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Politik national

FDP spricht sich für Steuersenkung aus

am Freitag, 05.02.2010 - 13:36 (Jetzt kommentieren)

Berlin - "Die Steuersenkung für Biokraftstoffe mus kommen", fordert die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan.

Biodiesel an der Zapfsäule

Im Interesse der Stärkung der Wirtschaftskraft der ländlichen Räume müsse die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederbelebung des Biokraftstoffmarktes umgesetzt werden.

"Dabei vertrauen wir darauf, dass Bundesfinanzminister Schäuble vertragstreu ist", so Happach-Kasan. Das Einfrieren der Steuersätze für Biokraftstoffe im Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz könne nur ein erster Schritt gewesen sein, da die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nicht erreicht wurde. Eine Wiederbelebung des Biokraftstoffmarktes zur Erfüllung des Koalitionsvertrages und zur Verwirklichung der ambitionierten deutschen und europäischen Klimaschutzziele ist weiterhin erforderlich, fordert die Abgeordnete.

FDP: Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen drohen

Ansonsten drohten weitere Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen für Unternehmen in den ländlichen Räumen. Eine moderate Senkung der Steuern um vier oder fünf Cent sei haushaltspolitisch verantwortbar, würde den Biokraftstoffen Wettbewerbschancen eröffnen und gleichzeitig durch Eindämmung des Tanktourismus Steuereinnahmen ermöglichen. (pd)

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