen wir ab.

8. Wie stellen Sie sich einen nachhaltig wirtschaftenden Betrieb vor? (Tierzah-len/Futtermittel/Betriebsgröße/Dünger/Pflanzenschutz/Vermarktung etc.)

Die nachhaltige Bewirtschaftung ist nicht abhängig von der Betriebsgröße, sondern vom guten Management des Landwirtes. Nachhaltige Landwirtschaft steigert die Ressourceneffiz enz, schützt die Umwelt, ist betriebswirtschaftlich auf sicheren Füßen und gewährleistet Sozialverträglichkeit durch Sicherung der Arbeitsplätze.

9. Was bedeutet für Sie artgerechte Tierhaltung?

Wir setzen uns für eine tiergerechte und die Tiergesundheit fördernde Tierhaltung und -ernährung ein. In jeder Haltungsform müssen Tiere ihre Integrität möglichst bewahren können - unabhängig von der Stallgröße und der Produktionsweise des Betriebs. Das Tierwohl hängt nicht nur mit Haltungsbedingungen zusammen, sondern vielmehr müssen auch Aspekte wie Betriebsmanagement oder bauliche Voraussetzungen, Mensch-Tier-Beziehung in der Betreuung und Überwachung in den Vordergrund rücken. In jeder Haltungsform müs Hygiene und Krankheitsprophylaxe selbstverständlich dazu gehören. Bei kranken Tieren müssen erforderliche Arzneimittel eingesetzt werden; es darf aber nicht sein, dass Tierschutzprobleme durch Antibiotika-Einsatz abgestellt werden. Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung auf europäischer Ebene auf wissenschaftlicher Basis und im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen.

10. Was wollen Sie tun, um eine hohe Qualität der landwirtschaftlich erzeugten Produkte zu gewähr-leisten?

Vertrauen ist das wertvollste Kapital auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Deshalb wollen wir mehr Transparenz, Sicherheit und damit Vertrauen zwischen Produzenten und Kunden herstellen. Die Lebensmittelkontrolle ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die entsprechend effizient gestaltet und mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet sein muss. Gleichwohl sehen wir die Lebensmittelindustrie selbst in der Pflicht, durch Eigenkontrollen dafür zu sorgen, dass keine gesundheitsgefährdenden Produkte an die Verbraucher gelangen beziehungsweise diese nicht über den Inhalt von Produkten getäuscht werden.

11. Terminmärkte: Gut oder schlecht für Landwirte?

Auf Warenterminmärkten können Landwirte sich gegen extreme Preisschwankungen absichern. Zahlreiche Studien warnen explizit vor einer Überregulierung, die die Agrarmärkte nicht besser, sondern schlechter funktionieren lassen würde.

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