Die Liberalen stehen hinter den Vorschlägen der Wissenschaftlichen Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums , das geltende Düngemittelrecht in Deutschland zu novellieren. Die Novellierung der Düngeverordnung sei überfällig und müsse für eine umfassende Reform genutzt werden, so die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan.
"Deutschland ist noch weit davon entfernt, das selbstgesetzte Nachhaltigkeitsziel bei der Minderung der Nitratausträge zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass 62 Prozent der diffusen Nährstoffeinträge in unseren Gewässern aus der Landwirtschaft stammen und wir im Dreijahresmittel einen Stickstoffüberschuss von etwa 95 kg je Hektar und Jahr haben, ist eine umfassende Reform des Düngemittelrechtes dringend erforderlich.", erklärt Happach-Kasan.
Zielgenauere Düngepraxis
Eine Berechnung der Stickstoffbilanz ab dem Hoftor, die Einrechnung der ausgebrachten Gärreste und die Anrechnung auf den Wirtschaftsdünger seien laut FDP-Fraktion ebenso notwendig wie höhere Anforderungen an die Ausbringungstechnik und die Einarbeitung in den Boden. Neben der Aufstellung der Nährstoffbilanz sollte auf die gezielte Weiterbildung der Landwirte gesetzt werden, um die neuesten technischen Entwicklungen in die Praxis zu überführen. Es stünden laut Aussage Happach-Kasans bereits eine Vielzahl moderner Technologien bereit, um zu einer zielgenaueren und bedarfsangepassten Düngepraxis zu gelangen.
Kritik an Wirtschaftsdünger-Import
Die Liberalen kritisieren, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, die Überschüsse zu reduzieren, nur geringen Erfolg brachten. In der nächsten Legislaturperiode müsse eine sachgerechte Lösung gefunden werden, die Nährstoffüberschüsse sicher vermeidet und praktikabel in der Umsetzung ist.
Insbesondere in Regionen mit großen Tierbeständen und vielen Biogasanlagen gäbe es große Nährstoffüberschüsse durch Wirtschaftsdünger, die das Grundwasser gefährden. Es müsse die Praxis überdacht werden, zusätzlich Wirtschaftsdünger aus unseren Nachbarländern zu importieren.
Landwirtschaft verschmutzt Gewässer
Laut Ansicht der FDP-Fraktion sei die Landwirtschaft die Hauptquelle für Nitrate und ähnliche Stickstoffverbindungen in Oberflächen- und Grundwasser. Deutschland sei jeodch aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) verpflichtet, Oberflächen- und Grundwässer zu schützen und bis 2015 in einen guten chemischen Zustand zu versetzen. Dazu zähet nach der geltenden Trinkwasserverordnung, dass die Nitratgehalte im Trinkwasser eine Konzentration von 50 mg/L im Grundwasser nicht überschreiten dürfen.
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