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Politik EU

Finanzdisziplin: Direktzahlungen werden um 1,3 Prozent gekürzt

© Eisenhans/Fotolia
von , am
28.03.2014

Brüssel - Pünktlich vor der Ende März ablaufenden Frist legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Finanzdisziplin vor. Die Gelder sollen in die Krisenreserve im EU-Haushalt fließen.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Die Kürzungen bei den Direktzahlungen fallen mit 1,3 Prozent (%) geringer aus als jene im vergangenen Jahr mit 2,45 %. Betroffen sind nur Betriebe, die mehr als 2.000 Euro an Direktzahlungen pro Jahr bekommen. In Rumänien, Bulgarien und Kroatien wird es gar keine Kürzungen der Mittel geben, weil diese dort noch nicht vollständig eingeführt sind. Der aktuelle Vorschlag gilt für die Direktzahlungen, die die Landwirte im kommenden Mai beantragen. Die Beträge werden im Dezember gezahlt und aus dem EU-Agrarhaushalt 2015 finanziert.
 
Mit der Kürzung von 1,3 % will die Kommission die Krisenreserve im EU-Haushalt 2015 über 433 Millionen Euro sicherstellen. Sollten diese Mittel 2014 weiterhin nicht gebraucht werden, bekommen sie die Landwirte zurückerstattet. In diesem Fall würden sich die 1,3 % mit den Rückerstattungen weitgehend aufheben. Im Oktober wird die Kommission die endgültige Abrechnung vorlegen.

Delegierte Rechtsakte: Ciolos kündigt Nachbesserungen an

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist zu Nachbesserungen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereit. Dies berichtete der deutsche Europaabgeordnete Albert Deß (CSU) nach Verhandlungen der Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem Kommissar. Die Brüsseler Behörde sei jetzt gefordert, vernünftige Texte vorzulegen, teilte Deß mit. Der CSU-Abgeordnete hatte sich über den Anbau von Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen beklagt, den die EU-Kommission weitgehend verhindere. Die Reform solle zudem einfacher und weniger bürokratisch umgesetzt werden.
 
Auch der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordere Vereinfachungen und habe den Abgeordneten bei den Nachverhandlungen unterstützt. Nach dem versöhnlichen Gespräch der EVP-Delegation mit Agrarkommissar Ciolos ist nun wieder offen, ob der Agrarausschuss des EU-Parlaments am 07. April die delegierten Rechtsakte noch zurückweisen wird. Es hänge nun ganz entscheidend von den neuen Texten ab, ob das Europaparlament an seiner Ablehnung festhalte, erklärte Deß.
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