Flächenschutz im Gesetz verankern

 Zum ersten Mal nutzt der Deutsche Bauernverband das Instrument einer öffentlichen Petition, um den Anliegen der Bauern in die Politik hinein Gehör zu verschaffen. 212.000 Unterschriften wurden für die Petition „ Landwirtschaftliche Bodennutzung - Flächenverbrauch senken und landwirtschaftliche Nutzflächen schützen“ gesammelt – und es haben nicht nur Landwirte unterschrieben, betonte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner.

Eine Stunde hatte Gerd Sonnleitner Zeit, um die anwesenden Mitglieder des Petitionsausschusses von seinem Anliegen zu überzeugen. "Wir wollen eine zentrale Schutzklausel in den Gesetzen verankert sehen!", so der DBV-Präsident. Nach wie vor liege der Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehr täglich bei 87 Hektar und wir seien weit davon entfernt, das 30 Hektar Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Rund 800.000 Hektar seien in den letzten 20 Jahren aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen worden, betont Sonnleitner weiter. Nach wie vor sei landwirtschaftliche Fläche "quasi freie Verfügungsmasse für Planer und kommunale Entscheidungsträger. Ohne eine wirksame Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen, beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz, als Maßstab für alle flächenrelevanten Politikbereiche wird der Flächenschutz in der Abwägung mit anderen Belangen auch zukünftig den Kürzeren ziehen." betont Sonnleitner.

 

Unterstützung und Sympathiebekundungen gab es vor allem von Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Die Bundesregierung teile die Vorschläge des Bauernverbandes, sehe allerdings erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, da die Kommunen das Planungsrecht innehaben. Allerdings, so betonte Bleser, sei das Problem "Flächenschutz" kein nationales. Deshalb wolle Ministerin Ilse Aigner eine Gesprächsrunde einberufen.

 

Kritische Nachfragen zum Thema Naturschutz gab es von Seiten der CDU/CSU und den Linken. Präsident Sonnleitner betonte ausdrücklich, dass der Naturschutz nicht am Pranger stehe. Der Naturschutzausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen müsse überdacht werden. Denn dabei gebe es erhebliche Mängel. Der Bauernpräsident schlug zudem eine intelligentere und flächenschonendere Ausgestaltung des Ausgleichs bei Naturschutzmaßnahmen vor. "Die bereits im Bundesnaturschutzgesetz verankerte Entsiegelung sollte Vorrang haben vor einer weiteren Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und nicht mit Verweis auf zu hohe Kosten unterbleiben", betonte Sonnleitner.