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Dorf und Familie

Fleischindustrie: Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert

AgE
am
06.05.2013

Für Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies sind die Schlacht- und Zerlegebetriebe die "unsozialste Branche". In einem Treffen von Politik und Wirtschaft wurde die Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt.

Den Schlachtunternehmen in Deutschland macht derzeit nicht nur die schleppende Fleischnachfrage zu schaffen; sie sehen sich auch einem zunehmenden öffentlichen beziehungsweise politischen Druck wegen mutmaßlichen Sozialdumpings in der Branche gegenüber. Ausländische Beschäftigte in den Schlacht- und Zerlegebetrieben würden lediglich einen Stundenlohn zwischen drei Euro und sieben Euro erhalten, lautet dabei ein Vorwurf.
 
 

Länder bringen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein

Die Kritik scheint nun Wirkung zu zeigen: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, hatte er sich in der vergangenen Woche mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer und mit Vertretern der niedersächsischen Fleischindustrie getroffen. Wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung seines Ressorts und des Landwirtschaftsministeriums hervorgeht, wurden in dem Gespräch mit sechs Unternehmen - mit insgesamt mehreren tausend Beschäftigten - sowie dem Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) in einer Reihe von Punkten Einigkeit erzielt. Die Unternehmensvertreter hätten ihre Zustimmung zur politischen Forderung nach Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes erklärt. Bevorzugt worden sei dabei von fast allen Vertretern ein gesetzlicher Mindestlohn.
Er verwies in dem Zusammenhang auf einen Entschließungsantrag, den Niedersachsen gemein- sam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am Freitag vergangener Woche in den Bundesrat einbringen wollte. Darin wird erneut die "Sicherung auskömmlicher Löhne", insbesondere durch Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto gefordert.

Offen für mehr Transparenz

Den beiden Ministerien zufolge erklärten die Unternehmen bei dem Treffen auch ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter zu erhöhen. Dies gelte auch für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Dem Vorschlag der Gründung eines Arbeitgeberverbandes, der die Interessen der Unternehmen bündle und vertrete und sich als Sozialpartner für die Gewerkschaften verstehe, hätten sich die Unternehmensvertreter gegenüber aufgeschlossen gezeigt. Sie hätten außerdem signalisiert, sich inhaltlich an einer Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in der Fleischindustrie zu beteiligen. Die Unternehmensvertreter zeigten sich laut Ministerien zudem offen für mehr Transparenz in der Branche. Gesprochen worden sei in diesem Zusammenhang über verstärkte Kontrollen in den Betrieben.

Hintergrund:

Belgien hat kürzlich Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen "Sozialdumping" durch deutsche Schweinefleischverarbeiter eingelegt. Der in dieser Form eher ungewöhnliche Protest eines Mitgliedslandes gegen ein anderes bezieht sich auf die ausländischen Arbeiter in der hiesigen Fleischverarbeitung, die den Vorwürfen zufolge nur sehr geringe Löhne beziehen und keine deutschen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die belgische Regierung bezweifelt, dass die Zustände in der deutschen Fleischindustrie dem EU-Recht entsprechen. Beklagt wird eine daraus resultierende Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten der eigenen Fleischwirtschaft.
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