Login
Politik national

FDP für 'technischen Nullwert' bei nicht zugelassenen GVO

von , am
16.02.2010

Berlin - Die FDP will für geringe Verunreinigungen von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind, in Deutschland einen "technischen Nullwert" durchsetzen.

Christel Happach-Kasan © FDP

Das hat die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, nach einem Gespräch mit Fachleuten aus Saatgut-, Futter- und Lebensmittelbranche erklärt. Auf EU-Ebene sei es erstes Ziel der FDP, die Nulltoleranz durch einen Grenzwert zu ersetzen. Vorbild könnte die Regelung in der Schweiz sein, die einen Grenzwert für Lebensmittel von 0,5 Prozent und für Futtermittel von 0,9 Prozent festgelegt hat. Laut Happach-Kasan ist allerdings absehbar, dass solch ein Grenzwert kurzfristig nicht zu erreichen ist. Deswegen drängt sie auf den "technischen Nullwert".

Die seit 2007 in der Europäischen Union geltende Nulltoleranz für Beimengungen von gentechnisch veränderten Organismen führe zu einer hohen Rechtsunsicherheit bei den beteiligten Betrieben, verursache Kosten und habe keinen Vorteil für die Verbraucher. Man sei sich einig gewesen, dass die Nulltoleranz sich nicht bewährt habe. Sie führe zu einem Wettlauf der Labore um die kleinste, nachzuweisende Beimengung. Deren Nachweis sei jedoch für die Qualitätssicherung von Saatgut, Nahrungs- und Futtermitteln ohne jegliche Bedeutung.

Je niedriger die Nachweisgrenze, umso geringer die Rechtssicherheit, denn die Ergebnisse von Analysen von in Spuren vorhandener Stoffe seien nur schwer reproduzierbar und es steige die Gefahr, dass einwandfreie Güter fälschlicherweise beanstandet würden, betonte die Liberale. Probenentnahme, Messverfahren, Durchführung und Quantifizierung müssten festgelegt werden, um reproduzierbare Analysenergebnisse zu erhalten, die Rechtssicherheit schüfen. Dies sei das übliche Verfahren, mit dem die Vergleichbarkeit von Ergebnissen chemischer Analysen erzielt werde. Weiter müsse darauf hingewirkt werden, dass von zertifizierten Labors am Beginn der Verarbeitungskette durchgeführte Tests auf den nachfolgenden Stufen des Verarbeitungsprozesses anerkannt würden. (AgE)

Auch interessant