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Politik national

'Flut an schnellen Käufen und Verkäufen eindämmen'

von , am
14.01.2010

Berlin - Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner hat die Politik aufgefordert, gegen Spekulationen am Agrarmarkt vorzugehen. Gleichzeitig spricht er sich für eine Transaktionssteuer aus, um Börsenwetten auf Nahrungsmittel zu minimieren.

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner

Außerdem will Sonnleitner eine bessere finanzielle Absicherung von Börsengeschäften: "Finanzierungsgeschäfte müssen strikt mit Eigenkapital hinterlegt werde, wie andere Bankgeschäfte auch. Dann kann jemand, der das Geld nicht hat, die Ware auch nicht kaufen. Das würde die Flut an schnellen Käufen und Verkäufen deutlich eindämmen", schlug Sonnleitner vor.

Um Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise und damit die enormen Preisschwankungen der vergangenen Jahre einzudämmen, sprach sich Sonnleitner auch für das Einführen einer Transaktionssteuer auf Spekulationen aus. Diese wird in vielen Ländern - darunter auch Deutschland - bereits diskutiert.

Grüne: Aigner muss Spekulationen unterbinden

Auch die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), ist für eine Transaktionssteuer. "Entwicklungs- und Agrarverbände fordern seit langem zu Recht die Bekämpfung der Spekulation auf den Agrarmärkten, die mit verantwortlich für weltweite Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln und den wachsenden Welthunger ist." In einer Pressemitteilung forder Höfken Landwirtschatsministerin Ilse Aigner auf, sich dafür einzusetzen, dass mit geeigneten Mitteln die Spekulation wirksam unterbunden wird. Für die Sicherung der Welternährung sei dies sinnvoller als eine Intensivierung der industriellen Agrarproduktion zulasten von Mensch, Tier und Umwelt.

FDP: Transaktionssteuer löst Probleme am Agrarmarkt nicht

Die FDP hingegen lehnt eine Spekulationssteuer auf agrarische Rohstoffe ab Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan, meint: "Die Einführung einer 'Spekulationssteuer' für Agrarprodukte löst die Probleme an den Agrarmärkten in Deutschland nicht. Denn die internationale Durchsetzung einer solchen Steuer ist unrealistisch und nationaler Alleingang kontraproduktiv." Die Bundesregierung werde Steuern wie beim Agrardiesel senken und keine neuen Steuern einführen. Auch eine erneute Änderung des Kartellrechts helfe den heimischen Landwirten nicht. "Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition eine entsprechende Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis durchgesetzt. Statt der versprochenen höheren Milchpreise sind diese aber auf ein historisches Tief abgestürzt", so Happach-Kasan weiter.

Für die FDP-Bundestagsfraktion sei wichtig, dass Landwirte und Molkereien die hausgemachten Wettbewerbsnachteile endlich beseitigen. "Dazu ist der stärkere Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften und eine Bündelung des Angebots auf der Molkereiseite zwingend erforderlich. Weiterhin müssen insbesondere die Molkereien ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innovative Produkte verbessern. Das ist ein entscheidender Schlüssel für höhere Milchauszahlungspreise an die Landwirte", meint die FDP-Politikerin. (pd)

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