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Politik national

FDP: Ministerpräsident schadet Koalition und Solarbranche

von , am
10.03.2010

München/Berlin - Vergangene Woche hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Widerstand gegen die Solarkürzung angekündigt. Dafür erntet er jetzt Kritik von der FDP: Seehofer schade Koalition und Solarwirtschaft.

Hans-Michael Goldmann, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, © Graf

Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung um bis zu 16 Prozent ist zu hoch und setzt die falschen Schwerpunkte, kritisiert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche."

Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen. "Der erneute Amoklauf von Ministerpräsident Seehofer ist an Absurdität kaum zu überbieten", kontert Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Vorwurf: Ministerpräsident hätte sich rechtzeitig einbringen müssen

Die FDP habe sich wochenlang gegen das prinzipielle Verbot der Solarförderung auf Ackerflächen gewandt und wollte eine vernünftige Steuerung über eine abgesenkte Förderung erreichen. "Wenn es Herrn Seehofer wirklich um die Sache ginge, dann hätte er sich rechtzeitig in die Debatte eingebracht und nicht erst dann, als sich die Koalitionspartner auf einen Kurs geeinigt hatten", sagt Goldmann weiter.

FDP: Seehofer als 'Sprengmeister der Koalition'

Auf Drängen der FDP seien sogar jetzt noch einige Verbesserungen erreicht worden, wie die Verschiebung des Beobachtungszeitraums für die Beurteilung der Frage, ob im nächsten Jahr die Förderung abermals wegen Überinanspruchnahme der Solarförderung gekürzt werden müsste. Jetzt den kompletten Kompromiss zum Scheitern zu bringen helfe der Solarindustrie nicht, weil jedem klar ist, dass wir derzeit eine Überförderung haben. Die gesellschaftliche Akzeptanz bei der Solarförderung sei auf Dauer nur gegeben, wenn die Verbraucher nicht über Gebühr mit überhöhten Abgaben auf die Förderung der Solarenergie belastet werden. Goldmann: "Man muss sich fragen ob Herr Seehofer derzeit als Sprengmeister der Koalition unterwegs ist." (pd)

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